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Hier finden Sie jetzt auch die jeweilige Rechtsprechung eines Jahres aus dem Bereich des Architekten-, Bau- und Ingenieurrechtes, die Rechtsanwalt Groß jeweils zum Ende eines Jahres in gedruckter Form als "baurechtliche Mitteilungen" an Mandanten, die auf diesen Gebieten tätig sind, zur Versendung gebracht hat. Wenn Sie auch in die Empfängerliste aufgenommen werden wollen, schicken Sie uns einfach eine E-Mail an unsere Frau Steffen unter steffen@baurecht-gross.de. Folgende baurechtliche Mitteilungen stehen jetzt auch online und zum download zur Verfügung.

Baurechtliche Mitteilungen 2014

Datei herunterladen: bM_2014.zip
 


Baurechtliche & Steuerliche

Mitteilungen

2014

 

Verfasser:

Erich J. Groß

Rechtsanwalt/vereidigter Buchprüfer
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Schlichter und Schiedsrichter
nach SOBau

&

Olaf Sjard Hachten

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

&

Kirstin Bahn

Steuerberaterin

In der diesjährigen Ausgabe der baurechtlichen Mitteilungen werden der Rechtsprechungs­übersicht folgende Schwerpunkthemen vorausgeschickt:

  • Energieeinsparverordnung 2014
  • Mängelrechte vor der Abnahme
  • Steuerliche Neuigkeiten

Hinzuweisen ist darauf, dass wir unsere Vertragsmuster für Architekten- und Ingenieurverträge im Hinblick auf die vom BGH entschiedene Frage der Unwirksamkeit des sog. Baukostenvereinbarungsmodells angepasst haben. Sie sollten nur noch die aktuellen Vertragsmuster verwenden, die wir auf unserer Internetseite zum download bereithalten..


Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis. I

Schwerpunktthemen. 1

1.1 Energieeinsparverordnung (EnEV) 2014. 1

1.1.1          Allgemeines. 1

1.1.2.         Verschärfung des Energiestandards. 1

1.1.3.         Ausnahmen. 2

1.1.4.         Wartungs- und Instandhaltungspflichten. 2

1.1.5.         neue Energieausweise. 2

1.1.6.         Vorlage- und Übergabepflichten für Vermieter und Verkäufer. 3

1.1.7.         Pflichtangaben in Immobilienanzeigen für Vermieter und Verkäufer. 3

1.1.8.         Bußgelder. 4

1.1.9.         Kontrollen. 4

1.2         Mängelrechte vor der Abnahme. 5

1.2.1. BGB-Werkvertrag. 5

1.2.2. VOB/B – Bauvertrag. 7

1.3         Steuerliche Neuigkeiten. 10

1.3.1. Die wichtigsten Änderungen ab 01.01.2015. 10

1.3.2 Gesetzlicher Mindestlohn ab Januar 2015. 14

1.3.3 Neue Regelungen zu den GoBD.. 15

1.3.4 Ausgewählte Urteile des Jahres 2014. 16

1.3.5 Allgemeine Erläuterungen und Hinweise zum Jahreswechsel20

Rechtsprechungshinweise. 29

1. Bauvertragsrecht. 29

1.1. Vergütungsrecht. 29

1.2. Kündigung. 32

1.3. Vertragsstrafe, Bauzeit. 34

1.4. Sicherheiten, Bürgschaften. 35

1.5. Bauhandwerkersicherungen. 37

1.6. AGB-Klauseln im Bauvertrag. 38

1.7. Abnahme. 39

1.8. Mängelhaftungsrecht. 40

1.9. Bauträgerrecht. 42

1.10. Selbständiges Beweisverfahren. 43

2. Architekten-/Ingenieurrecht. 44

2.1. Vergütungsrecht. 44

2.2. Haftung des Architekten/Ingenieurs. 45

3. WEG-Recht. 47

4. Kaufrecht. 49

5. Prozessrecht. 50


Schwerpunktthemen

1.1 Energieeinsparverordnung (EnEV) 2014

 

Energieeinsparung 3.0 – das Update

1.1.1    Allgemeines

Seit dem 2. Quartal 2014 gilt für die am Bau Tätigen die neue EnEV. Sie ist zum 01. Mai 2014 in Kraft getreten. Einzelne Wirkungen treten aber erst später ein.

Mit ihr werden Vorgaben und Anforderungen an Gebäude in Bezug auf den baulichen Wär­meschutz sowie denjenigen von technischen Anlagen festgelegt, die damit einen Baustein zum Klimaschutz darstellen und zur Energiewende bei Gebäuden führen können und sollen.

Nach der seit der Ölkrise der Jahre 1973/1974 begonnenen Diskussion, den Energiever­brauch zu senken, ist diese Senkung nach der EnEV 2002 als erster, eher leichten Reduzie­rung des Energieverbrauchs durch bauliche Maßnahmen und Aufstellung von Anforderungen an die Heizungstechnik und Warmwasseranlagen und der EnEV 2009, die zu einer Reduzie­rung des Jahres-Primärenergiebedarfs um 30 % bei Neubauten führte, die dritte Stufe dieser Verschärfung. Ziel ist es, bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu errei­chen. Ob das tatsächlich gelingen wird, muss die Praxis zeigen, zumal kritische Stimmen dieser Entwicklung Wohnungsknappheit aufgrund teurerer Bauausführung heraufbeschwö­ren. Folge könnten dann steigende Mieten sein, die der gerade beschlossenen Mietpreis­bremse diametral entgegenlaufen. Andererseits haben sich in den letzten Jahren die jährlich steigenden Nebenkosten durch die stetig steigenden Energiepreise zu einer zweiten Miete entwickelt, so dass unter dem Strich sicherlich die Mieten und Nebenkosten betrachtet wer­den müssten.

1.1.2.   Verschärfung des Energiestandards

Die EnEV 2014 führt für Neubauvorhaben, für die ein Bauantrag oder eine Bauanzeige ab dem 01.01.2016 gestellt wird, zu einer Verschärfung des Energie-Standards für Gebäude. Das Gleiche gilt für Gebäude, die genehmigungsfrei sind, wenn der Bauherr nach dem 01.01.2016 mit der tatsächlichen Bauausführung beginnt.

Denn mit den zum 01.01.2016 anzuwendenden Neureglungen in der EnEV 2014 hierzu hat sich zwar nichts an der Berechnung des höchstzulässigen Jahres-Primärenergiebedarfes von geplanten Neubauvorhaben geändert. Der maximal zulässige Jahres-Primärenergiebe­darf wird aber um 25 % herabgesetzt, der Transmissionswärmeverlust um 20 % verringert und der sommerliche Wärmeschutz gesichert (jeweils bezogen auf den bisherigen Stan­dard). Zu beachten ist dabei, dass diese Verschärfung nicht nur für Neubauvorhaben gilt, sondern gemäß § 9 Abs. 3 auch Altbauten, wenn bei Sanierungsmaßnahmen mehr als 10 der Bauteilfläche saniert wird (also z.B: mehr als 10 % der Außenwand, der Fenster, des Daches oder der Decken). Weiter wird eine Pflicht zum Austausch von älteren Heizkesseln eingeführt. Erfasst werden jedoch nur mit Öl und Gas befeuerte Heizkessel, die älter als 1985 bzw. älter als 30 Jahre sind (sog. Konstanttemperaturheizkessel), nicht aber auch alte Niedertemperaturheizungen, obwohl auch diese zuviel Energie verbrauchen. Daneben gibt es aber auch viele Ausnahmeregelungen für viele selbstgenutzte Ein- und Zweifamilienhäu­ser.

Die entsprechende Regelung findet sich in § 10 Abs. 1 wieder und lautet wie folgt:

„§ 10 Nachrüstung bei Anlagen und Gebäuden

  1. (1)Eigentümer von Gebäuden dürfen Heizkessel, die mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickt werden und vor dem 1. Oktober 1978 eingebaut oder aufge­stellt worden sind, nicht mehr betreiben. Eigentümer von Gebäuden dürfen Heizkes­sel, die mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickt werden und vor dem 1. Januar 1985 eingebaut oder aufgestellt worden sind, ab 2015 nicht mehr betrei­ben. Eigentümer von Gebäuden dürfen Heizkessel, die mit flüssigen oder gasförmi­gen Brennstoffen beschickt werden und nach dem 1. Januar 1985 eingebaut oder aufgestellt worden sind, nach Ablauf von 30 Jahren nicht mehr betreiben. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn die vorhandenen Heizkessel Niedertemperatur-Heizkessel oder Brennwertkessel sind, sowie auf haustechnische Anlagen, deren Nennleistung weniger als vier Kilowatt oder mehr als 400 Kilowatt beträgt, und auf Heizkessel nach § 13 Absatz 3 Nummer 2 bis 4.
  2. (4)Bei Wohngebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen der Eigentümer eine Wohnung am 1. Februar 2002 selbst bewohnt hat, sind die Pflichten nach den Absätzen 1 bis 3 erst im Falle eines Eigentümerwechsels nach dem 1. Februar 2002 von dem neuen Eigentümer zu erfüllen. Die Frist zur Pflichterfüllung beträgt zwei Jahre ab dem ersten Eigentumsübergang.“

 

Diese Regelung ist insbesondere für Immobilienkäufer wichtig, da die durch den Alteigen­tümer nicht vorgenommene Nachrüstung dann von ihm zu erfüllen ist innerhalb einer Frist von zwei Jahren ab dem Eigentumsübergang. Das muss bei der Kaufpreisbildung sicher­lich zukünftig stärker berücksichtig werden. Denn zur Nachrüstungspflicht gehört gemäß § 10 Abs. 2 und 3 auch die Dämmung von bisher ungedämmten Wärmeverteilungs- und Warm­wasserleitungen sowie Armaturen in unbeheizten Räumen, soweit die Leitungen zugänglich sind, sowie die Dämmung der obersten Geschossdecke, die begehbar sind und im unbe­heizten Dachraum liegen. Bei Verstoß gegen diese Pflichten droht zudem ein Bußgeld bis zu 50.000,00 e gemäß § 27 EnEV. Das Geld ist sicherlich besser in der energetischen Sanie­rung des Gebäudes angelegt!

1.1.3.   Ausnahmen

Das alles gilt nach § 10 Abs. 5 dann nicht, wenn die für die Nachrüstung erforderlichen Auf­wendungen durch die eintretenden Einsparungen nicht innerhalb angemessener Frist erwirt­schaftet werden können (Aufwand-Nutzen-Begrenzung).

1.1.4.   Wartungs- und Instandhaltungspflichten

Nach § 11 Abs. 3 hat der Betreiber von Anlagen und Einrichtungen der Heizungs-, Kühl- und Raumlufttechnik sowie der Wasserversorgung diese nicht nur sachgerecht zu bedienen, sondern die Komponenten mit wesentlichem Einfluss auf den Wirkungsgrad solcher Anlagen auch regelmäßig durch Personen, die die notwendigen Fachkenntnisse und Fertigkeiten be­sitzen, warten und instand halten zu lassen.

1.1.5.   neue Energieausweise

Neben der bereits oben angesprochenen Senkung des Jahres-Primärenergiebedarfes um 25 % wird ein neuer Energieausweis eingeführt. Die Darstellung des energetischen Standards des Gebäudes in Form eines Bandtachometers wird abgelöst durch die abgestufte Darstel­lung mit Klasseneinteilung von A+ bis H. Das kennt man schon von Kühlschränken und der­gleichen. De Energieeffizienzklasse A+ bedeutet gemäß Anlage 10 der EnEV 2014 ein Ge­bäude mit einem Endenergieverbrauch/Endenergiebedarf von < 30 Kilowattstunden pro m² und Jahr [kWh/(m² * a)]. Die Energieeffizienzklasse H kennzeichnet ein Gebäude mit einem Endenergieverbrauch von > 250 kWh/(m² * a).

1.1.6.   Vorlage- und Übergabepflichten für Vermieter und Verkäufer

Neu ist weiterhin, dass Verkäufer und Vermieter den Energieausweis einem Kauf- oder Mie­tinteressenten nunmehr bei der Besichtigung vorlegen und nach Vertragsabschluss auch unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, übergeben müssen . Bisher musste das nur auf Verlangen erfolgen. Ausnahmen gibt es für Baudenkmäler und Gebäuden bis 50m² Nutzfläche. Ein Aushang ist für öffentliche Bauherrn bereits ab einer Nutzfläche von 500m² Pflicht. Dies gilt jetzt auch für privatwirtschaftlich genutzte Gebäude, wenn dort diese Nutz­fläche durch einen regen Publikumsverkehr gekennzeichnet ist.

1.1.7.   Pflichtangaben in Immobilienanzeigen für Vermieter und Verkäufer

Wer zukünftig Anzeigen für Mietwohnungen oder Immobilienverkäufe in kommerziellen Me­dien (z.B: Zeitungen, Internet-Plattformen usw., nicht jedoch beim Kaufmann um die Ecke) schalten will, muss, um Bußgelder ab dem 01.05.2015 zu vermeiden, gemäß § 16a EnEV bereits einige Pflichtangaben zum energetischen Zustand machen und zwar folgende:

H  Art des vorliegenden Energieausweises (Bedarfs- oder Verbrauchsausweis)

H  Der jeweilige im Energieausweis ausgewiesene Endenergiebedarf oder Endenergiever­brauch in Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr

H  der im Energieausweis genannte wesentliche Energieträger der Heizung des Gebäu­des (z.B. ob Öl, Gas, Fernwärme, Pellets, usw.)

H  das Baujahr des Gebäudes

H  die Effizienzklasse, wenn ein neu ausgestellter Energieausweis mit Effizienzklasse vor­liegt

Nach § 16 Abs. 3 ist bei Energieausweisen, die nach dem 30. September 2997 und vor dem 1. Mai 2014 ausgestellt worden sind, und bei Energieausweisen nach § 29 Abs. 1 die Pflich­ten in Immobilienanzeigen nach Maßgabe des § 29 Abs. 1 und 2 zu erfüllen. Dieser lautet wie folgt:

„§ 29 Übergangsvorschriften für Energieausweise und Aussteller

 

  1. (1)Energiebedarfsausweise für Wohngebäude, die nach Fassungen der Energieein­sparverordnung, die vor dem 1. Oktober 2007 gegolten haben, ausgestellt worden sind, gelten als Energieausweise im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 bis 4 sowie des § 16a; sie sind ab dem Tag der Ausstellung zehn Jahre gültig. Satz 1 ist entsprechend anzuwenden auf Energieausweise, die vor dem 1. Oktober 2007 ausgestellt worden sind
    1. 1.von Gebietskörperschaften oder auf deren Veranlassung von Dritten nach einheitli­chen Regeln, wenn sie Angaben zum Endenergiebedarf oder –verbrauch enthalten, die auch die Warmwasserbereitung und bei Nichtwohngebäuden dar­über hinaus die Kühlung und eingebaute Beleuchtung berücksichtigen, und wenn die wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes angegeben sind, oder
    2. 2.in Anwendung der in dem von der Bundesregierung am 25. April 2007 beschlosse­nen Entwurf dieser Verordnung (Budnesrats-Drucksache282/07) ent­haltenen Bestimmungen.
    3. (2)
      1. 1.bei Energieausweisen für Wohngebäude der Wert des Endenergiebedarfs, der auf Seite 2 des Energieausweises gemäß dem Muster nach Anlage 6 angegeben ist;
      2. 2.bei Energieverbrauchsausweisen für Wohngebäude der Energieverbrauchskenn­wert, der auf Seite 3 des Energieausweises gemäß dem Muster nach Anlage 6 angegeben ist; ist im Energieverbrauchskennwert der Energieverbrauch für Warmwasser nicht enthalten, so ist der Energieverbrauchskennwert um eine Pau­schale von 20 Kilowattstunden pro Jahr und Quadratmeter Gebäudenutzfläche zu erhöhen;
      3. 3.bei Energiebedarfsausweisen für Nichtwohngebäude der Gesamtwert des Endener­giebedarfs, der Seite 2 des Energieausweises gemäß dem Muster nach Anlage 7 zu entnehmen ist;
      4. 4.bei Energieverbrauchsausweisen für Nichtwohngebäude sowohl der Heizenergie­verbrauchs- als auch der Stromverbrauchskennwert, die Seite 3 des Energieaus­weises gemäß Muster nach Anlage 7 zu entnehmen ist;

Energieausweise, die vor dem 1. Oktober 2007 ausgestellt worden sind und nicht von Satz 1 oder Satz 2 erfasst werden, sind von der Fortgeltung im Sinne des Satzes 1 aus­geschlossen; sie können bis zu sechs Monate nach dem 30. April 2014 für Zwecke des § 16 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 bis 4 verwendet werden.

 

 

…“

1.1.8.   Bußgelder

Zu beachten gilt, dass diese Regelungen zur Angabe der geforderten Energiewerte nicht erst eine Pflicht ab dem 01.05.2015 begründen, sondern dass lediglich die Möglichkeit der Be­hörden, für nicht den Anforderungen genügende Immobilienanzeigen ein Bußgeld zu ver­hängen, erst ab dem 01.05.2015 gegeben ist. Auch die vorsätzliche oder leichtfertige Verlet­zung dieser Pflichten kann genauso wie dann, wenn der Verkäufer bzw. Vermieter bei Ver­kauf oder Neuvermietung den Energieausweis nicht übergibt der vorlegt, mit einem Bußgeld bis zu 15.000,00 € geahndet werden.

Wer als Aussteller die ihm zugeteilte Registriernummer nicht eingetragen oder die Daten und Unterlagen für die mögliche Stichprobenkontrolle nicht übermittelt hat, kann mit einem Buß­geld bis zu 5.000,00 € belangt werden. Auch hier ist also sorgältiges Handeln zur Vermei­dung dieser unnötigen Ausgaben gefordert.

1.1.9.   Kontrollen

Schließlich wird entsprechend der Gebäuderichtlinie der EU ein System eingeführt, mit dem es den Baubehörden erlaubt wird, Kontrollen der Energieausweise stichprobenartig durch­zuführen. Das wird auf der ersten Stufe dadurch bewerkstelligt, dass sich der Aussteller von Energieausweisen zukünftig über das Internet bei Deutschen Institut für Bautechnik (DIBt) zunächst eine Registriernummer für Energieausweise beschaffen muss. Darüber ist dann eine Stichprobenkontrolle möglich.

Der jeweilige Landesgesetzgeber muss aber noch die Umsetzung der Stichprobenkontrollen gesetzlich regeln. Entweder sollen sich die Stichprobenkontrollen auf die Glaubwürdigkeit von Eingaben und Ergebnissen oder auf die Überprüfung der Eingaben und Angaben der Modernisierungsempfehlungen beschränken oder zu einer vollständigen Überprüfung der Berechnung des Energieausweises bis hin zu einer – bei Zustimmung des Eigentümers – Hausbesichtigung führen. Die Daten sind vom Aussteller des Energieausweises zu­künftig in einer bestimmten XML-Datei elektronisch an das DIBt zu übermitteln.

1.2     Mängelrechte vor der Abnahme

Das Werkvertragsrecht ist in einigen Punkten im Zuge der Schuldrechtsmodernisierungsre­form per 01.01.2002 geändert worden. Das betrifft insbesondere auch die im BGB-Werkver­tragsrecht maßgeblichen Mängelrechte und die Voraussetzungen unter denen Mängel der Werkleistungen geltend gemacht werden können. Signifikant sind hier Nachbesserung, Selbstvornahme (Ersatzvornahme), Minderung und Schadensersatz, die wahlweise nach Ablauf einer zur Mängelbeseitigung gesetzten angemessenen Frist verlangt werden können. Die bisher notwendige Nachfristsetzung zur Erlangung von Schadensersatz ist nicht mehr notwendig.

Dazu wurde bereits in den vorausgegangenen Jahren über die Neufassung der Mängelhaf­tungsrechte berichtet. Diese sollten an dieser Stelle nicht wiederholt werden.

Durch die Neufassung der gesetzlichen Regelung sind aber Probleme entstanden, und zwar den Zeitpunkt der Geltendmachung betreffend. Hier gibt es unterschiedliche rechtliche An­satzpunkte und Rechte des Auftraggebers – Werkvertrag einerseits und VOB/B Bauvertrag andererseits. Dies ist Gegenstand der nachfolgenden Darstellung.

1.2.1. BGB-Werkvertrag

1.2.1.1. Abschlagszahlungen

Der eingeführte § 632 a Abs. 1 Satz 2 BGB gibt dem Auftraggeber die Möglichkeit Ab­schlagszahlungen einzubehalten, wenn an der noch nicht vollendeten und abgenommenen Werkleistung bereits Mängel bestehen. Eine Ausnahme gilt hier beim Bauträgervertrag, bei dem nach der bisherigen Rechtsprechung nur das Doppelte der Mängelbeseitigungskosten einbehalten werden kann (BGH, BauR 2012, 241).

