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1 Verhältnis einer vertraglichen Vertragsstrafenvereinbarung zu § 11 Nr. 2 VOB/B und Voraussetzungen einer Kündigung nach § 5 Nr. 3 und 4 VOB/B
2 AGB-Widrigkeit nach § 9 AGBG bei Vereinbarung eines Gewährleistungseinbehaltes nur gegen Stellung einer Bürgschaft
3 Eine allgemeine Geschäftsbedingung, durch die der Sicherheitseinbehalt durch Stellung einer Bürgschaft zahlbar auf erstes Anfordern verstößt gegen § 9 AGBG und kann auch nicht durch inhaltliche Änderung aufrechterhalten werden
4 In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die vom Besteller zur Verwendung gestellt sind, ist die Verpflichtung eines Bauunternehmers, zur Sicherung von Vertragserfüllungsansprüchen eine Bürgschaft auf erstes Anfordern zu stellen, unwirksam.
5 Für einen Schadensersatzanspruch nach § 6 Nr. 6 VOB/B wegen Behinderung hat Auftragnehmer in der Regel bauablaufbezogen darzustellen, worin die Behinderung besteht. Allgemeine Hinweise darauf, dass die verzögerte Lieferung freigegebener Pläne ....
6 Die Vergabestelle ist gehindert, den mit der irregulär geforderten Zertifizierung beabsichtigten Eignungsnachweis im Rahmen der eigentlichen § 25 Nr. 3 Abs. 3 Satz 2 VOB/A zu berücksichtigen.
7 Voraussetzungen für die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten
8 Unwirksamkeit einer AGB-Klausel mit dem Verlangen einer Vertragserfüllungsbürgschaft von der Qualität "auf erstes Anfordern"
9 Fehlende Preisangaben führen grundsätzlich zwingend zum Angebotsausschluß gemäß §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 b i.V. m. 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A. Ein Angebotsausschluß ist allerdings nicht gerechtfertigt, wenn dem Auftraggeber im Ausnahmefall ......
10 Die Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter vor Eintritt des Zahlungsverzuges des Auftraggebers verhindert den Eintritt des Verzuges. 2. Zahlt der Auftaggeber des Insolvenzverwalters vor Eintritt des Zahlungsverzuges ...
11 Jede auch noch so geringe vertragliche Abweichung von der VOB/B führt, unabhängig, welches Gewicht der Eingriff hat, dazu, dass die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart ist und die Vertragsklauseln der isolierten Inhaltskontrolle unterzogen werden.
12 Ablösung des Gewährleistungseinbehalts durch selbstschuldnerische Bürgschaft ist wirksam!
13 Ablösung des Gewährleistungseinbehalts nur bei Fehlen wesentlicher Mängel ist wirksam!
14 Mengenminderung beim Pauschalpreisvertrag: Welche Rechte hat der Auftraggeber?