1.2.1.2. Mängelbeseitigungsverlangen vor Fertigstellung

Nach der Neufassung des § 633 BGB kann die Beseitigung von Mängeln, die sich während der Bauleistung zeigen an einem noch nicht fertiggestellten Werk, grundsätzlich nicht vor Fälligkeit des Herstellungsanspruchs also vor Ablauf der Fertigstellungsfrist/Abnahme gefor­dert werden. Grundsätzlich kann der Auftraggeber vor der Abnahme nur rechtzeitige Erfül­lung verlangen also ordnungsgemäße Herstellung, nicht jedoch die Beseitigung einzelner, an der Werkleistung vor dem Fertigstellungszeitpunkt / Abnahmetermin ersichtlicher Mängel. (BGH, BauR 2012, 1386). Eine Ausnahme soll nach Treu und Glauben dann gelten, wenn der Auftraggeber dadurch, dass er die Fälligkeit des Erfüllungsanspruchs abwarten muss, erhebliche unzumutbare Nachteile erfährt. Das kann z. B. dann der Fall sein, wenn Mängel in einem statischen Bereich auftreten und die fortgeführte Bauleistung dazu führt, dass diese Mängel so zementiert werden, dass später größere Schäden entstehen.

Eine Fristsetzung zur Fertigstellung ist insbesondere dann möglich, wenn der vorgesehene Fertigstellungszeitpunkt abgelaufen ist, bzw. der Auftragnehmer sich aufgrund des nicht ge­förderten Bauablaufs im Verzug befindet, also bereits die Leistungszeit überschritten hat.

1.2.1.3. Fristsetzung zur Mängelbeseitigung

Ist der Zeitpunkt der Fertigstellung, die nach dem Vertrag oder der üblichen Bauzeit geschul­det ist, bereits eingetreten, kann der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine Frist zur Leis­tung, also zur Fertigstellung einschließlich der Beseitigung der Mängel, setzen. Das ergibt sich aus § 281 Abs. 1 Satz 1, § 323 Abs. 1 BGB.

 

1.2.1.4. Selbstvornahme, Schadensersatz/Ersatzvornahme usw.

Nach Fälligkeit, Fristsetzung und fruchtlosem Fristablauf kann der Auftraggeber, auch wenn die Mängel bis zu diesem Zeitpunkt nicht beseitigt werden, Schadensersatz statt der Leis­tung verlangen. Mit dem Verlangen erlischt der Erfüllungsanspruch und der Auftraggeber kann nach § 281 Abs. 4 BGB zur Selbstvornahme (Ersatzvornahme) übergehen.

Dabei hat der Auftraggeber die Wahl zwischen dem großen und kleinen Schadensersatzan­spruch. Der große Schadensersatzanspruch, nämlich Rückabwicklung, ist ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich war (§ 281 Abs. 1 Satz 3 BGB). Ob und inwieweit § 281 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht nur auf den Fall der quantitativen Teilleistung sondern auch auf den Fall der mangelhaften Leistung (Schlechterfüllung) anwendbar ist, ist ungeklärt. Ist § 281 Abs. 1 Satz 2 BGB auch für diesen Fall anwendbar, so kann wegen einer mangelhaften Leistung Schadensersatz statt der gesamten Leistung nur dann verlangt werden, wenn der Auftraggeber an der erbrachten Leistung kein Interesse mehr hat.

Der Schadensersatz kann in jedem Fall als sogenannter kleiner Schadensersatz geltend gemacht werden. In diesem Fall behält der Auftraggeber die bereits auf seinem Grundstück befindliche Leistung und berechnet den für diesen Fall entstandenen Schaden nach der Dif­ferenzhypothese (Mängelbeseitigungskosten) (BGH, BauR 2007, 1567, BauR 2005, 1014, BauR 2003, 1209).

Der Anspruch auf Schadensersatz ist verschuldensabhängig, anders als die Mängelhaf­tungsrechte und die Minderung, die nach der gesetzlichen werkvertraglichen Erfolgshaftung behandelt werden. Wählt der Auftraggeber Schadensersatz, muss der Schaden konkret be­ziffert werden. Ein Kostenvorschuss für Schadensersatz ist nicht möglich (BGH, BauR 2001, 425). Ggf. kann der noch nicht bezifferbare Schaden im Wege eines Feststellungsantrags geltend gemacht werden.

Die große Frage ist, wann der Schadensersatzanspruch statt der Leistung auf Vorfälligkeit des Erfüllungsanspruchs, also Fertigstellung/Abnahme, verlangt werden kann. Insbesondere stellt sich diese Frage, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen des Schadenser­satzanspruchs eintreten werden, also wenn sich Mängel in der noch unfertigen Bauleistung zeigen, die absehbar durch Weiterführung der Bauleistung sich nicht mehr erledigen lassen. Dann könnte im Wege analoger Anwendung des § 323 Abs. 4 BGB ein Anspruch auch be­reits vor den im § 633 BGB bestimmten Zeitpunkt Fertigstellung/Abnahme geltend gemacht werden. Das Merkmal „offensichtlich“ ist nur dann zu bejahen (BGH, BauR 2012, 1386), wenn die Offensichtlichkeit nahe liegt und nachvollziehbar ist.

Ist das unklar, kann durch ein sogenanntes Leistungsklärungsverfahren die Situation aufge­klärt werden. Dazu dient auch das neu in die Formulare eingestellte Formular. Tritt der Fall auf, dass Mängel während der Ausführung in BGB-Werkvertrag sich zeigen und ist die recht­zeitige Erfüllung ernsthaft in Frage gestellt und damit ein weiteres Zuwarten nicht zumutbar, kann der Auftraggeber den Auftragnehmer auffordern, sich binnen angemessener Frist zu erklären, ob und auf welche Weise er den Mangel bis zur Fälligkeit der Bauleistung beseiti­gen will. Antwortet der Auftragnehmer nicht, kann der Auftraggeber sofort Schadensersatz statt der Leistung – für diesen Mangel – verlangen, wenn das Verhalten des Auftragnehmers als grobe Pflichtverletzung zu werten ist. Antwortet der Auftragnehmer so, dass offensichtlich wird, er werde nach Fälligkeit und Ablauf einer Nachfrist den Mangel nicht beseitigen, gilt gleiches. Antwortet er hingegen so, dass die realistische Möglichkeit besteht, dass der Man­gel innerhalb einer nach Fälligkeit zu setzenden Nachfrist beseitigt wird, hat der Auftraggeber vor Fälligkeit keinen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung und muss den Zeit­punkt der Fertigstellung abwarten und kann danach Mängelhaftungsrechte durch einmalige angemessene Fristsetzung auslösen.

 

 

1.2.1.5. Kostenerstattung, Kostenvorschuss gemäß § 637 BGB, Minderung gemäß § 638 BGB

Fraglich ist, ob für den Bereich vor der Abnahme Kostenerstattungs- und Minderungsansprü­che als Schadensersatzansprüche bestehen. Nach der Systematik des Gesetzes ist erst ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung/Abnahme durch einmalige angemessene Fristsetzung der Nacherfüllungsanspruch und wahlweise die Geltendmachung der Mängelhaftungsrechte bzw. Minderung und Schadensersatz möglich. Die Formulierung des § 634 Nr. 1 BGB steht entgegen, dass bereits vor der Fertigstellung/Abnahme derartige Rechte geltend gemacht werden können. Im Grunde genommen ist damit der Auftraggeber bei dem Vorgehen nach vorstehenden Szenarien auf die Geltendmachung von Schadensersatz im Umfang der Män­gelbeseitigungskosten verwiesen. Die Rechtsprechung ist aber noch unheitlich und hat das Thema noch offen gelassen (BGH, NJW 2013, 3022).

1.2.1.6. Abrechnungsverhältnis

Tritt die Situation ein, dass die Vertragsleistung, weil mangelhaft, nicht abgenommen wird und eine Fertigstellungsleistung und Mängelbeseitigung vom Unternehmer nicht durchge­führt und damit die Leistung letztlich als nicht abnahmefähige Leistung, also mit Mängeln behaftet und hat andererseits der Auftraggeber kein Interesse mehr den Auftragnehmer ar­beiten zu lassen und sind Fristen abgelaufen, tritt nach der Rechtsprechung ein sogenanntes Abrechnungsverhältnis ein. Wenn eine Erfüllung des Vertrages nicht mehr in Frage kommt, entsteht dieses Abrechnungsverhältnis, was zur Folge hat dass der Auftraggeber mit allen Mängelansprüchen, auch mit den Mängelhaftungsrechten (Kostenvorschuss, Kostenerstat­tung, Minderung, Schadensersatz), gegenüber einem Werklohnanspruch aufrechnen kann.

BGH, BauR 2005, 1477.

Dieses Abrechnungsverhältnis tritt schließlich auch dann ein, wenn der Auftragnehmer ein­deutig die Mängelbeseitigung verweigert, die Werkleistung im Wesentlichen aber vollendet ist, zwar nicht abgenommen aber hergestellt (BGH, NJW 2013, 3022).

Im Ergebnis ist es so, dass das Vorgehen wegen Mängel vor der Abnahme erheblich recht­lich problematisch und riskant ist und deshalb der Auftraggeber immer den Rat eines qualifi­zierten Beraters in Anspruch nehmen sollte.

1.2.2. VOB/B – Bauvertrag

Hier gilt eine andere Rechtslage, die die Mängelhaftungsrechte des Auftraggebers vor der Abnahme eindeutig bestimmt.

1.2.2.1. Verweigerung von Abschlagszahlungen

Abschlagszahlungen sind nach § 16 VOB/B grundsätzlich zu zahlen.

Der Auftraggeber kann die Abschlagszahlungen vollständig einbehalten, wenn ein wesent­licher Mangel vorliegt. Das gilt insbesondere seit der VOB/B 2012. Die Rechtsprechung zu den Altfassungen der VOB/B, wonach der Einbehalt nur in Höhe des Doppelten der Mängel­beseitigungskosten möglich war, ist nicht mehr anwendbar. Das ist nur noch der Fall im Rahmen des BGB-Vertrags nach § 632 a Abs. 1 Satz 2 BGB.

Grundsätzlich gilt also beim VOB/B Vertrag, dass bei Mängeln der noch unfertigen Leistung Abschlagszahlungen, ohne dass der Auftraggeber in Verzug gerät, einbehalten werden kön­nen.

1.2.2.2. Mängelbeseitigungsverlangen vor Fertigstellung/Abnahme

Nach der Bestimmung des § 4 Abs. 7 Satz 1 VOB/B kann der Auftraggeber schon während der Bauzeit die sofortige Mängelbeseitigung mit angemessener Fristsetzung verlangen. Die­ser Anspruch ist eindeutig vor der Abnahme angesiedelt, es kommt also nicht darauf an, ob die Fertigstellungsfrist abgelaufen ist bzw. der Erfüllungsanspruch auf Fertigstellung fällig ist.

1.2.2.3. Fristsetzung zur Mängelbeseitigung und Kündigungsandrohung

Die Bestimmung des § 4 Abs. 7 VOB/B ermöglicht dem Auftraggeber eine sanktionsrechtli­che Maßnahme, nämlich ein Kündigungsrecht beim Vorliegen von Mängeln, was voraus­setzt, dass

  • Mängelrüge mit angemessener Frist
  • Nachfristsetzung mit Kündigungsandrohung nach Ablauf der zunächst gesetzten Frist
  • Kündigung nach § 8 Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 7 VOB/B.

Die Kündigung erstreckt sich grundsätzlich auf den gesamten Vertrag. Es kann nach der Rechtsprechung des BGH in der Regel keine „Teilleistung“ gekündigt werden (BGH, BauR 2009, 1736). Eine Teilkündigung ist nur dann möglich, wenn in sich abgeschlossene Teile der Leistungen definierbar sind. Das ist grundsätzlich nicht bei einem Gewerk der Fall. Teil­leistungen sind dann gegeben, wenn mehrere Titel, z. B. Malerarbeiten, Trockenbauarbeiten usw. in einem Vertrag beauftragt werden. Dann liegen abgrenzbare Teilleistungen der ein­zelnen Titel vor. Ansonsten, wenn nur ein Gewerk erbracht wird, ggf. auch umfassend, liegt keine teilbare Leistung vor und damit würde auch eine Teilkündigung ausscheiden.

Ein Vorgehen des Auftraggebers nach § 4 Abs. 7 VOB/B und Kündigung nach § 8 Abs. 3 VOB/B muss also wohl überlegt werden, weil es grundsätzlich den gesamten Vertrag been­det, es sei denn es liegen ausnahmsweise Teilleistungen vor, was z. B. bei dem Auftrag ei­nes Generalunternehmers der Fall ist, der mehrere Gewerke erbringt.

Die Setzung der Frist und der Nachfrist mit Kündigungsandrohung ist zwingend. Bei Nicht­einhaltung dieses Vorgehen tritt möglicherweise eine ungerechtfertigte Kündigung und unge­rechtfertigte Ersatzvornahme auf, die dazu führt, dass der Unternehmer einen Anspruch auf Vergütung hat und der Auftraggeber keinen Anspruch auf Erstattung der Ersatzvornahme­kosten.

Die Nachfristsetzung mit Kündigungsandrohung ist nur in dem Fall entbehrlich, in dem der Unternehmer endgültig eine Mängelbeseitigung aufgrund einer ihm zugehenden Mängelrüge mit Fristsetzung verweigert.

1.2.2.4. Kündigung nach Fristablauf

Nach Ablauf der Nachfrist kann der Vertrag gekündigt werden, wie zuvor bereits ausgeführt. Diese Kündigung führt dann zum Abrechnungsprocedere des Vertrages nach § 8 Abs. 6 VOB/B, nach dem der Auftragnehmer eine prüffähige Schlussrechnung vorlegen muss, auch im Falle eines gekündigten Pauschalvertrages, ein Vergütungsanspruch aber erst hat, wenn die Gegenforderungen aus Fertigstellung und Ersatzvornahme bezifferbar sind (§ 8 Abs. 3 VOB/B).

1.2.2.5. Ersatzvornahme und Mehrkostenerstattungsanspruch

 

Nach der Kündigung ist der Auftraggeber berechtigt den noch nicht vollendeten Teil der Leistung zu Lasten des Auftragnehmers durch Dritte ausführen zu lassen (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 VOB/B).

Er hat Anspruch auf die ihm entstandenen Mehrkosten (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 VOB/B, BGH, BauR 2012, 643). Zu diesen Kosten gehören die Kosten der Beseitigung der Mängel, die Grund für die Kündigung waren.

Nicht von der Kündigung erfasste Mängel müssen auch nach der Kündigung gerügt werden mit einer angemessenen Fristsetzung, da der Unternehmer insoweit ein Nachbesserungs­recht hat.

Der Mehrkostenerstattungsanspruch und die Mängelbeseitigungskostenansprüche sind ver­schuldensunabhängig, da hier auf die werkvertragliche Erfolgshaftung abzustellen ist.

Dem Auftraggeber stehen hier die Mängelrechte zu, er kann einen Kostenvorschuss auf die Mehrkosten und die Mängelbeseitigung verlangen (BGH, BauR 1989, 462).

1.2.2.6. Schadensersatz nach § 4 Abs. 7 VOB/B

 

Nach § 4 Abs. 7 Satz 2 VOB/B hat der Auftraggeber bei Mängeln neben den vorgenannten Rechten auch den Anspruch auf Schadensersatz. Der Schadensersatzanspruch umfasst sämtliche Mängel, die adäquat-kausal auf den Mangel oder die Vertragswidrigkeit zurückzu­führen sind. Dazu zählen u. a. durch die mangelhafte Leistung kausal herbeigeführte Ver­zugsschäden einschließlich entgangenen Gewinn, Miet- und sonstige Nutzungsausfallschä­den. Des Weiteren Kosten für Sachverständigengutachten zur Feststellung von Mängel und Schäden sowie deren Folgen. Auch Nutzungsausfallschäden kommen unter der diesbezüg­lich eingrenzenden Rechtsprechung des BGH in Frage.

Bislang ist die Frage ungeklärt, ob ein Schadensersatzanspruch dann geltend gemacht wer­den kann, wenn Mängel auf Fristsetzung hin nicht beseitigt werden, aber eine Vertragskün­digung nicht angezeigt und verhältnismäßig erscheint. Das Problem stellt sich z. B. bei un­terlassener, vom Unternehmer geschuldeter Baureinigung. Hier wird in der Praxis oftmals so vorgegangen, dass der Unternehmer zur Baureinigung aufgefordert wird und angedroht wird, nach Ablauf einer Frist die entsprechende Baureinigung auf seine Kosten vornehmen zu lassen. Da die Baureinigung ein Bestandteil des Leistungsumfangs der unternehmerischen Leistung ist, liegt hier ein Mangel vor. Ein korrektes Vorgehen nach § 4 Abs. 7 VOB/B würde voraussetzen, dass der Vertrag nach Ablauf einer Frist und nach Setzung einer Nachfrist gekündigt wird. Das scheint oftmals wegen der damit verbundenen erheblichen Kosten und Schwierigkeiten der Abwicklung unangemessen, so dass von vielen Auftraggebern so ver­fahren wird, dass im Rahmen der Schlussrechnung die Baureinigungskosten abgezogen werden. Nach diesseitiger Auffassung könnte dies auf § 4 Abs. 7 VOB/B, nämlich den Scha­densersatzanspruch, gestützt werden. Dazu gibt es aber noch keine greifbare Rechtspre­chung.


1.3     Steuerliche Neuigkeiten

Die Bundesregierung hat mit Kabinettsbeschluss vom 24.09.2014 ein neues großes Steu­eränderungsgesetz auf den Weg gebracht. Es trägt den etwas sperrigen Namen „Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an des Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“. Das geplante Gesetz kann auch als „Jahresssteuergesetz 2015“ bezeichnet werden, da die die Abgabenordnung betreffenden Änderungen nur den kleinsten Teil der geplanten Änderungen ausmachen. Es sind zahlreiche weitere Änderungen und Korrekturen quer durch das Steuerrecht enthalten. Wir geben Ihnen auf den folgenden Sei­ten einen Überblick über die wichtigsten Änderungen.

Das Gesetzgebungsverfahren soll spätestens bis Jahresende abgeschlossen werden (Die abschließende Beratung im Bundesrat ist für den 19.12.2014 geplant). Die Änderungen sol­len mit Verkündung des Gesetzes in Kraft treten bzw. ab dem 01.01.2015 gelten. Davon ab­weichende Termine sind von uns gesondert genannt.

Am 10.10.2014 wurden die Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015 vom Bundesrat verab­schiedet. Die wichtigsten Änderungen finden Sie ebenfalls in diesem Schriftstück.

Auch Änderungen im Sozialversicherungsrecht haben wir nachfolgend aufgeführt.

Weiterhin gilt ab dem 01.01.2015 erstmals ein flächendeckend zu zahlender, gesetzlicher Mindestlohn für alle Brachen von 8,50 Euro brutto pro Zeitstunde. Auf Seite 14 geben wir Ihnen einen Überblick über die Übergangsregelungen und Ausnahmen.

Ab dem 01.01.2015 gelten auch die neuen Regelungen zu den „Grundsätzen zur ordnungs­mäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elekt­ronischer Form sowie zum Datenzugriff“, kurz GoBD. Wir informieren Sie auf Seite 15 über die wesentlichen Änderungen und Anforderungen.

Weiterhin haben wir für Sie ab Seite 16 einige wichtige Urteile des Jahres 2014 zusammenge­stellt.

Ab Seite 20 finden Sie schließlich noch allgemeine Erläuterungen und Hinweise zum Jah­reswechsel.

Kirstin Bahn

Steuerberaterin

1.3.1. Die wichtigsten Änderungen ab 01.01.2015

1.3.1.1      Verschärfung der Selbstanzeige ab 2015

Wichtige Neuerungen sind:

-       Für den Umfang der Vollständigkeit wird eine feste fiktive Frist von 10 Jahren einge­führt.[1] Das heißt, Selbstanzeigen müssen künftig immer mindestens die letzten 10 Ka­lenderjahre umfassen, damit eine Straffreiheit überhaupt möglich ist.

-       Straffreiheit ist ab dem 1.1.2015 grundsätzlich nur noch bis zu einem hinterzogenen Be­trag in Höhe von 25.000 Euro je Tat (bisher 50.000 Euro je Tat) möglich.[2] Bis zu die­sen Grenzen ist kein Strafzuschlag zu zahlen. Ab einem hinterzogenen Betrag von 25.000 Euro (bisher 50.000 Euro) kann Straffreiheit gewährt werden, wenn die hinter­zogenen Steuern innerhalb einer bestimmten Frist zurückgezahlt werden und zusätz­lich ein Strafzuschlag entrichtet wird.[3]

-       Die Höhe des Strafzuschlages wird von bisher pauschal 5% des hinterzogenen Betra­ges wie folgt erhöht

  • 10% bei einem hinterzogenen Betrag bis zu 100.000 Euro
  • 15% bei einem hinterzogenen Betrag zwischen 100.000 Euro bis 1 Mio. Euro
  • 20% bei einem hinterzogenen Betrag über 1 Mio. Euro.

Damit Straffreiheit eintreten kann, muss auch der Strafzuschlag sowie die Hinterzie­hungszinsen innerhalb einer bestimmt Frist gezahlt werden.

-       Bisher war die Möglichkeit der Straffreiheit durch Selbstanzeige ausgeschlossen, wenn dem Täter oder seinem Vertreter eine Prüfungsanordnung bekannt gegeben worden ist oder die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens bekannt gegeben worden ist. Der Begriff des „Täters“ wird ab dem 1.1.2015 durch „an der Tat Beteilig­ten“ ersetzt. Es werden künftig also auch Gehilfen und Anstifter erfasst.

Die Bekanntgabe der Prüfungsanordnung an den Begünstigten der Steuerhinterzie­hung schließt eine strafbefreiende Selbstanzeige in Zukunft für alle Tatbeteiligten aus.

1.3.1.2      Betriebsveranstaltungen

Ab dem 1.1.2015 wir die bisher für geldwerte Vorteile, die einem Arbeitnehmer bei einer Be­triebsveranstaltung vom Arbeitgeber gewährt werden, geltende Freigrenze von 110 Euro in einen Freibetrag umgewandelt. Bisher galt, dass ab einem Betrag von 110 Euro pro Arbeit­nehmer, die gesamten aufgewendeten Kosten steuerpflichtigen (und damit auch sozialversi­cherungspflichtigen) Arbeitslohn darstellten. Ab dem 1.1.2015 sind nur die Aufwendungen, die den Betrag von 110 Euro übersteigen, als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu behandeln.

Das sieht erstmal nach einer Vergünstigung aus; leider werden ab dem 1.1.2015 die ge­samten Kosten der Betriebsveranstaltung auf die teilnehmenden Arbeitnehmer umgelegt, also auch die Kosten für den äußeren Rahmen (z. B. Saalmiete, Kosten für Musik). Weiterhin sind auch Vergütungen für Reisekosten einzubeziehen.

1.3.1.3      Erstausbildung

Aufwendungen für eine Erstausbildung (Berufsausbildung oder Studium) sind bis zu einer Höhe von 6.000 Euro als Sonderausgaben abziehbar. Für eine Zweitausbildung ist der un­begrenzte Abzug als Werbungskosten oder Betriebsausgaben möglich. Da es in der Ver­gangenheit immer wieder zu Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Erst- und Zweitausbil­dung kam, sieht der Gesetzentwurf eine klärende Neudefinition vor. Als Berufsausbildung als Erstausbildung liegt vor, bei einer Mindestdauer von 18 Monaten bei vollzeitiger Ausbildung und der Durchführung einer Abschlussprüfung (soweit diese nach dem Ausbildungsplan vor­gesehen ist). Diese Gesetzesänderung setzt die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung durch. Der Bundesfinanzhof hat in der Vergangenheit anders entschieden. [4]

1.3.1.4      Senkung der Sachbezugsgrenze (Warengutscheine, Tankgutscheine)

Die mittlerweile sehr beliebten Sachbezüge sollen von 44 Euro monatlich auf 20 Euro mo­natlich gesenkt werden.

1.3.1.5      Höhere Freigrenzen für Aufmerksamkeiten und Arbeitsessen

Zu den nicht lohnsteuerpflichtigen Aufmerksamkeiten zählen Sachzuwendungen bis zu ei­nem Wert von derzeit 40 Euro brutto (z. B. für Blumen, Wein), die dem Arbeitnehmer oder seinem Angehörigen zum Anlass eines besonderen persönlichen Ereignisses ( z. B. Ge­burtstag, Hochzeit, Geburt eines Kindes) zugewendet werden.

Gleiches gilt für die sog. Arbeitsessen. Ein Arbeitsessen liegt vor, wenn der Arbeitgeber den Mitarbeitern anlässlich oder während eines außergewöhnlichen Arbeitseinsatzes (z. B. einer außergewöhnlichen betrieblichen Besprechung), im ganz überwiegenden betrieblichen Inte­resse an einer günstigen Gestaltung des Arbeitsablaufs Speisen unentgeltlich oder teilent­geltlich überlässt.

Diese Freigrenzen werden ab 2015 auf 60 Euro brutto erhöht[5].

1.3.1.6      Haushaltsnahe Dienstleistungen / Handwerkerrechnungen

Es ist beabsichtigt, ab 2015 einen Sockelbetrag von 300 Euro einzuführen. Das bedeutet, dass jede Rechnung in der die Arbeitsleistung unter 300 Euroliegt, nicht mehr steuermin­dernd geltend gemacht werden kann.

Es ist daher sinnvoll, Rechnungen unter 300 Euro noch in diesem Jahr zu bezahlen! (z. B. Rechnungen des Schornsteinfegers)

 

1.3.1.7      Arbeitnehmerpauschbetrag

Erhöhung von bisher 1.000 Euro auf 1.130 Euro.

1.3.1.8      Behindertenpauschbeträge

Diese sollen ab 2015 erhöht werden. Die genaue Höhe ist noch nicht bekannt, eine Erhö­hung um 30% ist wahrscheinlich.

1.3.1.9      Geänderte Beitragssätze zur Krankenversicherung und Einführung eines Kassenindividuellen Zusatzbeitrages

Folgende Beitragssätze wurden für 2015 festgelegt:

-       14,6% allgemein

-       14,0% ermäßigt (bei Bezug einer Vollrente).

Die Krankenkassen können per Satzung einen individuellen Beitragssatz für einkommens­abhängige Arbeitnehmer-Zusatzbeiträge festlegen. Dieser Zusatzbeitrag wird voraussichtlich bis zu 0,9% betragen und ist vom Arbeitnehmer allein zu tragen. Krankenkassen, die einen Zusatzbeitrag erheben, müssen ihre Mitglieder spätestens im Monat vor der Erhebung des Zusatzbeitrages schriftlich darüber informieren. Für das Mitglied besteht in diesem Falle ein Sonderkündigungsrecht. Die Zusatzbeiträge werden wie alle anderen Sozialversicherungs­beiträge vom Arbeitgeber über den Beitragsnachweis abgeführt und in einer neuen Zeile dokumentiert.

1.3.1.10    Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung

Zur Finanzierung der erhöhten Leistungssätze und weiterer Unterstützungsleistungen wird der Beitrag zur Pflegeversicherung von bisher 2,05% auf 2,35% erhöht. Eine weitere Erhö­hung um 0,2% auf 2,55% (voraussichtlich ab 2017) ist ebenfalls geplant.

Der bisherige Beitragszuschlag von 0,25% für kinderlose Arbeitnehmer ist weiterhin zu be­rechnen.

1.3.1.11    Ende der Übergangsregelungen für geringfügig Beschäftigte

Seit Januar 2013 gilt die sogenannte Minijob-Reform. Am 31.12.2014 enden alle darin ent­haltenen Bestands- und Übergangsregelungen.

Arbeitnehmer, die bereits vor 2013 beschäftigt waren und die ein monatliches Entgelt von 400,01 Euro bis 450,00 Euro beziehen gelten ab dem 01.01.2015 als geringfügig Beschäf­tige.

1.3.1.12    Kurzfristige Beschäftigung ab 1.1.2015

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt (bis 31.12.2014) vor, wenn diese von vornherein auf nicht mehr als 2 Monate oder insgesamt 50 Arbeitstage im Kalenderjahr begrenzt ist und nicht berufsmäßig ausgeübt wird. Die Höhe des Verdienstes ist dabei unerheblich.

Von dem 2-Monats-Zeitraum ist auszugehen, wenn die Tätigkeit an mindestens 5 Tagen in der Woche ausgeübt wird. Bei Beschäftigungen von regelmäßig weniger als 5 Tagen in der Woche ist auf den Zeitraum von 50 Arbeitstagen abzustellen.

Die kurzfristige Beschäftigung ist sozialversicherungsfrei aber steuerpflichtig. Die Lohnsteuer kann nach den individuellen Lohnsteuerabzugsmerkmalen oder unter bestimmten Voraus­setzungen pauschal mit 25 % (zzgl. Kirchensteuer und Soli-Zuschlag) erhoben werden. Das ist möglich, wenn

-       der Arbeitnehmer bei dem Arbeitgeber gelegentlich, nicht regelmäßig wiederkehrend beschäftigt wird,

-       die Dauer der Beschäftigung 18 zusammenhängende Arbeitstage nicht übersteigt,

-       der Arbeitslohn während der Beschäftigungsdauer 62 € durchschnittlich je Arbeitstag nicht überschreitet oder die Beschäftigung zu einem unvorhersehbaren Zeitpunkt sofort erforderlich wird und

-       der durchschnittliche Stundenlohn 12 € nicht übersteigt.

Mit Einführung des Mindestlohns ab dem 1.1.2015 werden auch die Höchstgrenzen für kurz­fristige Beschäftigungen auf 3 Monate oder 70 Arbeitstage erhöht. Diese neuen Grenzen dürfen ab erst 2015 berücksichtigt werden. Für Beschäftigungen, die im Jahr 2014 beginnen und im Jahr 2015 enden, gelten noch die alten Grenzen.

 

 


 

1.3.2 Gesetzlicher Mindestlohn ab Januar 2015[6]

Ab dem 01.01.2015 gilt erstmals ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn für alle Branchen von 8,50 Euro brutto pro Zeitstunde.

Alle in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer haben einen gesetzlichen Anspruch auf die­sen Brutto-Stundenlohn.

Die Einhaltung des Mindestlohns wird durch die Zollverwaltung kontrolliert.

Verstöße können mit Geldbußen von bis zu 500.000 Euro geahndet werden.

Der Mindestlohn gilt generell nicht für:

-       Auszubildende

-       Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung

-       Praktikanten

-       Ehrenämter

-       Zeitungszusteller (Hier sieht das Gesetz eine stufenweise Anpassung vor.)

Die Aufzeichnungspflichten wurden für Minijobber, kurzfristig Beschäftigte und Arbeitnehmer in folgenden Wirtschaftszweigen verschärft:

-       Baugewerbe

-       Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe

-       Personenbeförderungsgewerbe

-       Speditions-, Transport- und damit verbundenem Logistikgewerbe

-       Schaustellergewerbe

-       Unternehmen der Forstwirtschaft

-       Gebäudereinigungsgewerbe

-       Unternehmen, die sich am Aus- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen

-       Fleischwirtschaft

Aufzeichnungspflichtig sind Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit. Diese Daten sind spä­testens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertag aufzuzeichnen. Geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten sind von den Aufzeichnungs­pflichten befreit.


 

1.3.3 Neue Regelungen zu den GoBD[7]

 

Die GoBD konkretisieren die Ordnungsmäßigkeitsanforderungen der Finanzverwaltung an den Einsatz von IT bei der Buchführung und bei sonstigen Aufzeichnungen. Für die Einhal­tung der GoBD ist der Steuerpflichtige verantwortlich.

Wesentliche Änderungen und Anforderungen durch die GoBD

Zeitgerechte Erfassung und Ordnung von Grund(buch)aufzeichnungen

-       Erfassung von unbaren Geschäftsvorfällen innerhalb von zehn Tagen

-       Erfassung von Kontokorrentbeziehungen (Waren- und Kostenrechnungen, kredito­risch) innerhalb von acht Tagen

-       Funktion der Grund(buch)aufzeichnungen kann auf Dauer auch durch eine geordnete und übersichtliche Belegablage erfüllt werden. Die o. g. Fristen gelten auch hier.

Unveränderbarkeit von Buchungen und Aufzeichnungen

-       Grundsätzlich gelten Aufzeichnungen mit Belegcharakter oder in Grundbüchern (z. B. Rechnungseingangs- und ausgangsbücher) mit dem Zeitpunkt der erstmaligen Erfas­sung als unveränderbar.

-       Das gilt auch für Vorsysteme (z. B. Warenwirtschaft, Lohnabrechnung)

-       Die buchungstechnische Erfassung unter Einsatz eines IT-Systems und deren Unverän­derbarkeit (Festschreibung) unterliegt erstmals konkreten Fristen, die sich am Termin der Umsatzsteuer-Voranmeldung (UStVA) orientieren.

-       Bestimmte Formate (Office) und Aufbewahrungsformen (Dateisystem) erfüllen ohne weitere Maßnahmen nicht die Ordnungsmäßigkeitsanforderungen.

-       Stammdaten mit Einfluss auf Buchungen oder IT-gestützte Aufzeichnungen müssen nachvollziehbar sein (z. B. durch Protokollierung, Verfahrensdokumentation).

Aufbewahrungspflicht von elektr. Belegen, Daten aus Vorsystemen und Stammdaten

-       Im Unternehmen entstandene oder dort in digitaler Form eingegangene aufzeich­nungs-/aufbewahrungspflichtige Daten, Datensätze und elektronische Dokumente sind unverändert aufzubewahren und dürfen nicht vor Ablauf der Aufbewahrungsfrist gelöscht werden.

-       Daten, Datensätze und elektronische Dokumente müssen für Zwecke des maschinel­len Datenzugriffs durch die Finanzverwaltung vorgehalten werden.

-       Das gilt nicht nur für Daten der Finanzbuchführung, sondern auch für alle Einzelauf­zeichnungen und Stammdaten mit steuerlicher Relevanz aus den Vor- und Neben­systemen der Finanzbuchführung.

Sonstiges

-       Konkretisierte Anforderungen an den Umfang und die Felder von (Grund)buchaufzeichnungen und Buchungssätzen sind zu erfüllen.


1.3.4 Ausgewählte Urteile des Jahres 2014

1.3.4.1      Ertragsteuerliche Behandlung von Abschlagszahlungen nach HOAI

Die Gewinnrealisierung einer Abschlagzahlung auf Planungsleistungen eines Ingenieurs tritt nicht erst mit der Abnahme oder Stellung der Honorarschlussrechnung ein, sondern bereits dann, wenn der Anspruch auf die Abschlagszahlung entstanden ist. Abschlagszahlungen nach § 8 Abs. 2 HOAI sind nicht wie Anzahlungen auf schwebende Geschäfte zu bilanzie­ren.[8]

1.3.4.2      Business-Kleidung ist keine als Werbungskosten abziehbare typische Berufs­kleidung

Aufwendungen für die Anschaffung von Kleidung befriedigen das allgemeine Bedürfnis des Menschen, bekleidet zu sein, und sind i. d. R. Aufwendungen für die Lebensführung, auch wenn die Kleidung gleichzeitig im Beruf benutzt wird. Diese Aufwendungen sind deshalb grundsätzlich nicht abziehbar.

Nach einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg[9] führt die Anschaffung bürgerlicher Kleidung selbst dann nicht zu einem Werbungskostenabzug, wenn kein Zweifel besteht, dass die kon­kreten Kleidungsstücke so gut wie ausschließlich im Beruf getragen werden. Die Berücksich­tigung von Aufwendungen für Bekleidung scheidet immer dann aus, wenn die private Benut­zung eines Kleidungsstücks als bürgerliche Kleidung im Rahmen des Möglichen und Übli­chen liegt.

1.3.4.3      Keine Auflösung der Ansparabschreibung einer GbR bei Betriebsübernahme durch einen Einzelunternehmer

Für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschafts­guts des Anlagevermögens kann ein Unternehmer bis zu 40 % der voraussichtlichen An­schaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd als Investitionsabzugsbetrag (Anspa­rabschreibung) abziehen. Es sind bestimmte Größenmerkmale zu beachten. Zudem muss der Unternehmer beabsichtigen, das begünstigte Wirtschaftsgut in den dem Wirtschaftsjahr des Abzugs folgenden drei Wirtschaftsjahren anzuschaffen. Wird z. B. das Wirtschaftsgut nicht bis zum Ende des dritten auf das Wirtschaftsjahr des Abzugs folgenden Wirtschaftsjah­res angeschafft oder hergestellt, ist der Abzug im Wirtschaftsjahr der Geltendmachung rück­gängig zu machen.

Ein bemerkenswertes Urteil fällte das Finanzgericht Köln[10]: Eine im Rahmen einer zweigliedri­gen Personengesellschaft im Gesamthandsvermögen gebildete Ansparrücklage geht nach dem Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters auf das dann entstehende Ein­zelunternehmen des verbleibenden letzten Gesellschafters über, wenn dieser den Betrieb der GbR übernimmt und unverändert fortführt. Die Ansparrücklage ist dann nicht bei Aus­scheiden des vorletzten Gesellschafters, sondern erst im Rahmen des Einzelunternehmens bei z. B. Nichtinvestition gewinnerhöhend aufzulösen.

Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.


1.3.4.4      Keine Rückstellung für die ausschließlich gesellschaftsvertraglich begrün­dete Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses

In der Handelsbilanz sind Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden. Voraus­setzung für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist das Bestehen einer nur ihrer Höhe nach ungewissen Verbindlichkeit oder die hinreichende Wahrscheinlich­keit des künftigen Entstehens einer Verbindlichkeit dem Grunde nach - deren Höhe zudem ungewiss sein kann - sowie ihre wirtschaftliche Verursachung in der Zeit vor dem Bilanz­stichtag. Des Weiteren setzt das Bestehen einer Verbindlichkeit den Anspruch eines Dritten im Sinne einer Außenverpflichtung voraus, die erzwingbar ist.

Die im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Verpflichtung zur Prüfung des Jahresabschlusses rechtfertigt die Bildung einer Rückstellung nicht. Diese Prüfung dient als Grundlage für die Feststellung des Jahresabschlusses durch die Gesellschafterversammlung. Der geprüfte Jahresabschluss bildet sodann seinerseits die Grundlage u. a. für die von der Gesellschaf­terversammlung zu treffenden Gewinnverwendungsbeschlüsse. Die Selbstverpflichtung dient ausschließlich dem einzelnen Gesellschafter. Der aus dem Gesellschaftsvertrag dem einzel­nen Gesellschafter erwachsene Anspruch auf Durchführung des formalisierten Prüfungsver­fahrens kann naturgemäß nur innerhalb des Gesellschafterverbundes geltend gemacht und durchgesetzt werden. Er stellt daher keine Außenverpflichtung dar. Unerheblich ist, dass der einzelne Gesellschafter die Verpflichtung, den Jahresabschluss prüfen zu lassen, einklagen kann. Denn die Einklagbarkeit der Verpflichtung ist für sich gesehen nicht geeignet, die frei­willige Selbstverpflichtung als eine Außenverpflichtung erscheinen zu lassen. Insoweit ste­hen sich die einzelnen Gesellschafter, denen ein entsprechendes Klagerecht zusteht, und die Personengesellschaft nicht als fremde Dritte gegenüber.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs[11])

1.3.4.5      Sonderabschreibungen für Gebäude in Sanierungsgebieten oder städtebauli­chen Entwicklungsbereichen nur mit objektbezogener Bescheinigung der Gemeinde

Ein Bauträger errichtete in den Gebäuden eines ehemaligen Kasernengeländes 36 Eigentumswohnungen. Zusätzlich wurde die auf dem Gelände befindliche Reithalle zu einem Parkhaus mit 70 Stellplätzen umgebaut. Die zuständige städtische Behörde beschei­nigte dem Bauträger, dass die Gebäude (Kasernengebäude und Reithalle) in einem Sanie­rungsgebiet lagen. Mit dieser Bescheinigung beantragte der Erwerber einer Eigentumswoh­nung die Anerkennung von erhöhten Abschreibungen.[12]

Dem Antrag blieb die Anerkennung versagt. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs[13] erfor­dert die Anerkennung der Förderfähigkeit eine objektbezogene gemeindliche Bescheinigung. Die hier vorgelegte Bescheinigung bezog sich lediglich auf die Gesamtheit der Gebäude. Sie reicht zur Anerkennung der Förderfähigkeit einer konkreten Eigentumswohnung nicht aus.

1.3.4.6      Überwiegend betrieblich genutztes Kraftfahrzeug ist notwendiges Betriebsver­mögen

Das Steuerrecht ist nicht nur schwer verständlich, sondern führt mitunter zu kuriosen Ergeb­nissen. Dies musste ein Rechtsanwalt feststellen, der seine betrieblichen Fahrten mit seinem PKW einzeln aufgezeichnet und die Fahrzeugkosten pauschal mit 0,30 € je gefahrenem Ki­lometer als Betriebsausgaben angesetzt hatte. Die betrieblich gefahrenen Kilometer betru­gen mehr als 50 % der Gesamtfahrleistung. Aus diesem Grunde ordnete das Finanzamt das Fahrzeug dem notwendigen Betriebsvermögen zu. Weil der Rechtsanwalt kein ordnungsge­mäßes Fahrtenbuch geführt hatte, ermittelte das Finanzamt den privaten Nutzungsanteil nach der 1 %‑Methode. Dieser Wert war aber höher als die tatsächlichen Gesamtkosten des Fahrzeugs. Das Finanzamt beschränkte zwar den Wert des privaten Nutzungsanteils auf die Kosten (sog. Kostendeckelung), aber im Ergebnis konnte der Rechtsanwalt trotz seiner vie­len betrieblich gefahrenen Kilometer keine Kfz‑Kosten geltend machen. Der Bundesfinanz­hof[14] hat die Handhabung des Finanzamts bestätigt.

Hinweis: Die ungünstige Versteuerung nach der 1 %‑Regelung hätte durch die Führung eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs vermieden werden können.

1.3.4.7      Umsatzsteuererstattungen für mehrere Jahre sind einkommensteuerbegüns­tigte außerordentliche Einkünfte

Ein Unternehmer hatte jahrelang um die Steuerfreiheit seiner Umsätze aus Geldspielauto­maten gestritten und letztendlich Recht bekommen. Ihm wurden in einem Jahr mehr als 95.000 € Umsatzsteuer erstattet, die seinen Betriebsgewinn erhöhten. Er beantragte wegen dieser außerordentlichen Einkünfte eine niedrigere Einkommensteuerfestsetzung wegen sog. „mehrjähriger Tätigkeit“. Das Finanzamt meinte, Gewerbetreibende hätten hierauf kei­nen Anspruch.

Der Bundesfinanzhof[15] gab dem Unternehmer Recht, weil ein einmaliger Ertrag aus der Um­satzsteuererstattung für mehrere Jahre zu einer Zusammenballung von Einnahmen führt und nach dem Sinn des Gesetzes steuerbegünstigt ist.

1.3.4.8      Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Kindergeldberechti­gung bei EU-Auslandsbezug

Der Bundesfinanzhof[16] hat den Gerichtshof der Europäischen Union um die Beantwortung von Rechtsfragen gebeten, die sich in Fällen mit Bezug zum EU-Ausland bei der Bestim­mung des Kindergeldberechtigten ergeben können. Dabei geht es um Folgendes:

Ist die sich aus verschiedenen EU-Verordnungen[17] ergebende Fiktion des gemeinsamen Wohnlandes so auszulegen, dass das in Deutschland vorgesehene Kindergeld an den im Ausland getrennt lebenden Elternteil, bei dem das gemeinsame Kind wohnt, zu zahlen ist?

Ist für den Fall, dass der im Ausland lebende Elternteil nach dieser Verordnung kindergeld­berechtigt sein sollte, der im Inland lebende Elternteil dann noch anspruchsberechtigt, wenn der andere Elternteil keinen Antrag auf Kindergeld gestellt hat?

Nach welchem Zeitraum wäre von einer unterbliebenen Antragstellung seitens des im Aus­land lebenden Elternteils auszugehen?

1.3.4.9      Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Entnahmegewinns für Anteile im Sonder­betriebsvermögen

Werden im Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers befindliche GmbH-Anteile von diesem schenkweise auf einen Angehörigen übertragen, endet damit ihre Zugehörigkeit zum Sonderbetriebsvermögen, auch wenn der frühere Mitunternehmer die Anteile fortan im Au­ßenverhältnis als Treuhänder hält.

Der Entnahmegewinn ist in einem solchen Fall im Jahr der Vollziehung der Schenkung zu erfassen.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs[18])

1.3.4.10    Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistun­gen und/oder Gebäudereinigungsleistungen

Das Bundesministerium der Finanzen[19] hat eine neues Vordruckmuster (USt 1 TG) für den Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen und/oder Gebäudereinigungsleistungen herausgegeben.

Werden Bauleistungen und/oder Gebäudereinigungsleistungen von einem im Inland ansäs­sigen Unternehmer nach dem 30. September 2014 im Inland erbracht, ist der Leistungs­empfänger Steuerschuldner unabhängig davon, ob er sie für eine von ihm erbrachte Leistung im Sinne des Gesetzes[20] verwendet, wenn er ein Unternehmer ist, der nachhaltig entspre­chende Leistungen erbringt.[21] Davon ist auszugehen, wenn ihm das nach den abgabenrechtli­chen Vorschriften für die Besteuerung seiner Umsätze zuständige Finanzamt eine im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes gültige Bescheinigung darüber erteilt hat, dass er ein Unternehmer ist, der derartige Leistungen erbringt.

Der Nachweis nach dem Vordruckmuster ist auf Antrag auszustellen, wenn die hierfür erfor­derlichen Voraussetzungen gegeben sind. Er kann auch von Amts wegen erteilt werden, wenn das zuständige Finanzamt feststellt, dass die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung beträgt maximal drei Jahre. Die Bescheinigung kann nur mit Wirkung für die Zukunft widerrufen oder zurückgenommen werden. Wenn die Bescheinigung durch das Finanzamt widerrufen oder zurückgenommen wurde, darf sie der Unternehmer nicht mehr verwenden.

Hat das Finanzamt dem Unternehmer einen Nachweis ausgestellt, ist er auch dann als Leistungsempfänger Steuerschuldner, wenn er diesen Nachweis gegenüber dem leistenden Unternehmer nicht verwendet. Verwendet der Leistungsempfänger einen gefälschten Nach­weis nach dem Vordruckmuster USt 1 TG und hatte der leistende Unternehmer hiervon Kenntnis, ist nicht der Leistungsempfänger, sondern der leistende Unternehmer Steuer­schuldner. Das Gleiche gilt, wenn die Bescheinigung widerrufen oder zurückgenommen wurde und der leistende Unternehmer hiervon Kenntnis hatte.

Hinweis: Betroffene Unternehmer sollten die Vorgehensweise mit dem Steuerberater ab­stimmen, ihre Bescheinigungen prüfen und ggf. noch in diesem Jahr einen neuen Antrag stellen.

1.3.4.11    Aufklärungspflicht der Bank bei Finanzierungsberatung

Eine beratende Bank ist aufgrund eines mit ihrem Kunden geschlossenen Finanzierungsbe­ratungsvertrags nicht verpflichtet, diesen darüber zu informieren, dass ihr für die Vermittlung einer Lebensversicherung eine Provision zufließt. Dementsprechend hat der Kunde auch keinen Schadensersatzanspruch gegen die Bank wegen unterlassener Aufklärung über die empfangene Vermittlungsprovision. Das hat der Bundesgerichtshof[22] entschieden.

Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu den Aufklärungspflichten einer an­lageberatend tätigen Bank über von ihr vereinnahmte Rückvergütungen sind nicht auf Finan­zierungsberatungen durch eine Bank übertragbar.


1.3.5 Allgemeine Erläuterungen und Hinweise zum Jahreswechsel

 

1.3.5.1      Zahlungsverzug: Höhe der Verzugszinsen

Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen.[23] Der Mahnung gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid.[24]

Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn

  • für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
  • die Leistung an ein vorausgehendes Ereignis anknüpft,
  • der Schuldner die Leistung verweigert,
  • besondere Gründe den sofortigen Eintritt des Verzugs rechtfertigen.[25]
  • für eine begonnene Außenprüfung,
  • für anhängige steuerstraf- oder bußgeldrechtliche Ermittlungen,
  • für ein schwebendes oder aufgrund einer Außenprüfung zu erwartendes Rechtsbehelfs­verfahren oder zur Begründung der Anträge an das Finanzamt und
  • bei vorläufigen Steuerfestsetzungen.
    • Geschenke an Geschäftsfreunde sind nur bis zu einem Wert von 35 € netto ohne Umsatz­steuer pro Jahr und pro Empfänger abzugsfähig.[42]
    • Nichtabziehbare Vorsteuer (z. B. bei Versicherungsvertretern, Ärzten) ist in die Ermittlung der Wertgrenze mit einzubeziehen. In diesen Fällen darf der Bruttobetrag (inklusive Um­satzsteuer) nicht mehr als 35 € betragen.
    • Es muss eine ordnungsgemäße Rechnung vorhanden sein, auf der der Name des Empfän­gers vermerkt ist. Bei Rechnungen mit vielen Positionen sollte eine gesonderte Geschenkeliste mit den Namen der Empfänger sowie der Art und der Betragshöhe des Geschenks gefertigt werden.
    • Schließlich müssen diese Aufwendungen auf ein besonderes Konto der Buchführung „Ge­schenke an Geschäftsfreunde“, getrennt von allen anderen Kosten, gebucht werden.

Bei Entgeltforderungen tritt Verzug spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung ein; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, allerdings nur, wenn hierauf in der Rechnung besonders hingewiesen wurde.[26]

Im Streitfall muss allerdings der Gläubiger den Zugang der Rechnung (nötigenfalls auch den darauf enthaltenen Verbraucherhinweis) bzw. den Zugang der Mahnung beweisen.

Während des Verzugs ist eine Geldschuld zu verzinsen.[27] Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte bzw. für Rechtsgeschäfte, an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, acht Prozentpunkte (ab 29.7.2014: neun Prozentpunkte*) über dem Basiszinssatz.[28]

Der Basiszinssatz verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Pro­zentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzie­rungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres.[29]

Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab 1.1.2012:[30]

Zeitraum

Basiszinssatz

Verzugszinssatz

Verzugszinssatz für Rechtsgeschäfte ohne Verbraucherbe­teiligung

1.1. bis 30.6.2012

0,12 %

5,12 %

8,12 %

1.7. bis 31.12.2012

0,12 %

5,12 %

8,12 %

1.1. bis 30.6.2013

-0,13 %

4,87 %

7,87 %

1.7. bis 31.12.2013

-0,38 %

4,62 %

7,62 %

1.1. bis 30.6.2014

-0,63 %

4,37 %

7,37 %

1.7. bis 28.7.2014

-0,73 %

4,27 %

7,27 %

29.7. bis 31.12.2014

-0,73 %

4,27 %

8,27 %*

*Im Geschäftsverkehr, d. h. bei allen Geschäften zwischen Unternehmen, die seit dem 29.7.2014 geschlossen wurden (und bei bereits zuvor bestehenden Dauerschuldverhältnis­sen, wenn die Gegenleistung nach dem 30.6.2016 erbracht wird), gelten neue Regelun­gen.[31]

Die wichtigsten Regelungen im Überblick:

Vertragliche Vereinbarung von Zahlungsfristen ist grundsätzlich nur noch bis maximal 60 Kalendertage (bei öffentlichen Stellen als Zahlungspflichtige maximal 30 Tage) mög­lich.

Zahlungsfrist beginnt grundsätzlich zum Zeitpunkt des Empfangs der Gegenleistung.

Erhöhung des Verzugszinssatzes von acht auf neun Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.

Anspruch auf Verzugszinsen: Bei Vereinbarung einer Zahlungsfrist ab dem Tag nach deren Ende, ansonsten 30 Tage nach Rechnungszugang bzw. 30 Tage nach dem Zeitpunkt des Waren- oder Dienstleistungsempfangs.

Mahnung ist entbehrlich: Der Gläubiger kann bei Zahlungsverzug sofort Verzugszinsen verlangen, sofern er seinen Teil des Vertrags erfüllt hat, er den fälligen Betrag nicht (rechtzeitig) erhalten hat und der Schuldner für den Zahlungsverzug verantwortlich ist.

Einführung eines pauschalen Schadenersatzanspruchs in Höhe von 40 € für Verwal­tungskosten und interne Kosten des Gläubigers, die in Folge des Zahlungsverzugs ent­standen sind (unabhängig von Verzugszinsen und vom Ersatz externer Beitreibungskos­ten).

Das Abnahme- oder Überprüfungsverfahren hinsichtlich einer Ware oder Dienstleistung darf grundsätzlich nur noch maximal 30 Tage dauern.

1.3.5.2      Folgende Unterlagen können im Jahr 2015 vernichtet werden

Nachstehend aufgeführte Buchführungsunterlagen können nach dem 31. Dezember 2014 vernichtet werden:

Aufzeichnungen aus 2004 und früher.

Inventare, die bis zum 31.12.2004 aufgestellt worden sind.

Bücher, in denen die letzte Eintragung im Jahre 2004 oder früher erfolgt ist.

Jahresabschlüsse, Eröffnungsbilanzen und Lageberichte, die 2004 oder früher aufge­stellt worden sind.

Buchungsbelege aus dem Jahre 2004 oder früher.[32]

Empfangene Handels- oder Geschäftsbriefe und Kopien der abgesandten Handels- oder Geschäftsbriefe, die 2008 oder früher empfangen bzw. abgesandt wurden.

sonstige für die Besteuerung bedeutsame Unterlagen aus dem Jahre 2008 oder früher.

Dabei sind die Fristen für die Steuerfestsetzungen zu beachten.

Unterlagen dürfen nicht vernichtet werden, wenn sie von Bedeutung sind

Es ist darauf zu achten, dass auch die elektronisch erstellten Daten für zehn Jahre vorge­halten werden müssen.

Natürliche Personen, deren Summe der positiven Einkünfte aus Überschusseinkünften (aus nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung und sonstige Ein­künfte) mehr als 500.000 € im Kalenderjahr 2014 betragen hat, müssen ab 2015 die im Zu­sammenhang stehenden Aufzeichnungen und Unterlagen sechs Jahre aufbewahren.[33] Bei Zusammenveranlagung sind die Feststellungen für jeden Ehegatten gesondert maßgebend.

Die Verpflichtung entfällt erst mit Ablauf des fünften aufeinanderfolgenden Kalenderjahrs in dem die Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

1.3.5.3      Bestimmungen zur Inventur am Bilanzstichtag

Alle Kaufleute, die nach den handelsrechtlichen oder steuerlichen Vorschriften Bücher führen und im Laufe des Wirtschaftsjahres keine permanente Inventur vornehmen, müssen zum Ende des Wirtschaftsjahres Bestandsaufnahmen vornehmen.[34] Diese sind eine Vorausset­zung für die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung des Unternehmens und müssen am Bi­lanzstichtag erfolgen.

Steuerliche Teilwertabschreibungen können nur noch bei voraussichtlich dauernder Wert­minderung vorgenommen werden. Diese Voraussetzungen müssen zu jedem Bilanzstich­tag neu nachgewiesen werden. Das ist bei der Inventurdurchführung zu berücksichtigen.

Eine Fotoinventur ist nicht zulässig. Aufgrund der oft sehr zeitaufwendigen Inventurarbeiten, insbesondere bei den Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen, den Fabrikaten und Handelswaren, gibt es aber zeitliche Erleichterungen für die Inventurarbeiten:

Bei der so genannten zeitnahen Inventur können die Bestandsaufnahmen innerhalb von 10 Tagen vor oder nach dem Bilanzstichtag stattfinden. Zwischenzeitliche Bestandsver­änderungen durch Einkäufe oder Verkäufe sind zuverlässig festzuhalten.

Bei der zeitlich verlegten Inventur können die Bestandsaufnahmen innerhalb der letzten drei Monate vor oder der ersten zwei Monate nach dem Bilanzstichtag vorgenommen werden. Diese Inventur erfordert eine wertmäßige Fortschreibung bzw. eine wertmäßige Rückrechnung der durch die Inventur ermittelten Bestände zum Bilanzstichtag. Eine nur mengenmäßige Fortschreibung bzw. Rückrechnung reicht nicht aus. Für Bestände, die durch Schwund, Verderb und ähnliche Vorgänge unvorhersehbare Abgänge erleiden können und für besonders wertvolle Güter ist nur die Stichtagsinventur zulässig. Zu be­achten ist ebenfalls, dass Steuervergünstigungen wie das Verbrauchsfolgeverfahren, die auf die Zusammensetzung der Bestände am Bilanzstichtag abstellen, nicht in Anspruch genommen werden können.

Bei der sogenannten Einlagerungsinventur mit automatisch gesteuerten Lagersystemen (z. B. nicht begehbare Hochregallager) erfolgt die Bestandsaufnahme laufend mit der Einlagerung der Ware. Soweit Teile des Lagers während des Geschäftsjahres nicht be­wegt worden sind, bestehen Bedenken gegen diese Handhabung.

Das Stichproben-Inventurverfahren erlaubt eine Inventur mit Hilfe anerkannter mathema­tisch-statistischer Methoden aufgrund von Stichproben. Die Stichprobeninventur muss den Aussagewert einer konventionellen Inventur haben. Das ist der Fall, wenn ein Sicher­heitsgrad von 95 % erreicht und relative Stichprobenfehler von 1 % des gesamten Buch­werts nicht überschritten werden. Hochwertige Güter und Gegenstände, die einem un­kontrollierten Schwund unterliegen, sind nicht in dieses Verfahren einzubeziehen.

Das Festwertverfahren kann auf Sachanlagen und Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe ange­wendet werden. Voraussetzung ist, dass die Gegenstände im Gesamtwert für das Unter­nehmen von nachrangiger Bedeutung sind, sich der Bestand in Größe, Zusammenset­zung und Wert kaum verändert und die Gegenstände regelmäßig ersetzt werden. Eine körperliche Inventur ist bei diesen Gegenständen in der Regel alle drei Jahre oder bei wesentlichen Mengenänderungen sowie bei Änderung in der Zusammensetzung vorzu­nehmen. In Ausnahmefällen kann eine Inventur nach fünf Jahren ausreichen.

Wird das Verfahren der permanenten Inventur angewendet, ist darauf zu achten, dass bis zum Bilanzstichtag alle Vorräte nachweislich einmal aufgenommen worden sind.

Bei der Bestandsaufnahme sind alle Wirtschaftsgüter lückenlos und vollständig zu erfassen. Die Aufzeichnungen sind so zu führen, dass eine spätere Nachprüfung möglich ist. Es ist zweckmäßig, die Bestandsaufnahmelisten so zu gliedern, dass sie den räumlich getrennt gelagerten Vorräten entsprechen. Der Lagerort der aufgenommenen Wirtschaftsgüter ist zu vermerken. Die Bestandsaufnahmelisten sind von den aufnehmenden Personen abzuzeich­nen. Es kann organisatorisch notwendig sein, die Bestandsaufnahmen durch ansagende Personen und aufschreibende Mitarbeiter vorzunehmen. Inventuranweisungen, Aufnah­mepläne, Originalaufzeichnungen und die spätere Reinschrift der Bestandsaufnahmelisten sind aufzubewahren.

Fremde Vorräte, z. B. Kommissionswaren oder berechnete, vom Kunden noch nicht abge­holte Waren oder Fabrikate sind getrennt zu lagern, um Inventurfehler zu vermeiden. Fremd­vorräte müssen nur erfasst werden, wenn der Eigentümer einen Nachweis verlangt.

Eigene Vorräte sind immer zu erfassen. Das schließt minderwertige und mit Mängeln behaf­tete Vorräte ebenso ein wie rollende oder schwimmende Waren. Bei unfertigen Erzeugnis­sen muss zur späteren Ermittlung der Herstellungskosten der Fertigungsgrad angegeben werden. Dabei ist an verlängerte Werkbänke (Fremdbearbeiter) und die Werkstattinventur zu denken.

Alle Forderungen und Verbindlichkeiten des Unternehmens sind zu erfassen. Das gilt auch für Besitz- und Schuldwechsel. Es sind entsprechende Saldenlisten zu erstellen. Bargeld in Haupt- und Nebenkassen ist durch Kassensturz zu ermitteln.

Zur Inventurerleichterung können Diktiergeräte verwendet werden. Besprochene Tonbän­der können gelöscht werden, sobald die Angaben in die Inventurlisten übernommen und geprüft worden sind.

1.3.5.4      Überprüfung der Miethöhe zum 1.1.2015 bei verbilligter Vermietung

Bei verbilligter Vermietung von Wohnungen sowohl an Angehörige als auch an fremde Dritte beträgt die Grenze 66 % der ortsüblichen Marktmiete.[35] Deshalb ist Folgendes zu beachten:

Beträgt die vereinbarte Miete mindestens 66 % der ortsüblichen Marktmiete, dann sind die mit den Mieteinnahmen zusammenhängenden Werbungskosten voll abzugsfähig.

Liegt der Mietzins unterhalb von 66 % der ortsüblichen Marktmiete, können die Aufwendun­gen nur entsprechend dem entgeltlichen Anteil der Vermietung geltend gemacht werden.

Aus diesem Grund sollten bestehende Mietverträge kurzfristig darauf geprüft werden, ob sie den üblichen Konditionen entsprechen und auch so durchgeführt werden. Dies gilt auch für die zu zahlenden Nebenkosten.[36] Insbesondere sollte die Höhe der Miete geprüft und zum 1.1.2015 ggf. angepasst werden. Dabei empfiehlt es sich, nicht bis an die äußersten Grenzen heranzugehen. Eine Totalüberschussprognose ist in allen Fällen nicht mehr er­forderlich.

Bei der Höhe der Miete kommt es zwar auf die 66 %-Grenze an, aber der Mietvertrag muss insbesondere bei Vermietung an Angehörige einem Fremdvergleich (Vermietung an fremde Dritte) standhalten, weil er sonst steuerrechtlich nicht anerkannt wird.[37] Die Mieten und Nebenkosten sollten von den Angehörigen pünktlich bezahlt werden.

1.3.5.5      Überprüfung der Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge vor dem 1.1.2015

Bezüge der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH sind spätestens nach Ablauf von drei Jahren auf ihre Angemessenheit zu überprüfen. Falls die Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers zuletzt im Jahre 2011 für die Jahre 2012-2014 festgelegt worden sind, muss noch vor dem 1.1.2015 eine Neuberechnung erfolgen.[38]

Bei der Überprüfung der Angemessenheit des Geschäftsführergehalts werden folgende Ge­haltsbestandteile mit berücksichtigt: Festgehalt, Zusatzvergütungen (z. B. Tantiemen, Gratifi­kationen), Pensionszusagen und Sachbezüge. Dabei müssen die einzelnen Gehaltsbe­standteile sowie die Gesamtvergütung angemessen sein. Danach ist zu prüfen, ob auch ein fremder Geschäftsführer, der keine Beteiligung an der GmbH hält, diese Entlohnung für seine Tätigkeit erhalten hätte. Es kann auch notwendig sein, die Tantieme und die Gesamt­bezüge - z. B. wegen weiterer Bezüge aus anderen Tätigkeiten - auf einen bestimmten Höchstbetrag zu begrenzen.[39]

Damit die Vergütungen des Gesellschafter-Geschäftsführers als Betriebsausgaben berück­sichtigt werden können, muss zuvor ein Anstellungsvertrag abgeschlossen werden. In die­sem muss klar und eindeutig formuliert werden, welche Vergütungen der Gesellschafter-Ge­schäftsführer erhält. Fehlen diese Vereinbarungen, liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor.

Sowohl die Neufestsetzung als auch sämtliche Änderungen der Bezüge sind grundsätzlich im Voraus durch die Gesellschafterversammlung festzustellen.[40]

Hinweis: Aufgrund der Vielzahl der Urteile zu diesem Themengebiet ist es sinnvoll, die Be­züge insgesamt mit dem Steuerberater abzustimmen.

 

1.3.5.6      Neue Beitragsbemessungsgrenzen ab 1. Januar 2015

Ab 1. Januar 2015 gelten voraussichtlich folgende Werte in der Sozialversicherung[41]:

 

2015

monatlich

2014

monat­lich

2015

jährlich

2014

jährlich

West

Krankenversicherung

4.125,00

4.050,00

49.500,00

48.600,00

Pflegeversicherung

4.125,00

4.050,00

49.500,00

48.600,00

Rentenversicherung

6.050,00

5.950,00

72.600,00

71.400,00

Arbeitslosenversiche­rung

6.050,00

5.950,00

72.600,00

71.400,00

Ost

Krankenversicherung

4.125,00

4.050,00

49.500,00

48.600,00

Pflegeversicherung

4.125,00

4.050,00

49.500,00

48.600,00

Rentenversicherung

5.200,00

5.000,00

62.400,00

60.000,00

Arbeitslosenversiche­rung

5.200,00

5.000,00

62.400,00

60.000,00

Die für die Beurteilung der Krankenversicherungspflicht geltenden Jahresarbeitsentgeltgren­zen betragen für die bei einer gesetzlichen Krankenkasse versicherten Arbeitnehmer 54.900,00 €. Für die bereits am 31.12.2002 in der Privaten Krankenversicherung versicher­ten Beschäftigten beträgt die Grenze 49.500,00 €.

1.3.5.7      Geschenke an Geschäftsfreunde

Zum Jahresende ist es üblich, Geschenke an Geschäftsfreunde zu verteilen. Deshalb sind für den Abzug dieser Aufwendungen als Betriebsausgaben die nachfolgenden Punkte von großer Bedeutung:

Überschreitet die Wertgrenze sämtlicher Geschenke pro Person und pro Wirtschaftsjahr den Betrag von 35 € oder werden die formellen Voraussetzungen nicht beachtet, sind die Ge­schenke an diese Personen insgesamt nicht abzugsfähig.

Kranzspenden und Zugaben sind keine Geschenke und dürfen deshalb auch nicht auf das Konto „Geschenke an Geschäftsfreunde“ gebucht werden. In diesen Fällen sollte ein Konto „Kranzspenden und Zugaben“ eingerichtet werden.

Unternehmer haben bei betrieblich veranlassten Sachzuwendungen und Geschenken die Möglichkeit, eine Pauschalsteuer von 30 % zu leisten. Um bei hohen Sachzuwendungen eine Besteuerung mit dem individuellen Steuersatz des Empfängers zu gewährleisten, ist die Pauschalierung ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen je Empfänger und Wirtschafts­jahr oder je Einzelzuwendung 10.000 € übersteigen. Die Zuwendungen sind weiterhin aufzu­zeichnen, auch um diese Grenze prüfen zu können.[43]

Als Folge der Pauschalversteuerung durch den Zuwendenden muss der Empfänger die Zu­wendung nicht versteuern.[44] In einem koordinierten Ländererlass hat die Finanzverwaltung zur Anwendung dieser Regelung Stellung genommen.[45] Danach ist u. a. Folgendes zu beach­ten:

Grundsätzlich ist das Wahlrecht zur Anwendung der Pauschalierung der Einkommensteuer für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewährten Zuwendungen einheitlich auszuüben. Es ist jedoch zulässig, die Pauschalierung jeweils gesondert für Zuwendungen an Dritte (z. B. Geschäftsfreunde und deren Arbeitnehmer) und an eigene Arbeitnehmer anzuwen­den.

Streuwerbeartikel (Sachzuwendungen bis 10 €) müssen nicht in die Bemessungsgrundlage der Pauschalierung einbezogen werden, werden also nicht besteuert.

Bei der Prüfung, ob Aufwendungen für Geschenke an einen Nichtarbeitnehmer die Frei­grenze von 35 € pro Wirtschaftsjahr übersteigen, ist die übernommene Steuer nicht mit einzubeziehen. Die Abziehbarkeit der Pauschalsteuer als Betriebsausgabe richtet sich danach, ob die Aufwendungen für die Zuwendung als Betriebsausgabe abziehbar sind.

Der Unternehmer muss den Zuwendungsempfänger darüber informieren, dass er die Pau­schalierung anwendet. Eine besondere Form ist dafür nicht vorgeschrieben.

Der Bundesfinanzhof[46] hat entschieden, dass die Vorschrift[47] voraussetzt, dass Zuwendun­gen oder Geschenke dem Empfänger im Rahmen einer der Einkommensteuer unterliegen­den Einkunftsart zufließen. Die Norm begründet keine weitere eigenständige Einkunftsart, sondern stellt lediglich eine besondere pauschalierende Erhebungsform der Einkommens­teuer zur Wahl.

Die Pauschalierungsvorschriften

erfassen nur solche betrieblich veranlassten Zuwendungen, die beim Empfänger dem Grunde nach zu einkommensteuerbaren und einkommensteuerpflichtigen Einkünften füh­ren und begründen keine weitere eigenständige Einkunftsart,

erweitern nicht den einkommensteuerrechtlichen Lohnbegriff, sondern stellen lediglich eine pauschalierende Erhebungsform der Einkommensteuer zur Wahl und beziehen sich auf alle Geschenke an Geschäftsfreunde[48], und zwar unabhängig davon, ob ihr Wert 35,00 € überschreitet oder nicht.

Nach einer Verfügung der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main[49] müssen bloße Aufmerksam­keiten (Sachzuwendungen aus Anlass eines besonderen persönlichen Ereignis­ses, wie Geburtstag, Jubiläum) mit einem Wert bis zu 40 € (inklusive Umsatzsteuer) nicht mehr in die Bemessungsgrundlage der Pauschalsteuer einbezogen werden.

Wegen der Kompliziertheit der Vorschrift sollte in Einzelfällen der Steuerberater gefragt wer­den.

1.3.5.8      Jahresabschluss 2013 muss bis zum 31.12.2014 veröffentlicht werden

Für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2012 begonnen hatten, endet am 31.12.2014 die Frist zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses, z. B. einer GmbH oder einer GmbH & Co. KG. Bis zu diesem Stichtag müssen diese Unternehmen ihren Jahresabschluss 2013 beim elektronischen Bundesanzeiger einreichen.[50]

Kapitalgesellschaften müssen mit Ordnungsgeldern rechnen, wenn sie ihre Jahresab­schlüsse nicht einreichen.

Für Kleinstkapitalgesellschaften, die an zwei aufeinanderfolgenden Abschlussstichtagen zwei der folgenden Merkmale nicht überschreiten[51] (Bilanzsumme bis 350.000 €, Umsatzer­löse bis 700.000 € und durchschnittlich 10 beschäftigte Arbeitnehmer) sieht das Gesetz[52] folgende Erleichterungen vor:[53]

Auf die Erstellung eines Anhangs kann vollständig verzichtet werden, wenn bestimmte An­gaben unter der Bilanz ausgewiesen werden: Angabe zu den Haftungsverhältnissen[54], Anga­ben zu den Vorschüssen oder Krediten, die an Mitglieder des Geschäftsführungsorgans, eines Beirats oder Aufsichtsrats gewährt wurden, erforderliche Angaben zu den eigenen Ak­tien der Gesellschaft (bei einer Aktiengesellschaft).[55]

Es werden Optionen zur Verringerung der Darstellungstiefe im Jahresabschluss einge­räumt.[56]

Zwischen Offenlegungspflicht durch Veröffentlichung (Bekanntmachung der Rechnungsle­gungsunterlagen) oder durch Hinterlegung der Bilanz kann gewählt werden. Die elektroni­sche Einreichung der Unterlagen beim Betreiber des Bundesanzeigers ist auch für die Hin­terlegung vorgeschrieben.

Das Bundesamt für Justiz wird die Kapitalgesellschaften und auch die GmbH & Co. KGn von Amts wegen auffordern, den Jahresabschluss für nach dem 31.12.2012 begonnene Ge­schäftsjahre innerhalb von sechs Wochen einzureichen und ein Ordnungsgeld androhen. Mit der Anforderung ist gleichzeitig eine Mahngebühr fällig, die auch nach verspäteter Einrei­chung nicht erlassen bzw. angerechnet wird.

1.3.5.9      Behandlung von Aufwendungen für Arbeitnehmer bei Betriebsveranstaltun­gen

Aufwendungen für im überwiegend betrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgeführte Betriebsveranstaltungen dürfen pro Arbeitnehmer nicht mehr als 110 € inklusive Umsatz­steuer betragen. Außerdem dürfen maximal zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr durch­geführt werden.[57] Wird die Freigrenze von 110 € überschritten, ist der gesamte Betrag als Arbeitslohn zu versteuern.[58]

Bei der Berechnung der Freigrenze sind jedoch nur solche Kosten des Arbeitgebers einzu­beziehen, die geeignet sind, beim Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil auszulösen.[59] Das sind nur solche Leistungen, die die Teilnehmer unmittelbar konsumieren können:

Kosten für die Ausgestaltung der Betriebsveranstaltung - insbesondere Mietkosten und Kosten für die organisatorischen Tätigkeiten eines Eventveranstalters - sind grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.

Die zu berücksichtigenden Kosten können zu gleichen Teilen auf die Gäste aufgeteilt wer­den, sofern die entsprechenden Leistungen nicht individualisierbar sind. Aufzuteilen ist der Gesamtbetrag dabei auch auf Familienangehörige, sofern diese an der Veranstaltung teilge­nommen haben.

Der auf die Familienangehörigen entfallende Aufwand ist den Arbeitnehmern bei der Be­rechnung, ob die Freigrenze überschritten ist, jedoch nicht mehr zuzurechnen.[60]

Der Arbeitgeber kann diesen Arbeitslohn pauschal versteuern.[61] Dies gilt allerdings nur dann, wenn die Teilnahme an der Veranstaltung allen Arbeitnehmern offen stand.[62]

Der Bundesfinanzhof[63] hat die Auffassung der Finanzverwaltung[64] bestätigt, dass es nicht auf die Dauer der Veranstaltung ankommt. Die Veranstaltung kann sich also auch über zwei Tage (mit Übernachtung) hinziehen.

Bei den am Ende eines Jahres üblichen Weihnachtsfeiern sollte noch Folgendes beachtet werden:

Geschenkpäckchen bis zu einem Wert von 40 €[65] inklusive Umsatzsteuer, die anlässlich sol­cher Feiern übergeben werden, sind in die Berechnung der Freigrenze einzubeziehen.[66]

Geschenke von mehr als 40 € inklusive Umsatzsteuer sind grundsätzlich steuerpflichtiger Arbeitslohn und deshalb nicht bei der Prüfung der Freigrenze zu berücksichtigen. Die ge­zahlten Beträge können dann aber vom Arbeitgeber mit 25 % pauschal versteuert werden.[67]

Geldgeschenke, die kein zweckgebundenes Zehrgeld sind, unterliegen nicht der Pauschalie­rungsmöglichkeit und müssen voll versteuert werden.[68]

Hinweis: Die Freigrenze von 110 € soll ab 1.1.2015 in einen Freibetrag umgewandelt wer­den. Weitere Erläuterungen hierzu finden Sie auf Seite 1.


 

Rechtsprechungshinweise

 

1. Bauvertragsrecht

 

1.1. Vergütungsrecht

Die nachfolgenden Entscheidungen zum Vergütungsrecht ergeben einen Überblick über den aktuellen Stand der Rechtsprechung des Jahres 2014.

1.1.1.

Stundenlohnabrechnungen sind immer wieder problematisch, weil die rechtzeitige Vorlage von Stundenlohnzetteln oft nicht beachtet wird, bzw. der Auftraggeber vorgelegte Stunden­lohnzettel nicht zurückgibt. Das OLG Düsseldorf hat hierzu entschieden:

Der Auftragnehmer kann der werkvertraglichen Verpflichtung zur Vorlage von Rapporten bzw. Stundenlohnzetteln auch noch mit der Erteilung der Schlussrechnung genüge tun, so­weit darin die erforderlichen Angaben enthalten bzw. nachgeholt werden. Die unterbliebene Vorlage von Stundenlohnzetteln ohne weiteres führt nicht zum Verlust des Werklohnan­spruchs. Jedoch muss der Auftragnehmer dann nachträglich alle Angaben machen, die in den Rapporten bzw. Stundenlohnzetteln hätten enthalten sein müssen, um den Vergütungs­anspruch zu rechtfertigen.

OLG Düsseldorf, BauR 2014, 709

1.1.2.

Ein wichtiges Thema ist die Frage, wann der Werklohnanspruch ohne Abnahme fällig ist. Das ist immer dann der Fall, wenn ein Abrechnungsverhältnis entsteht. Die Rechtsprechung hat dies angenommen, wenn der Auftraggeber z. B. gegenüber dem Werklohnanspruch Mängel einwendet, aber nicht sich auf ein Zurückbehaltungsrecht beruft, sondern Schadens­ersatz verlangt. Das OLG Koblenz hat einen weiteren Fall des Abrechnungsverhältnisses wie folgt entschieden.

Ein die Fälligkeit des Werklohnanspruchs ohne Abnahme herbeiführendes Abrechnungsver­hältnis entsteht auch dann, wenn der Besteller nach abschließender Prüfung eine Kürzung der Unternehmerrechnung vorgenommen hat.

OLG Koblenz, IBR 2014, 331

1.1.3.

Die Fälligkeit des Werklohns entsteht grundsätzlich mit der Abnahme. Sind Mängel vorhan­den, gibt es Zurückbehaltungsrechte. Das Vorhandensein von Mängeln spricht grundsätzlich nicht gegen die Fälligkeit der Vergütung. Zu einer entsprechenden Vertragsklausel eines Auftraggebers hat das Kammergericht entschieden:

Eine Regelung in AGB’s des Auftraggebers, nach der Fälligkeit des Werklohns erst eintritt, wenn sämtliche bei der Abnahme festgestellten Mängel beseitigt sind, ist we­gen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam.

KG, NZBau 2014, 629

 

1.1.4.

Eine interessante Konstellation liegt dann vor, wenn der Nachunternehmer gegenüber dem Generalunternehmer Vergütungsansprüche geltend macht und diese vom Generalunter­nehmer bestritten werden, der Generalunternehmer aber gleichzeitig diesen Werklohn in seine Abrechnung mit dem Auftraggeber einstellt. Je nach Verhalten des Auftraggebers ent­stehen daraus Rechtsfolgen, wie das OLG Köln entschieden hat.

Berechnet der Generalunternehmer dem Nachunternehmer Leistungen an den Auftraggeber weiter, liegt darin zugleich eine Erklärung, dass er die Leistungen des Nachunternehmers im Verhältnis zu ihm als gerechtfertigt ansieht. Akzeptiert der Auftraggeber die abgerechnete Leistung des Nachunternehmers der Art nach und auch betragsmäßig, will er deren Nichter­bringung im Verhältnis zum Generalunternehmer nicht einwenden und auch deren Vergü­tungspflicht nicht in Abrede stellen. Daraus ergibt sich dann die Berechtigung der Nachun­ternehmervergütung.

OLG Köln, BauR 2014, 2094

 

1.1.5.

Immer wieder wird die Frage aufgeworfen, wann die VOB/B wirksam in ein Vertragsverhält­nis einbezogen ist. Gegenüber bauvertraglichen Laien bedarf die Einbeziehung der VOB/B soweit deren Einbeziehung überhaupt zur Gänze möglich ist, was der BGH ja in Abrede ge­stellt hat, nur bei Kenntnisverschaffung, also Übergabe des Textes. Das OLG Stuttgart hat Folgendes klargestellt:

Gegenüber einem Kaufmann, hier einer GmbH, kann die VOB/B ohne Kenntnisbeschaffung einbezogen werden. Der Hinweis auf die VOB/B genügt.

OLG Stuttgart, IBR 2014, 326

1.1.6.

Bei geänderten Leistungsinhalten im VOB/B Vertrag (z. B. Planungsänderungen) ist nach § 2 Abs. 5 VOB/B ein neuer Preis unter Berücksichtigung der Mehr- und Minderkosten zu bilden. Es ist immer wieder umstritten, wie diese Preisbildung zu erfolgen hat und ob eine vorherige Vereinbarung notwendig ist. Dazu das OLG Düsseldorf:

Bei der Vereinbarung eines neuen Preises unter Berücksichtigung der Mehr- und Minder­kosten im Sinne des § 2 Abs. 5 Satz 2 VOB/B handelt es sich lediglich um eine Soll-Bestim­mung und nicht um eine Anspruchsvoraussetzung. Grundlage für die Festlegung des neuen Preises ist stets der zuvor vereinbarte Preis. Diesen werden die vorauskalkulierten bzw. im Voraus zu kalkulierenden Mehrkosten im Zeitpunkt der Kalkulation des Nachtragsangebots nach erfolgter Bauentwurfsänderung hinzugerechnet. Dies erfordert die Vorlage der ur­sprünglichen Angebotskalkulationen. Fehlt diese, ist vom Auftragnehmer nachträglich eine plausible Kalkulation für die vereinbarten Vertragspreise zu erstellen und der neuen Kalkula­tion für den geforderten Nachtragspreis gegenüber zu stellen. Anderenfalls ist ein geltend gemachter Mehrvergütungsanspruch bei Nachträgen unschlüssig. Für einen Rückgriff auf den ortsüblichen Preis in Anlehnung an § 632 BGB ist insoweit kein Raum.

OLG Düsseldorf, IBR 2014, 67

1.1.7.

Bei Nichtannahme von Nachtragsangeboten ist grundsätzlich die Frage der Leistungsausfüh­rung zu klären. Das OLG Düsseldorf hat hierzu Folgendes entschieden.

Nimmt der Auftraggeber ein Nachtragsangebot über die Ausführung einer technisch notwen­digen Zusatzleistung nicht an und führt der Auftragnehmer die Leistung trotzdem aus, erhält er hierfür keine Vergütung.

OLG Düsseldorf, IBR 2014, 68


 

1.1.8.

Haben die Vertragsparteien über die Entgeltlichkeit der Ausführungen zusätzlicher Leistun­gen verhandelt, besteht der Auftraggeber dann aber auf eine unentgeltliche Ausführung und führt der Auftragnehmer diese Leistung ohne weitere Erklärung aus, hat er keinen Anspruch auf Vergütung.

OLG München, BauR 2014, 559

1.1.9.

Abschlagszahlungen haben vorläufigen Charakter. Deshalb ist die Abschlagszahlung auch kein Anerkenntnis der Leistung. Hierzu das OLG Dresden:

Die vorbehaltlose Bezahlung einer Abschlagsrechnung über eine zusätzliche Leistung ent­hält keine Aussage des Auftraggebers, zugleich den Bestand der erfüllten Forderung insge­samt oder in einzelnen Beziehungen außer Streit stellen zu wollen. Abschlagszahlungen sind Anzahlungen in Bezug auf den Vergütungsanspruch für das Gesamtwerk. Nach Beendigung des Vertrages hat der Auftragnehmer seine Leistungen endgültig abzurechnen. Diese Ver­pflichtung folgt aus der Abrede über die vorläufigen Zahlungen und besteht unabhängig da­von, ob sie im Vertrag ausdrücklich geregelt ist.

IBR 2014, 132 OLG Dresden

1.1.10.

Wann liegt eine Anordnung im Sinne des § 2 Abs. 5 VOB/B vor. Hierzu das OLG Düsseldorf:

Eine Anordnung im Sinne des § 2 Abs. 5 VOB/B erfordert eine rechtsgeschäftliche Erklä­rung. Allein die Mitteilung des Auftragnehmers an den Auftraggeber, es lägen veränderte Umstände vor, genügt nicht. Selbst dann, wenn die Veränderungen der Bauumstände z. B. aus einem unzureichendem Leistungsverzeichnis, also im Verantwortungsbereich des Auf­traggebers liegt, rechtfertigt dies keine Annahme einer Anordnung. Der Auftragnehmer kann sich dazu nur auf § 6 Abs. 2 VOB/B stützen. Bei der Vereinbarung eines neuen Preises ist die Basis die Kalkulation ggf. eine neue Kalkulation für den Nachtrag. § 2 Abs. 8 VOB/B ist nur anwendbar, wenn in erster Linie das nach außen erkennbare Verhalten des Auftragge­bers festgestellt werden kann. Es handelt sich um keinen Auffangtatbestand.

OLG Düsseldorf, BauR 2014, 701

 

1.1.11.

Enthält die Leistungsbeschreibung nach einer Unterposition einen Vermerk, wonach in die „Positionen dieses Unterloses“ bauzeitliche Verbaue einzurechnen sind, und folgen sodann weitere Unterpositionen, ohne dass die Verbaue darin erneut erwähnt sind, kann für ihre Ausführung keine zusätzliche Vergütung verlangt werden. Das gilt auch dann, wenn es sich bei den Verbaumaßnahmen um besondere Leistungen im Sinne der VOB/C handelt.

BGH, IBR 2014, 328


 

1.1.12.

Immer wieder ist die Frage der Berechnung eines Bauverzugsschadens Gegenstand der Rechtsprechung. Die Anforderungen sind äußerst hoch. Hierzu das OLG Köln.

Die Ermittlung eines Bauzeitverlängerungsanspruchs durch die theoretische Fortschreibung des Bauablaufs aufgrund von verschiedenen Einzelstörungssachverhalten, genügt nicht den Anforderungen einer konkreten Bauablauf bezogenen Darstellung. Der Auftragnehmer muss nachweisen, dass die Bauzeit mit den kalkulierten Mitteln bei ungestörtem Bauablauf einge­halten worden wäre, er selbst im Zeitpunkt einer Behinderung leistungsbereit war, keine von ihm selbst verursachten Verzögerungen vorlagen und keine Umstände gegeben waren, die gegen eine Behinderung sprechen, z. B. in der Form, dass Umstände gegeben waren, die gegen eine Behinderung sprechen, etwa aufgrund einer Umstellung von Bauabläufen oder Inanspruchnahme von Pufferzeiten. Hierbei handelt es sich um Fragen des Haftungsgrunds, die einer Schätzung nicht zugänglich sind.

OLG Köln, BauR 2014, 1309

1.1.13.

Bei der Abrechnung eines Pauschalpreisvertrages bedarf es keiner detaillierten Abrechnung, wenn der Werklohn für die gesamte Leistung geltend gemacht wird. Ob die Abrechnung sachlich richtig ist, weil die Leistung nicht vollständig erbracht sein soll, ist keine Frage der Prüfbarkeit, sondern der inhaltlichen Richtigkeit der Rechnung. Grundsätzlich ist bei Kündi­gung die Höhe der Vergütung nach dem Verhältnis des Werts der erbrachten Teilleistung zum Wert nach dem Pauschalvertrag zu errechnen. Dies gilt aber nicht, wenn nur noch we­nige Restleistungen auszuführen sind, deren Wert im Verhältnis zum Pauschalpreis als ge­ringfügig anzusehen ist.

KG, IBR 2014, 461

1.1.14.

Der Werklohnanspruch kann im Fall eines vom Auftraggeber teilweise gekündigten Pau­schalvertrages, sofern ganz geringfügige Leistungen ausstehen und keine kalkulatorischen Verschiebungen zu Lasten des Auftraggebers verdeckt werden können, auch auf die Weise berechnet werden, dass die nicht erbrachten Leistungen bewertet und von der Gesamtver­gütung abgezogen werden.

BGH, IBR 2014, 728

1.2. Kündigung

Es ist immer wieder ein Gegenstand der Auseinandersetzung, ob und wer berechtigt ist, das Vertragsverhältnis aufgrund welcher Umstände zu kündigen. Hierzu die im letzten Jahr er­gangenen Entscheidungen.

1.2.1.

Ein wesentliches Thema in den letzten Monaten war die Frage, ob die in § 8 Abs. 2 VOB/B enthaltene Kündigungsberechtigung des Auftraggebers bei Insolvenz des Auftragnehmers mit der Insolvenzordnung in Übereinstimmung steht und damit wirksam ist oder ob der Auf­traggeber bei Ausspruch einer solchen Kündigung Gefahr läuft die Vergütung zahlen zu müssen, sogar die Vergütung der nicht erbrachten Leistungen abzüglich der ersparten Auf­wendungen.

Nach Auffassung des LG Wiesbaden verstößt § 8 Abs. 2 VOB/B nicht gegen § 119 Insolven­zordnung.

LG Wiesbaden, BauR 2014, 1321

 

1.2.2.

Das OLG Koblenz hat gleichermaßen entschieden.

Die Regelung des § 8 Abs. 2 VOB/B verstößt nicht gegen die Insolvenzordnung und ist als wirksam anzusehen.

OLG Koblenz, IBR 2014, 537

1.2.3.

Auch das OLG Düsseldorf hat sich dieser Auffassung angeschlossen und wie folgt entschie­den:

Eine Kündigung des Auftraggebers nach § 8 Abs. 2 VOB/B wegen Beantragung und Insol­venz des Auftragnehmers ist wirksam.

OLG Düsseldorf, IBR 2014, 660

1.2.4.

Eine außerordentliche Kündigung eines Bauvertrags aus wichtigem Grund ist berechtigt, wenn der Vertragspartner sich grob vertragswidrig verhält und dieses zu einem schwerwie­genden Vertrauensbruch geführt hat, der Vertragszweck gefährdet und deshalb das Fest­halten am Vertrag nicht zumutbar ist. Dies gilt insbesondere, wenn der Auftragnehmer die Werkleistung unberechtigt einstellt.

OLG Düsseldorf, IBR 2014, 134

1.2.5.

Die Kündigung lässt die bis dahin fällig gewordenen und nicht erfüllten Leistungspflichten unberührt. Der Besteller kann deshalb auch die Beseitigung von Mängeln an den bis zur Kündigung hergestellten Werk verlangen und Mängelrechte geltend machen, ohne dass es dafür der vorherigen Abnahme bedarf. Macht er Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 und 3 BGB geltend, entsteht ohne weiteres ein Abrechnungsverhältnis.

OLG Naumburg, NJW 2014, 1539

 

1.2.6.

Der Auftraggeber kann einen Bauvertrag nicht wegen Verzug mit der Fertigstellung kündi­gen, wenn der Auftragnehmer wegen des unterbliebenen Ausgleichs seiner Abschlagsrech­nung zur Leistungsverweigerung berechtigt ist. Eine dennoch erklärte Kündigung ist als freie Kündigung anzusehen, mit der Folge, dass der Auftragnehmer den Anspruch auf die verein­barte Vergütung abzüglich der ersparten Aufwendungen auch für die nicht erbrachten Leis­tungen hat.

OLG Zweibrücken, IBR 2014, 400

1.2.7.

Hat der Besteller wegen zahlreicher Mängel der bisherigen Werkleistung und Verstöße ge­gen die anerkannten Regeln der Technik das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit verloren, darf er den Bauvertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen, und zwar unabhängig davon, ob es sich um einen BGB-Vertrag oder einem VOB/B-Bauvertrag handelt.

OLG Koblenz, BauR 2014, 1778

1.2.8.

Übergibt der Auftraggeber dem Auftragnehmer keine ausführungsreifen Unterlagen, ist der Auftragnehmer in der ordnungsgemäßen Ausführung der Leistung behindert und berechtigt, den Bauvertrag zu kündigen. Die Kündigung ist allerdings nur zulässig, wenn der Auftrag­nehmer nicht in zumutbarer Weise den Bauablauf umstellen und andere Leistungsteile vor­ziehen kann. Kann der Auftragnehmer seine Leistungen aufgrund widersprüchlicher Pläne nicht ausführen, muss er mit der Kündigung nicht 3 Monate (§ 6 Abs. 7 VOB/B) warten. Die Regelung des § 9 Abs. 1 VOB/B enthält einen eigenständigen Kündigungstatbestand, neben dem § 6 Abs. 7 VOB/B.

OLG Celle, IBR 2014, 656

1.3. Vertragsstrafe, Bauzeit

1.3.1.

Vertragsstrafenregelungen sind oft unwirksam. Einen Fall, bei dem der BGH zur Wirksamkeit kam, ist wie folgt entschieden:

Wird in einer Vertragsstrafenklausel wegen des strafbewährten Fristenlaufs eine weitere Klausel in Bezug genommen, in der die Fertigstellungsfrist neben anderen Fristen gesondert aufgeführt ist, so liegt eine trennbare Regelung der Vertragsstrafe vor, die einer eigenständi­gen Inhaltskontrolle unterzogen werden kann.

BGH, NJW 2014, 456

1.3.2.

Eine Vertragsstrafe ist nicht verwirkt, wenn es aufgrund von statischen Änderungen und Be­hinderungen zu erheblichen Verzögerungen gekommen ist und dadurch die durchgreifende Neuorganisation des Bauablaufs erforderlich wurde. Fehlende Behinderungsanzeigen spie­len im Rahmen der Verwirkung der Vertragsstrafe keine Rolle.

KG, IBR 2014, 468

1.3.3.

Wird die Leistung des Auftragnehmers bei einer kalendermäßig bestimmten Frist für die Fer­tigstellung durch von ihm nicht zu vertretende Umstände verzögert, gerät er nicht bereits durch den Ablauf der Frist, sondern erst durch eine Mahnung in Verzug. Fehlt es an einer solchen Mahnung, kann der Auftraggeber keine Vertragsstrafe wegen Verzugs mit der Fer­tigstellung geltend machen.

KG, IBR 2014, 534

1.3.4.

Festlegungen in Baustellenprotokollen können insbesondere im Hinblick auf die Bauzeit und später eintretenden Verzug problematisch seien. Dazu das Kammergericht:

Die Grundsätze über das kaufmännische Bestätigungsschreiben sind auf Baustellenproto­kolle entsprechend anwendbar. Der Auftragnehmer muss daher dem Inhalt eines vom Auf­traggeber erstellten Protokolls unverzüglich widersprechen, will er verhindern, dass sein Schweigen wie eine nachträgliche Genehmigung gilt.

KG, IBR 2014, 9


 

1.3.5.

Die Bauzeitverzögerung kann zu Preiserhöhungen führen. Erwachsen daraus Ansprüche?

Die Erstattung von Stahlpreiserhöhungen aufgrund einer vom Auftraggeber zu verantworten­den Bauzeitverzögerung, kann weder durch Bezugnahme auf Indexsteigerungen noch durch Vorlage allgemeiner Preiserhöhungsankündigungen von Materiallieferanten nachgewiesen werden.

OLG Köln, IBR 2014, 258

1.3.6.

Bei der Geltendmachung von Forderungen für gestörte Bauabläufe werden oftmals baube­triebliche Sachverständige eingeschaltet. Das OLG Koblenz hat dazu klargestellt, dass ein Kostenerstattungsanspruch dafür nicht besteht:

Auch wenn der Auftraggeber alle im Zusammenhang mit einem gestörten Bauablauf stehen­den Zahlungsansprüche gekürzt und der Auftragnehmer daraufhin einen Sachverständigen mit der Darlegung seiner Mehrforderung beauftragt hat, muss der Auftraggeber dem Auf­tragnehmer die hiermit entstandenen Kosten nicht erstatten. Der Auftragnehmer hat die Mehrkosten darzulegen.

OLG Koblenz, IBR 2014, 395

1.3.7.

Die Regelung des § 2 Abs. 5 VOB/B kommt auch dann zur Anwendung, wenn die Verlänge­rung der Bauzeit auf eine Maßnahme des Auftraggebers zurückzuführen ist, die ihre Ursache in seinem Risikobereich hat. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn sich die Bauzeit dadurch verzögert, dass der Auftraggeber die von ihm geschuldete Statik und die Planung nicht rechtzeitig vorlegt.

KG, IBR 2014, 466.

1.4. Sicherheiten, Bürgschaften

 

1.4.1.

Eine formularmäßige Sicherheitsabrede in einem Bauvertrag, die über einen nicht absehba­ren Zeitraum zur Kumulation eine Erfüllungssicherheit in Höhe von 10 % und einer an die Schlussrechnungssumme anknüpfenden Gewährleistungssicherheit in Höhe von 5 % führt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam.

OLG Düsseldorf, NZ-Bau 2014, 137

1.4.2.

Hat der Auftraggeber eine Mitverantwortung für den Mangel, etwa weil Planungsfehler eine Rolle spielen, die er gemäß §§ 278, 254 BGB sich zurechnen lassen muss, muss er einen Beitrag zu den Mängelbeseitigungskosten leisten. Hier stellt sich die Frage, ob der Auftrag­nehmer zur Nachbesserung verpflichtet ist, ohne vorher den Beitrag erhalten zu haben. Dazu das OLG Düsseldorf:

Der Auftraggeber hat gegenüber dem Auftragnehmer den Anteil an der Mängelhaftung zu übernehmen, den er aufgrund seiner eigenen oder eines ihm zuzurechnenden Mitverschul­dens des planenden Architekten zu tragen hat. Verfolgt der Auftraggeber zunächst den Nacherfüllungsanspruch, kann es dem Auftragnehmer nicht zugemutet werden, ohne Absi­cherung in Vorleistung zu gehen. Der Auftraggeber muss eine Sicherheit stellen, wenn der Auftragnehmer dies verlangt und den voraussichtlichen Instandsetzungsaufwand sowie die geltend gemachten Mitverursachungsquote substantiiert darlegen und ggf. sachverständig untermauern. Verweigert der Auftraggeber eine Sicherheitsleistung, muss der Auftragnehmer nicht nachbessern.

OLG Düsseldorf, IBR 2014, 474

1.4.3.

Eine Klausel in AGB’s, in welcher die Ablösung eines Sicherheitseinbehalts durch eine Bankbürgschaft von der Abnahme der Gesamtbaumaßnahme durch den Bauherrn abhängig gemacht wird, ist unwirksam.

OLG Oldenburg, BauR 2014, 269

 

1.4.4.

Das in AGB’s gestellte Verlangen auf Bürgschaften, zahlbar auf erstes Anfordern, ist unwirk­sam. Das ist ständige Rechtsprechung. Wie ist es, wenn der Vertrag an verschiedenen Stel­len unterschiedliches regelt? Hierzu das OLG Düsseldorf:

Hat der Sicherungsgeber nach den besonderen Vertragsbedingungen eine selbstschuldneri­sche Bürgschaft zu stellen und nach dem Bauvertrag eine Bürgschaft auf ersten Anfordern, denn geht die Regelung aus dem Bauvertrag vor.

OLG Düsseldorf, BauR 2014, 848

1.4.5.

Eine Bürgschaftserklärung einer Bank bedarf grundsätzlich keiner Schriftform. Ist jedoch geregelt, dass die Verpflichtungen aus der Bürgschaft mit Rückgabe der Bürgschaft erlö­schen, muss davon ausgegangen werden, dass Schriftform notwendig ist. Verbürgt sich der Bürge „für Ansprüche aus Bauvertrag mit Auftragserteilung vom 09.03.2010 für die Gewerke …“ bleibt zumindest unklar, ob die Bürgschaft den Verlangen des Auftragnehmers entspricht, Sicherheit auch für seine Nachträge zu erhalten.

OLG Köln, IBR 2014, 258

 

1.4.6.

Eine AGB-Sicherungsabrede zu einer Mängelbürgschaft ist wegen der konzeptionellen Ein­heit der zu stellenden Austauschsicherheit unwirksam, wenn sie darauf gerichtet ist, dem Bürgen formularmäßig die Einrede selbst unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter For­derungen zu nehmen. Das Austauschrecht des Auftragnehmers wird durch eine vom Auf­traggeber vorgegebene Sicherungsabrede unzulässig, wonach der Auftragnehmer erst nach „Empfang der Schlusszahlung und Erfüllung aller bis dahin erhobenen Ansprüche“ Um­wandlung der Vertragserfüllungsbürgschaft von 5 % der Auftragssumme in eine Gewähr­leistungsbürgschaft von 3 % der Abrechnungssumme verlangen kann.

OLG Dresden, NZ-Bau 2014, 701

 

1.4.7.

Gibt der Auftraggeber in seinen AGB’s einen Verzicht des Vertragserfüllungsbürgen auf die Einreden der Vorausklage und der Aufrechenbarkeit gemäß §§ 770, 771 BGB vor, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der Vertragserfüllungsbürgschaft, da dem Bürgen die Einrede der Vorausklage ohnehin gemäß § 349 HGB verwehrt ist und bei der Vertragserfüllungsbürg­schaft lediglich der Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit selbst wegfällt.

OLG Koblenz, IBR 2014, 544

1.4.8.

Auf die aus § 307 Abs. 1 BGB folgende Unwirksamkeit einer Klausel kann sich der Bürge gegenüber dem Bürgschaftsnehmer nach § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB berufen, sodass er nicht aus der Bürgschaft leisten muss. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn es sich bei dem Bürgen um ein Kreditinstitut handelt und dieses bei Übernahme der Vertragserfüllungsbürg­schaft keine rechtlichen Bedenken gegen die Sicherungsabrede erhoben hat. Die Kumula­tion von Bürgschaften führt zur Unwirksamkeit. 90 % Auszahlung Werklohn, Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft und Herausgabe erst nach Abnahme, erfüllt einen solchen Tat­bestand.

OLG Celle, NZ-Bau 2014, 696

 

1.4.9.

Eine AGB-Regelung des Auftraggebers, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbe­haltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 7 % der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme durch Bürgschaft gesichert sind, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist damit unwirksam.

BGH, IBR 2014, 735

 

 

1.5. Bauhandwerkersicherungen

 

1.5.1.

In der Vergangenheit haben wir bereits darauf hingewiesen, dass Mängelansprüche des Be­stellers den Sicherungsanspruch des Auftragnehmers nicht reduzieren. Des Weiteren ist seit der Neufassung des § 648 a BGB die Sicherheit als solche auch einklagbar. Dazu das OLG Frankfurt:

Streitige Werklohnansprüche des Bestellers reduzieren den Sicherungsanspruch des Auf­tragnehmers nicht. Der Sicherungsanspruch erstreckt sich nach einer Kündigung des Be­stellers auf Werklohn für die nicht erbrachte Leistung. Dieser ist in Höhe von 5 % zugrunde zu legen, wenn der Auftragnehmer seine ersparten Aufwendungen nicht nachvollziehbar darlegt. Der Streit um ein Sonderkündigungsrecht des Bestellers ist nicht im Prozess um die Sicherheit auszutragen.

OLG Frankfurt, NZ-Bau 2014, 42

 

1.5.2.

Stellt der Auftraggeber eine Sicherheit, aber nicht in ausreichender Höhe, hat der Unterneh­mer ein Zurückbehaltungsrecht an der Leistung. Dazu das OLG Jena:

Hat der Auftraggeber keine ausreichende Sicherheit gemäß § 648 a BGB gestellt, darf der Auftragnehmer seine Leistung in vollem Umfang zurückbehalten, nicht nur anteilig bis zum Erreichen seines Leistungsstands, der dem der Bürgschaft entspricht.

OLG Jena, IBR 2014, 146

 

1.5.3.

Die Vorschrift des § 648 a BGB findet auch auf Architekten, Statiker und sonstige Sonder­fachleute Anwendung. Das gilt selbst dann, wenn die Planung (noch) nicht umgesetzt und nicht im Bauwerk verwirklicht ist.

OLG Naumburg, IBR 2014, 283

 

1.5.4.

Der BGH hat sich ebenfalls zur Klage auf Sicherheit klar geäußert wie folgt:

Die Neufassung des § 648 a BGB gewährt dem Unternehmer einen einklagbaren Anspruch auf Sicherheitsleistung. Dieser Anspruch besteht auch nach Kündigung unabhängig davon, ob es sich um eine freie Kündigung oder eine Kündigung aus wichtigem Grund handelt. Die Werklohnforderung ist schlüssig darzulegen, der ersparte Aufwand und der anderweitige Erwerb ebenfalls. Sind die tatsächlichen Voraussetzungen der Berechnung streitig, ist dem Auftragnehmer für seine schlüssig dargelegte Vergütung eine Sicherheit ohne Klärung der Streitfrage zu gewähren. Anderes gilt, wenn die Klärung der Streitfragen nicht zu einer Ver­zögerung des Rechtsstreits führt. Auch der Streit über das Vorliegen etwaiger wichtiger Kün­digungsgründe gehört nicht in den Sicherungs-, sondern in den Vergütungsprozess.

BGH, BauR 2014, 992

1.6. AGB-Klauseln im Bauvertrag

1.6.1.

Wann liegen AGB’s vor?

Der Inhalt und die Gestaltung eines Vertrags können den Schluss darauf rechtfertigen, dass es sich um AGB’s handelt und wer deren Verwender ist.

OLG Düsseldorf, NZ-Bau 2014, 173

 

1.6.2.

Wann liegt Verhandeln vor?

Der Verwender vorformulierter Klauseln kann sich zur Darlegung eines Aushandelns nach § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB nicht ausschließlich auf eine individualvertragliche Vereinbarung be­rufen, nach der über die Klauseln „ernsthaft und ausgiebig verhandelt wurde“. Mit dem Schutzzweck der §§ 305 ff. BGB ist es nicht zu vereinbaren, wenn die Vertragsparteien un­abhängig von den Voraussetzungen des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB die Geltung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen individualrechtlich ausschließen.

BGH, NZ-Bau 2014, 348

 

1.6.3.

Die Klausel „Voraussetzung für die Schlusszahlung ist eine mängelfreie Abnahme bzw., dass die bei der Abnahme festgestellten Mängel beseitigt worden sind“, ist in AGB’s des Auftrag­gebers unwirksam.

KG, IBR 2014, 463

 

1.6.4.

Die Deutsche Bahn hat besondere Vertragsbedingungen, u. a. zur Vertragsstrafe. Dazu ist folgende Entscheidung ergangen:

Die Vertragsstrafenregelung, wie sie die Deutsche Bahn für Bauaufträge in ihren Vertrags­bedingungen verwendet, ist in vielen Fällen entweder nicht vereinbart oder verstößt gegen das Transparenzgebot.

KG, BauR 2014, 1489

 

1.6.5.

Ein Auftraggeber, der AGB’s verwendet, genügt den Anforderungen an ein „Aushandeln“ auch im folgenden Fall nicht:

Das Aushandeln von Regelungen in einem Generalunternehmervertrag wird nicht schlüssig durch den Vortrag dargelegt, dass der Vertrag per Beamer an die Wand projiziert und „Zeile für Zeile“ durchgegangen worden sei.

OLG Celle, IBR 2014, 591

 

1.6.6.

Das OLG Nürnberg hat sich mit einer wichtigen Frage befasst. Wann ist ein Aufrechnungs­verbot in AGB’s wirksam?

Ein Aufrechnungsverbot in AGB’s, das lediglich die Aufrechnung mit unbestrittenen und mit rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässt, die Aufrechnung mit sonstigen Ge­genforderungen indes auch dann verbietet, wenn diese mit der aufgerechneten Hauptforde­rung synallagmatisch verknüpft sind, benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders ei­ner solchen Klausel entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist unwirksam. Das gleiche gilt auch für eine Klausel, die gegenüber einem Unternehmer ver­wendet wird und nicht nur im Bereich des Werkvertragsrechts, sondern auch für Werkliefe­rungs- und Kaufverträge.

OLG Nürnberg, BauR 2014, 2104

1.7. Abnahme

 

1.7.1.

Wenn die Leistung eines Generalunternehmers wegen Mängel in der Nachunternehmerleis­tung nicht abgenommen wird, kann es Ansprüche des Generalunternehmers gegenüber dem Nachunternehmer geben. Hierzu das OLG Frankfurt.

Nimmt der Auftraggeber die Leistung des Auftragnehmers aufgrund einer mangelhaften Subunternehmerleistung nicht ab, kann ein Anspruch des Generalunternehmers gegen den Subunternehmer auf Ersatz der über den direkten Mangel an der baulichen Anlage hinaus­gehenden Schäden bestehen.

OLG Frankfurt, IBR 2014, 135

 

1.7.2.

Immer wieder wird förmliche Abnahme vereinbart aber nicht durchgeführt. Was folgt daraus?

Wird nicht innerhalb von 12 Werktagen nach Anzeige der Fertigstellung ein Abnahmetermin anberaumt und die Abnahme nicht ausdrücklich verweigert, ist davon auszugehen, dass auf die vertraglich vereinbarte förmliche Abnahme verzichtet wird. Das gilt erst recht, wenn der Auftraggeber durch vollständige Bezahlung der restlichen Werklohnforderung zum Ausdruck bringt, dass er gegen die Werkleistung keine Einwände erhebt.

KG, IBR 2014, 336

 


 

1.7.3.

Mit der vorbehaltlosen Zahlung einer Rechnung und der Abgabe einer die Dokumentation betreffenden Übernahmeerklärung wird die Leistung jedenfalls dann nicht durch schlüssiges Verhalten abgenommen, wenn sie noch nicht voll funktionsfähig ist.

BGH, IBR 2014, 550

 

 

1.8. Mängelhaftungsrecht

 

1.8.1.

Für Fotovoltaikanlagen und deren Montage ist die Rechtsprechung noch nicht abschließend zu einem Ergebnis gelangt, ob Werkvertragsrecht oder Kaufrecht zugrunde zu legen ist. Es gibt widersprüchliche Entscheidungen.

Ansprüche des Käufers wegen Mangelhaftigkeit der Komponenten einer Fotovoltaikanlage, die der Käufer auf dem bereits vorhandenen Dach einer Scheune angebracht hat, um durch Einspeisung des erzeugten Solarstroms Einnahmen zu erzielen, unterliegen nicht der 5-jäh­rigen Verjährung nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 b BGB, sondern der 2-jährigen Verjährung nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.

BGH, ZfBR 2014, 137

 

1.8.2.

Die Errichtung der Fotovoltaikanlage ist nach Werkvertragsrecht zu beurteilen, wenn nicht nur einzelne Teile geliefert werden sollen, sondern diese zu einer individuell dimensionierten Anlage zusammengefügt und funktionsfähig eingebaut werden sollen.

OLG München, NJW 2014, 867

 

1.8.3.

Ein Vertrag über die Lieferung einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach eines Supermarkts ist ein Kaufvertrag mit Montageverpflichtung. Ansprüche wegen Schäden am Dachtragwerk, die durch die Auflast der Anlage verursacht werden, verjähren in zwei Jahren.

OLG München, IBR 2014, 440;

OLG Naumburg, IBR 2014, 441

 

1.8.4.

Welche Ansprüche bestehen, wenn eine Mängelbeseitigung aus der Natur der Sache heraus nicht möglich ist? Dazu der BGH:

Ist die vereinbarte Funktionalität einer Glasfassade (hier uneingeschränkte Bruchsicherheit) technisch nicht verwirklichbar, steht dem Auftraggeber als Mängelrecht ausschließlich ein Schadensersatzanspruch gemäß § 634 Nr. 4, § 311 a BGB zu.

BGH, BauR 2014, 1291

 

1.8.5.

Wann ist eine Mängelbeseitigung unverhältnismäßig?

Die Möglichkeit den Schadensersatzanspruch wegen Mängeln anhand der Mängelbeseiti­gungskosten zu berechnen, gilt nicht uneingeschränkt. Dem kann der Unverhältnismäßig­keitseinwand entgegen gehalten werden. Unverhältnismäßig sind Aufwendungen, wenn der in Richtung auf die Mängelbeseitigung erzielte Erfolg oder Teilerfolg bei Abwägung aller Um­stände des Einzelfalls in keinem vernünftigen Verhältnis zur Höhe des dafür gemachten Geldaufwands steht und es dem Auftragnehmer nicht zugemutet werden kann, vom Auftrag­geber unnötigerweise geleistete Aufwendungen tragen zu müssen. Im Falle einer spürbaren Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit kann die Nachbesserung auch bei hohen Kosten nicht verweigert werden.

OLG Düsseldorf, IBR 2014, 476

 

1.8.6.

Stellen sich die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten als unverhältnismäßig dar, so kann der Käufer vom Verkäufer nur Ersatz des mangelbedingten Minderwerts der Sache verlangen.

BGH, IBR 2014, 506

 

1.8.7.

Das Gericht darf keinen Schadensersatz zusprechen, wenn Kostenvorschuss verlangt wird. Der Verstoß gegen die Bindung an den Klageantrag ist in der Berufungsinstanz geheilt, wenn sich der Auftraggeber gegen das Urteil verteidigt. Einer Fristsetzung für Mängelbeseiti­gung bedarf es nicht, wenn der Auftragnehmer diese wegen Unverhältnismäßigkeit – ob zu Recht oder zu Unrecht – verweigert. Die Beseitigung eines Mangels, der die Funktionstüch­tigkeit spürbar mindert, ist grundsätzlich auch bei hohen Kosten nicht unverhältnismäßig.

OLG Düsseldorf, NJW 2014, 2802

1.8.8.

Die Verwendung von Entkopplungsmatten als Fliesenuntergrund über einer Fußbodenhei­zung entspricht nicht den anerkannten Regeln der Technik und ist grundsätzlich mangelhaft, es sei denn bei Vertragsabschluss ist darauf hingewiesen worden. In Sanierungsfällen ist bei vollständiger Erneuerung von Bauteilen auch ohne besondere Vereinbarung oder Hinweise grundsätzlich davon auszugehen, dass das Werk nach den anerkannten Regeln der Technik herzustellen ist.

OLG Oldenburg, IBR 2014, 539

 

1.8.9.

Ein Verstoß gegen Herstellerrichtlinien stellt nicht zwangsläufig einen Mangel dar. Hersteller­richtlinien sind jedoch zu beachten, wenn sie der Risikominderung dienen und bei einem Verstoß gegen diese nicht auszuschließen ist, dass sich hierdurch gerade das durch die Herstellervorgabe zu vermeidende Risiko realisiert. Dann führt der Verstoß gegen Hersteller­vorgaben zur Vermutung der Mangelhaftigkeit.

OLG Frankfurt, IBR 2014, 540

 

1.8.10.

Stellen sich die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten als unverhältnismäßig dar, kann der Käufer vom Verkäufer nur Ersatz des mangelbedingten Minderwerts der Sache verlangen. Ob die Kosten unverhältnismäßig sind, ist aufgrund einer umfassenden Würdi­gung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der in § 429 BGB genannten Kri­terien festzustellen. Bei Grundstückskaufverträgen kann als erster Anhaltspunkt davon aus­gegangen werden, dass die Kosten unverhältnismäßig sind, wenn sie entweder den Ver­kehrswert des Grundstücks im mangelhaften Zustand oder 200 % des mangelbedingten Minderwerts übersteigen. Für die Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit kommt es auf den Beginn der Mängelbeseitigung durch den Käufer an. Stellt sich während der Ausführung her­aus, dass die Kosten höher als erwartet sind, steht dies einer Ersatzpflicht nur entgegen, wenn ein wirtschaftlich denkender Käufer die Arbeiten auch unter Berücksichtigung der be­reits angefallenen Kosten nicht fortführen würde bzw. fortgeführt hätte.

BGH, BauR 2014, 1938

 

1.8.11.

Wann liegt ein Anerkenntnis durch Mängelbeseitigung vor mit der Folge eines Neubeginns der Verjährungsfrist?

Führt der Auftragnehmer Nachbesserungsarbeiten durch, kann darin ein Anerkenntnis lie­gen, jedoch nur, wenn der Auftragnehmer mit den Arbeiten einen vom Auftraggeber gerügten Mangel beseitigen wollte. Beseitigt er mit diesem Nachbesserungsarbeiten einen später ge­rügten Mangel, liegt in den Nachbesserungsarbeiten kein Anerkenntnis aller jemals gerügten Mängel.

OLG Düsseldorf, BauR 2014, 2099

1.9. Bauträgerrecht

 

1.9.1.

Wie lange kann ein Erwerber an ein Angebot zum Abschluss eines Bauträgervertrags ge­bunden werden?

Auch bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Bauträgerverträgen kann der Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraums von 4 Wochen erwartet wer­den. Klauseln in AGB’s, nach denen der den Abschluss eines Bauträgervertrages Antra­gende an sein Angebot länger als 3 Monate gebunden ist, sind stets mit § 308 Nr. 1 BGB unvereinbar.

BGH, NZ-Bau 2014, 282

 

1.9.2.

Steht dem Erwerber während des Verzugs des Bauträgers mit der Übergabe der herzustel­lenden Wohnung kein dem erworbenen Wohnraum in etwa gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung, kann ihm eine Nutzungsausfallentschädigung zustehen.

BGH, BauR 2014, 989

1.9.3.

Grundlage der Bestimmung des Vertragssolls des Bauträgervertrags ist der gesamte Ver­tragsinhalt sowie das vom Bauträger verwendete Werbematerial. Hat der Bauträger in dem von ihm verwendeten Werbematerial hochwertige „Doppelhäuser in großzügiger Raumauf­teilung und einer Bauqualität für anspruchsvolles Wohnen“ verkauft, müssen die Treppen im Keller und im Erdgeschoss diesen Qualitätsstandard entsprechen. Das ist nicht der Fall, wenn die Treppen als schwerbegehbar empfunden werden. Vielmehr gehört zu dem gefor­derten Qualitätsstandard, dass die Treppen als bequem begehbar empfunden werden.

 

OLG Brandenburg, BauR 2014, 1005

1.9.4.

Ein Bauträger muss vor Beginn der Bauarbeiten prüfen lassen, ob der Baugrund ausrei­chend tragfähig ist. Verschweigt der Bauträger, dass er die, zur Vermeidung einer fehlerhaf­ten Gründung notwendige Baugrunduntersuchung nicht in Auftrag gegeben hat, handelt er arglistig.

OLG Dresden, IBR 2014, 549

1.10. Selbständiges Beweisverfahren

 

1.10.1.

Es stellt sich die Frage, ob bei Fragen, die ein Streithelfer stellt, der Streithelfer kostenvor­schusspflichtig ist oder die Hauptpartei. Dazu gibt es unterschiedliche Rechtsprechungen.

Beweisführer und damit Kostenschuldner des Vorschussanspruchs ist nicht der Streithelfer, sondern die von ihm unterstützte Partei.

OLG Jena, IBR 2014, 121

 

Hierzu ist anzumerken, dass das Landgericht Kiel das in verschiedenen Verfahren anders bewertet.

1.10.2.

Wird ein Hauptsacherechtsstreit geführt und tritt der Streithelfer aus dem selbständigen Be­weisverfahren in der Hauptsache nicht bei, stellt sich die Frage, ob er dennoch einen An­spruch auf Kostenentscheidung betreffend der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens, was seinen Beitritt anbelangt?

Hierzu der BGH:

„Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren über die Kosten eines im selbständigen Be­weisverfahren beigetretenen Streithelfers, setzt dessen Beitritt im Hauptsacheverfahren nicht voraus.“

BGH, BauR 2014, 581

 

1.10.3.

Das selbständige Beweisverfahren und das Hauptsacheverfahren stellen getrennt zu be­trachtende Gerichtsverfahren im Sinne des § 198 GVG dar. Kommt es in beiden Verfahren zu einer unangemessenen Verfahrensdauer, entstehen zwei eigenständig zu bemessende Entschädigungsansprüche nach § 198 GVG.

BGH, NJW 2014, 789

 

1.10.4.

Wie ist der Sachverhalt zu beurteilen, wenn einzelne Wohnungseigentümer ein selbständi­ges Beweisverfahren wegen Gemeinschaftsmängeln durchführen und anschließend die Ge­meinschaft das Verfahren wegen der Gemeinschaftsmängel an sich zieht?

Wird ein selbständiges Beweisverfahren durch einzelne Wohnungseigentümer betrieben und nach Vorlage des Gutachtens Mängelrechte durch die Wohnungseigentümergemeinschaft an sich gezogen und gegen die Antragsgegner Kostenvorschuss eingeklagt, werden die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens von der Kostenentscheidung im Hauptsache­verfahren erfasst. Werden Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsachever­fahren mit erfasst und sind die Verfahrensgebühren des selbständigen Beweisverfahrens und die des Hauptsacheverfahrens von verschiedenen Rechtsanwälten verdient, scheidet eine Anrechnung der Verfahrensgebühr auf die des Hauptsacheverfahrens gemäß Vorbe­merkung 3 Abs. 5 VV RVG aus. Wird bei dieser Fallgestaltung im selbständigen Beweisver­fahren auf Antragstellerseite ein anderer Rechtsanwalt beauftragt, als im Hauptsacheverfah­ren auf Klägerseite, ist im Rahmen der Kostenfestsetzung nach dem Rechtsgedanken des § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO keine Anrechnung der auf der Antragstellerseite im selbständigen Be­weisverfahren entstandenen Verfahrensgebühr auf die auf Klägerseite im Hauptsacheverfah­ren entstandene Verfahrensgebühr vorzunehmen.

2. Architekten-/Ingenieurrecht

 

2.1. Vergütungsrecht

 

2.1.1.

Sieht ein Architektenvertrag für spätere – nach freier Entscheidung des Auftraggebers – nach stufen- oder phasenweise zu übertragenden Leistungen bereits Vergütungsregelungen vor, so kommt der Vertrag über diese Leistungen zu den zuvor vereinbarte Bedingungen erst durch deren Abruf zustande. Maßgeblich für die Vergütung der dann noch zu erbringenden Leistungen ist die zum Zeitpunkt des Abrufs gültige HOAI.

OLG Koblenz, BauR 2014, 862

 

2.1.2.

Voraussetzung für die Prüfbarkeit einer Architektenschlussrechnung ist eine Kostenermitt­lung nach DIN 276. Im Rahmen des Geltungsbereichs von § 10 Abs. 2 HOAI muss die DIN 276 in der Fassung von April 1981 verwendet werden (alte Fassung der HOAI). Bei Verwen­dung der DIN 276 in Fassung von 1993 ist die Schlussrechnung in aller Regel schon deshalb nicht prüfbar.

OLG Celle, IBR 2014, 153

2.1.3.

Bei der Beurteilung, in welcher Höhe dem Architekten ein Vergütungsanspruch für die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen zusteht, muss berücksichtigt werden, dass nicht aus­nahmslos alle Grundleistungen in einer Leistungsphase vom Architekten geschuldet sind. Es ist daher zunächst festzustellen, welche Teilleistungen in den einzelnen Leistungsphasen hätten erbracht werden müssen, um die vom Architekten bis zur Kündigung erbrachten Teil­leistungen honorarmäßig zu bewerten. Bei erheblicher Überschreitung einer vereinbarten Bausumme, ist der Auftraggeber zur fristlosen Kündigung berechtigt. Bei Aufrechnung mit Schadensersatz gegen Honorar und Widerklage darf das Gericht kein Teilurteil erlassen.

OLG Celle, BauR 2014, 1029

 

2.1.4.

Wann tritt Verwirkung des Honoraranspruchs ein?

Eine Verwirkung kommt nur in Betracht, wenn sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde. Diese Voraussetzungen werden nicht al­lein durch den Vortrag eines auf Rückzahlung von Honorar in Anspruch genommen Archi­tekten erfüllt, er habe natürlich mit der eingehenden Honorarzahlung in anderer Weise kalku­liert.

BGH, BauR2014, 839

 


 

2.1.5.

Der Architekt hat regelmäßig die Arbeitsschritte zu erbringen, die als planerische Vorgaben für die Bauunternehmer erforderlich sind, damit diese die Planung vertragsgerecht umsetzen können und die es dem Bauherrn ermöglichen zu überprüfen, ob der Architekt den geschul­deten Erfolg vertragsgemäß bewirkt hat. Erbringt der Architekt die von ihm geschuldeten Leistungen nicht im vereinbarten Umfang, ist sein Honoraranspruch entsprechend zu min­dern.

OLG Brandenburg, IBR 2014, 280

 

2.1.6.

Beruft sich der Auftraggeber auf eine Honorarminderung, weil er selbst Leistungen anstelle des Architekten ausgeführt hat (hier: Vergabe von Aufträgen und Abnahmen), ist Vorausset­zung, dass er dem Architekten eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat.

OLG Brandenburg, IBR 2014, 423

 

2.1.7.

Das Baukostenvereinbarungsmodell ist Geschichte. Der BGH hat es für unwirksam erklärt.

§ 6 Abs. 2 HOAI ist von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in Artikel 10 §§ 1, 2 MRVG nicht gedeckt und damit unwirksam.

BGH, NJW 2014, 2354, BauR 2014, 1332

 

2.1.8.

In den vergangenen Jahren geht die Rechtsprechung dahin, dass die Prüffähigkeit der Rechnung nach Ablauf einer Frist von 2 Monaten ab Zugang nicht mehr gerügt werden kann. Was passiert, wenn die Rechnung trotzdem total prüfunfähig ist? Hierzu das OLG Düssel­dorf:

Mängel der Honorarrechnung eines Architekten, die deren Prüfung nicht erlauben, sind nach rügelosem Ablauf der 2 Monate nicht unbeachtlich, sondern führen zur Unschlüssigkeit der Honorarklage und ggf. zu deren Abweisung.

OLG Düsseldorf, NZBau 2014, 707

 

 

2.2. Haftung des Architekten/Ingenieurs

 

2.2.1.

Erhöhte Anforderungen an die Bauüberwachungspflicht des Architekten entstehen auch, wenn sich im Verlauf der Bauausführung Anhaltspunkte für Mängel ergeben. Die erkennbare Unzuverlässigkeit oder technische Schwächen des Unternehmers sind eine weitere Fall­gruppe, die zu erhöhten Anforderungen an die Bauüberwachungspflicht des Architekten füh­ren.

OLG Düsseldorf, IBR 2014, 30

 

2.2.2.

Der Architekt schuldet ein dauerhaft mangelfreies und funktionstaugliches Werk und keine Werkleistung, die mit einem „Restrisiko“ behaftet ist. Auf eine Nachbesserung, bei der nicht feststeht, dass sich tatsächlich ein dichtes Bauwerk herstellen lässt, muss sich der Auftrag­geber nicht einlassen. Ist ein bereits errichtetes Bauwerk nicht nachbesserungsfähig, kann eine Mängelbeseitigung nur durch Neuherstellung erfolgen. Der Schaden des Auftraggebers ist in diesem Fall nach den Kosten zu bemessen, die bei Abriss und Neuherstellung des mangelhaften Bauwerks anfallen.

OLG München, IBR 2014, 221

 

2.2.3.

Der Architekt ist verpflichtet, den Auftraggeber darauf hinzuweisen, dass bei der Errichtung eines Neubaus die Einholung eines Bodengutachtens grundsätzlich unverzichtbar ist.

OLG Naumburg, IBR 2014, 284

 

2.2.4.

Dem Architekten treffen im Bereich des Schallschutzes, gerade bei der Errichtung von Dop­pelhaushälften, erhöhte Überwachungspflichten. Auch im Bereich der Architektenhaftung ist die Haftung wegen mangelhafter Bauüberwachung unter dem Gesichtspunkt des An­scheinsbeweises möglich.

 

OLG Hamm, IBR 2014, 287

 

2.2.5.

Der Statiker ist, wie der planende Architekt, im Verhältnis zum Auftragnehmer Erfüllungsge­hilfe des Auftraggebers. Denn dieser schuldet dem Auftragnehmer eine geeignete und feh­lerfreie Planung. Bei Fehlern des Erfüllungsgehilfen muss sich der Auftraggeber dies als Mit­verschulden anrechnen lassen. Gibt der Planer ein ungeeignetes Herstellungsverfahren vor und muss der erfahrene Auftragnehmer um die Bedeutung dieses Herstellungsverfahrens für die Mängelfreiheit wissen, haftet der Auftragnehmer mit 75 % und der Auftraggeber bzw. der Planer mit 25 %.

OLG Brandenburg, IBR 2014, 289

 

2.2.6.

Im Rahmen der Planungen hat der Architekt die Probleme, die sich aus der Bauaufgabe, den Planungsanforderungen und den Zielvorstellungen ergeben, zu analysieren und zu klären. Inhalt und Umfang richten sich nach ihrem Zweck, dem Auftraggeber eine sachgerechte Ent­scheidung darüber zu ermöglichen, welche Planung verwirklicht werden soll. Dazu gehört es, ihm die verschiedenen Planungsalternativen aufzuzeigen, ihn darüber aufzuklären, welche Möglichkeiten der Umsetzung bestehen und die jeweiligen Vorteile, Nachteile und Risiken zu erörtern. Er muss dabei sämtliche Umstände offenbaren, die nach der Verkehrsanschauung für die Willensbildung des Auftraggebers wesentlich sind.

 

OLG Düsseldorf, IBR 2014, 355

 

2.2.7.

Der bauleitende Architekt muss die vorhandene Planung eines anderen Architekten auf Fehler überprüfen. Der auch mit der Bauleitung beauftragte Architekt ist deshalb dazu ver­pflichtet, im Rahmen der Bauüberwachung einen eigenen Planungsfehler zu offenbaren. Insoweit kann er nicht besser gestellt werden, als ein von außen eintretender Architekt, dem lediglich die Bauleitung übertragen wurde.

OLG Celle, IBR 2014, 356

 

2.2.8.

Der mit der Tragwerksplanung beauftragte Ingenieur hat dem ausführenden Unternehmer besonders schadensträchtige Details in einer jedes Risiko ausschließenden Weise vorzule­gen. Der Tragwerksplaner kann anlässlich der Mängelbeseitigung nicht auf die Fachkunde des Auftragnehmers vertrauen, wenn dieser bereits regelwidrig ausgeführt hat. In diesem Fall ist die Mängelbeseitigung über das übliche Maß hinaus detailliert vorzugeben. Der mit der statisch-konstruktiven Bauüberwachung beauftragte Ingenieur muss einen unzuverlässi­gen Auftragnehmer besonders überwachen.

OLG Naumburg, IBR 2014, 357

 

2.2.9.

Im Rahmen seiner Planung hat der Architekt die Probleme, die sich aus der Bauaufgabe, den Planungsanforderungen und Zielvorstellungen ergeben, zu analysieren und zu klären. Soweit er nicht über notwendige Spezialkenntnisse verfügt, hat er dem Auftraggeber dies zu offenbaren, damit dieser einen Sonderfachmann einschalten kann, der die fehlende Sach­kunde hat. Die Einschaltung von Sonderfachleuten entbindet den Architekten nicht von sei­ner eigenen Verantwortung. Er hat deren Gutachten ohne Fachplanung nach dem Maß der von ihm als Architekt zu erwartenden Kenntnis zu überprüfen. Für ein fehlerhaftes Gutachten des Sonderfachmanns ist er dann nicht mitverantwortlich, wenn der Mangel nicht auf seinen Vorgaben beruht, wenn er einen zuverlässigen Sonderfachmann ausgewählt hat und er nach den ihm als Architekt zu erwartenden Kenntnissen den Mangel nicht erkennen konnte.

OLG Düsseldorf, NZ-Bau 2014, 506

 

2.2.10.

Die Grundlagenermittlung verlangt eine vollständige und richtige Aufklärung über die Ge­nehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens. Verletzt der Architekt diese Pflicht und erklärt sich der Bauherr aus diesem Grund bereit, ein anderes als das ursprünglich geplante Gebäude zu errichten, ist der Architekt zum Schadensersatz verpflichtet. Der Schaden sind die Auf­wendungen, die getätigt werden, die ohne die mangelhafte Beratung nicht entstanden wären.

BGH NZBau 2014, 568

 

2.2.11.

Ein Mangel an der Werkleistung liegt bereits vor, wenn nicht die vertraglich vereinbarte Be­schaffenheit vorhanden ist. Dabei ist die Beachtung der anerkannten Regeln der Technik, sofern nicht ein anderer technischer Standard vereinbart wurde, als Mindeststandard ge­schuldet. Die Kausalität zwischen einem Überwachungsfehler des Architekten, der zu dem Mangel am Bauwerk geführt hat und dem Schaden, der dem Besteller in Gestalt der zur Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen entsteht, ist nach objektiven Kriterien zu beurteilen. Sind die vom Besteller ergriffenen Maßnahmen zur Beseitigung des Mangels ob­jektiv erforderlich, kommt es nicht darauf an, ob der Besteller den Mangel vor der Ausführung der Mängelbeseitigung erkannt hat.

BGH, ZfBR 2014, 679

 

2.2.12.

Ein Wärmedämmverbundsystem ist ein technisch anspruchsvolles, kompliziertes und „sen­sibles“ Gewerk. Der Architekt muss die Ausführung eines solchen Systems deshalb beson­ders intensiv überwachen bzw. nachprüfen.

OLG Nürnberg, IBR 2014, 614

 

 

3. WEG-Recht

 

3.1.

Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer

BGH, NZBau 2014, 139

 

3.2.

Hat die WEG durch Beschluss die Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsan­sprüche wegen Mängeln der Bausubstanz an sich gezogen, ist die fristgebundene Aufforde­rung zu Mängelbeseitigung mit Ablehnungsandrohung seitens eines einzelnen Wohnungsei­gentümers unwirksam, wenn diese mit den Interessen der WEG kollidiert. Das kann der Fall sein, wenn die WEG zu diesem Zeitpunkt, in dem der einzelne Eigentümer die Mängelbesei­tigung verlangt, diese nicht zulässt, weil sie eine weitere Klärung der gebotenen Mängelbe­seitigung für erforderlich hält.

BGH, BauR 2014, 997

 

3.3.

Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümerge­meinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer.

BGH, BauR 2014, 1001

 

3.4.

Eine interessante Sache ist durch den Unterzeichner bearbeitet worden. Eine Wohnungsei­gentümergemeinschaft verklagte eine Wohnungseigentümerin auf Rückbau von durchge­führten baulichen Maßnahmen. Im Laufe der Instanzen des Prozesses hat ein Dritter Mitei­gentum erworben. Nun versucht die Wohnungseigentümergemeinschaft eine Zwangsvoll­streckungsmaßnahme. Diese scheiterte.

Dazu hat das Landgericht Itzehoe als Berufungsgericht entschieden:

„Ein durch ein WEG-Verfahren erwirkter Rückbautitel gegen einen Wohnungseigentümer begegnet einem Vollstreckungshindernis, wenn während des Verfahrens ein Dritter Mitei­gentümer wird und gegen diesen kein Vollstreckungstitel erwirkt wurde“.

 

LG Itzehoe, Beschluss vom 17.10.2014, 11 T 44/14,

IBR Werkstattbeitrag vom 01.12.2014

3.5.

Ein weiterer interessanter Fall bestand darin, dass ein seit mehreren Jahrzehnten bestehen­des und in der Teilungserklärung vermerktes Wohnungseigentum nicht der Baugenehmi­gungslage entsprach. Der ehemalige Bauträger hatte eine vorher als eine Wohnung geplante Wohnung aufteilen lassen und zwei Wohnungen erstellt. Für eine Wohnung fehlt ein Stell­platznachweis. Muss die Wohnungseigentümergemeinschaft den Stellplatznachweis führen? Hierzu das Landgericht Itzehoe als Berufungsgericht.

Die Verpflichtung auf Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustands des gemeinschaftlichen Eigentums und des Sondereigentums entsprechend der Teilungserklärung stehen unabhän­gig von Ansprüchen gegenüber einem Bauträger. Der Anspruch ist unverjährbar. Die Woh­nungseigentümergemeinschaft ist zur Führung des Stellplatznachweises verpflichtet.

LG Itzehoe, Urteil vom 14.10.2014, 11 S 13/14, IBR Werkstattbeitrag vom 01.12.2014

 

 


 

4. Kaufrecht

 

4.1.

Auch für den Erwerb einer neu errichteten Wohnung ist dann Werkvertragsrecht anzuwen­den, wenn die Bauleistung bei Vertragsabschluss (weitgehend) abgeschlossen war. Ent­scheidend ist allein, ob sich aus dem Inhalt, dem Zweck und der Bedeutung des Vertrages sowie aus der Interessenlage der Parteien die Verpflichtung des Veräußerers ergibt, ein mangelfreies Bauwerk herzustellen und zu übereignen. Weicht der Bauträger von der ur­sprünglichen Planung, die eine zum Zeitpunkt der Bauzeit sichere und erprobte Fassaden­konstruktion vorsieht, ab, in dem er eine nicht erprobte, nicht durchgeplante und in ihrer Standsicherheit nicht nachgewiesene Konstruktion mit anderen als den der ursprünglichen Planung zugrunde liegenden Baustoffen ausführen lässt, muss er dies den späteren Erwer­bern mitteilen. Anderenfalls handelt er arglistig.

OLG München, IBR 2014, 213

 

4.2.

Zur Beweislastumkehr hinsichtlich eines latenten Mangels beim Verbrauchsgüterkauf (hier: Vorschädigung der Sehnen eines Pferdes als Ursache einer akuten Verletzung):

Gelingt dem Käufer der Beweis, dass ein binnen 6 Monate seit Gefahrübergang sichtbar gewordener Mangel auf einen latenten Mangel beruht, so greift zu Gunsten des Käufers auch insoweit die Vermutung des § 476 BGB, dass dieser – latente - Mangel im Zeitpunkt des Gefahrübergangs bereits vorlag, es sei denn der Verkäufer kann diese Vermutung wi­derlegen.

BGH, NJW 2014, 1086

 

4.3.

Die richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB, nach der die Nacherfüllungsvari­ante „Lieferung einer mangelfreien Sache“ neben dem Ausbau und Abtransport der mangel­haften Kaufsache auch den Einbau der als Ersatz gelieferten Sache erfasst, ist auf den Ver­brauchsgüterkauf beschränkt und erstreckt sich nicht auf Kaufverträge zwischen Unterneh­mern oder zwischen Verbrauchern.

BGH, IBR 2014, 438

 

4.4.

Stellen sich die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten als unverhältnismäßig dar, kann der Käufer vom Verkäufer nur Ersatz des mangelbedingten Minderwerts der Sache verlangen.

BGH, IBR 2014, 506

 

 


 

5. Prozessrecht

 

5.1.

Durch Klageerhebung per Telefax wird die erforderliche Schriftform, einschließlich Unter­schrift des Rechtsanwalts, gewahrt, wenn die Unterschrift in der eingehenden Telekopie wie­dergegeben wird. Sind der Klage, entgegen der Sollvorschrift des § 133 ZPO, keine Ab­schriften beigefügt, hindert dies die sofortige Zustellung der Klage nicht. Die Klagezustellung ist nicht unwirksam, weil die Klage ohne Anlagen zugestellt wird. Voraussetzung für die Hemmungswirkung der Erhebung einer Klage ist nicht die Zulässigkeit der Klage, sondern allein die Wirksamkeit einer Klageerhebung.

OLG Düsseldorf, BauR 2014, 302

5.2.

Seit kurzem kann ein Entschädigungsanspruch geltend gemacht werden, wenn das Verfah­ren überlang dauert. Dazu gibt es jetzt einige Rechtsprechungen.

Die Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs nach § 198 GVG müssen auch dann vollständig vorliegen, wenn die Entschädigungsklage gemäß § 198 V 1 GVG erhoben wird. Eine Klage unmittelbar auf Festsetzung der unangemessenen Dauer des Ausgangsverfah­rens ist nicht möglich. Die Entschädigung, für bereits eingetretene immaterielle Nachteile, kann nur im Wege der Leistungsklage geltend gemacht werden. Die für die Entschädigung immaterieller Nachweise maßgebliche Frage, ob eine Wiedergutmachung auf andere Weise im konkreten Fall ausreichend ist (§ 198 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 GVG), muss unter Ab­wägung aller Belange im Einzelfall entschieden werden.

BHG, NJW 2014, 939

 

5.3.

Behauptet der Auftragnehmer unter Beweisantritt, dass gerügte Schallschutzmängel nicht auf mangelhafte Leistung, sondern auf einen großflächigen Parkettaustausch durch den Auftraggeber zurückzuführen sind, ist dieser Vortrag einer Beweisaufnahme zugänglich. Der Auftragnehmer muss deshalb nicht zusätzlich darlegen, wann und wo dies konkret gesche­hen ist.

BGH, IBR 2014, 314

 

5.4.

Nach einer komplexen Beweisaufnahme mit umfassender Erörterung eines Gutachtens, ist den Beteiligten eine schriftsätzliche Stellungnahme zu den mündlichen Ausführungen zu gewähren. Die Verweigerung stellt einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör dar.

OLG Hamm, IBR 2014, 317

 

5.5.

Der Verkäufer darf den Vortrag des Käufers zu Kosten der Mängelbeseitigung mit Nichtwis­sen bestreiten. Sein Bestreiten kann nicht als unsubstantiiert und damit unbeachtlich gewer­tet werden, auch wenn der Käufer sich auf Privatgutachten und anderen Unterlagen stützt.

BGH, IBR 2014, 516

 

5.6.

Der Erlass eines Teilurteils über einen Vorschussanspruch in Höhe der für die Mängelbesei­tigung am Schallschutz erforderlichen Kosten ist unzulässig, wenn der Besteller daneben eine auf die selben Mängel gestützte, auf Ersatz eines Mietausfallschadens sowie auf Ersatz vorgerichtlicher Sachverständigenkosten gerichteten Schadensersatzanspruch geltend macht, über den nicht zugleich entschieden wird.

BGH, NZBau 2014, 695

Kiel, 07.12.2014

RA Erich J. Groß                                                                        RA Olaf S. Hachten

Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht                                                                   Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
vereidigter Buchprüfer
Schlichter- und Schiedsrichter nach SOBau




[1]   § 371 Abs. 1 Satz 2 AO (neu)

 

[2]   § 371 Abs. 2 Nr. 3 AO (neu)

 

[3]   § 371 Abs. 3 AO (neu)

 

[4]   BFH 27.10.11, VI R 52/10

 

[5]    R 19.6 Abs. 1 und 2 LStÄR 2015

 

[6]    Tarifautonomiestärkungsgesetz

 

[7]   Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen

     in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff

 

[8]    BFH 14.04.14, VIII R 25/11

 

[9]     FG Hamburg, Urt. v. 26.3.2014, 6 K 231/12, (rkr.), EFG 2014, S. 1377.

 

[10]    FG Köln, Urt. v. 20.2.2014, 3 K 2164/12, (Revision eingelegt, Az. BFH: VIII R 23/14), EFG 2014, S. 1371.

 

[11]    BFH, Urt. v. 5.6.2014, IV R 26/11, BFH/NV 2014, S. 1644, DB 2014, S. 2020.

 

[12]    § 7h EStG.

 

[13]    BFH, Urt. v. 6.5.2014, IX R 15/13, DB 2014, S. 2143, DStR 2014, S. 1910.

 

[14]    BFH, Beschl. v. 13.5.2014, III B 152/13, DStRE 2014, S. 965, BFH/NV 2014, S. 1364.

 

[15]    BFH, Urt. v. 25.2.2014, X R 10/12, DB 2014, S. 1955, BFH/NV 2014, S. 1259.

 

[16]    BFH, Beschl. v. 8.5.2014, III R 17/13, BFH/NV 2014, S. 1445.

 

[17]    VO Nr. 883/2004 und VO Nr. 987/2009.

 

[18]    BFH, Urt. v. 24.4.2014, IV R 20/11, BFH/NV 2014, S. 1519.

 

[19]    BMF, Schr. v. 1.10.2014, IV D 3 ‑ S 7279/10/10004.

 

[20]    § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 und/oder Nr. 8 Satz 1 UStG.

 

[21]    § 13b Abs. 5 Satz 2 und 5 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 und 8 UStG i. d. F. v. Artikel 8 Nr. 2b Doppelbuchstaben bb und cc des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften v. 25.7.2014, BGBl 2014 I, S. 1266.

 

[22]    BGH, Urt. v. 1.7.2014, XI ZR 247/12.

 

[23]    § 286 Abs. 1 S. 1 BGB.

 

[24]    § 286 Abs. 1 S. 2 BGB.

 

[25]    § 286 Abs. 2 BGB.

 

[26]    § 286 Abs. 3 S. 1 BGB.

 

[27]    § 288 Abs. 1 S. 1 BGB.

 

[28]    § 288 Abs. 1 S. 2 bzw. Abs. 2 BGB.

 

[29]    § 247 Abs. 1 S. 2, 3 BGB.

 

[30]    Homepage Deutsche Bundesbank.

 

[31]    Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, BGBl 2014 I, S. 1218.

 

[32]    § 147 Abs. 3 AO.

 

[33]    § 147a AO.

 

[34]    Die Inventurvorschriften ergeben sich aus den §§ 240, 241 HGB und den §§ 140, 141 AO.

 

[35]    § 21 Abs. 2 EStG i. d. F. des Steuervereinfachungsgesetzes 2011.

 

[36]    BFH, Urt. v. 17.2.1998, IX R 30/96, BStBl 1998 II, S. 349, vgl. aber auch FG Baden‑Württemberg, Urt. v. 21.1.2000, 12 K 120/98, (rkr.), EFG 2000, S. 627.

 

[37]    BFH, Urt. v. 22.7.2003, IX R 59/02, BStBl 2003 II, S. 806.

 

[38]    BMF, Schr. v. 3.1.1996, IV B 7 ‑ S 2742 ‑ 71/95, BStBl 1996 I, S. 53; BMF, Schr. v. 5.1.1998, IV B 7 ‑ S 2742 ‑ 1/98, BStBl 1998 I, S. 90.

 

[39]    BFH, Urt. v. 27.2.2003, I R 46/01, BStBl 2004 II, S. 132.

 

[40]    BMF, Schr. v. 16.5.1994, IV B 7 ‑ S 2742 ‑ 14/94, BStBl 1994 I, S. 868.

 

[41]    DB 2014, Heft 39, S. M15.

 

[42]    § 4 Abs. 5 EStG.

 

[43]    § 4 Abs. 7 S. 1 EStG.

 

[44]    § 37b EStG, eingeführt durch das Jahressteuergesetz 2007, BStBl 2007 I, S. 28.

 

[45]    BMF, Schr. v. 29.4.2008, IV B 2 - S 2297b / 07 / 0001, BStBl 2008 I, S. 566, DB 2008, S. 1009.

 

[46]    BFH, Urt. v. 16.10.2013, VI R 52/11, VI R 57/11, VI R 78/12, DB 2014, S. 93, 94, 96, DStR 2013, S. 87.

 

[47]    § 37b EStG.

 

[48]    § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG.

 

[49]    OFD Frankfurt am Main, Verfg. v. 10.10.2012, S‑2297b A – 1 – St 222.

 

[50]    § 325 HGB.

 

[51]    § 267a HGB.

 

[52]    Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzänderungsgesetz (MicroBilG).

 

[53]    Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz v. 30.11.2012.

 

[54]    §§ 251 und 268 Abs. 7 HGB.

 

[55]    § 160 Abs. 1 AktG.

 

[56]    § 275 Abs. 5 HGB.

 

[57]    BFH, Urt. v. 25.5.1992, VI R 85/90, BStBl 1992 II, S. 655.

 

[58]    BFH, Urt. v. 16.11.2005, VI R 151/00, BStBl 2006 II, S. 442.

 

[59]    BFH, Urt. v. 16.5.2013, VI R 94/10.

 

[60]    BFH, Urt. v. 16.5.2013, VI R 7/11.

 

[61]    § 40 Abs. 2 EStG.

 

[62]    BFH, Urt. v. 9.3.1990, VI R 48/87, BStBl 1990 II, S. 711.

 

[63]    BFH, Urt. v. 16.11.2005, VI R 151/99, BStBl 2006 II, S. 439.

 

[64]    R 19.5 Abs. 3 LStR 2010.

 

[65]    R 19.6 Abs. 1 LStR 2010.

 

[66]    R 19.3 Abs. 2 S. 4 LStR 2010.

 

[67]    § 40 Abs. 2 Nr. 2 EStG.

 

[68]    BFH, Urt. v. 7.2.1997, VI R 3/96, BStBl 1997 II, S. 365.