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Für die Verwendung sämtlicher Vertragsmuster und Musterschreiben ist der Verfasser Rechtsanwalt Erich J. Groß bemüht, jeweils die aktuelle Gesetzeslage und Rechtsprechung zu berücksichtigen. Im Hinblick darauf, dass es zu den neuen werkvertraglichen Bestimmungen, die ab 01.01.2018 gelten, noch keine Rechtsprechungserfahrung zu allen Themenkreisen gibt, wird eine Haftung des Verfassers hiermit ausgeschlossen. Dies gilt allgemein für den Inhalt der Vertragsmuster und sonstige Mustertexte und Musterschreiben. Der Verwender bestätigt durch Entgegennahme und Verwendung diesen Haftungsausschluss. Besonders ist auch zu den Architekten- und Ingenieurvertragsmustern darauf hinzuweisen, dass diese weitgehend aus Sicht eines Auftraggebers erstellt wurden und ledíglich eine Art Checkliste darstellen können. Die Vertragsmuster bedürfen in der Regel der Anpassung auf die konkrete Bauaufgabe. Es empfiehlt sich nicht, einfach die Musterverträge ohne Anpassung auf die Bauaufgabe und das jeweilige Bauvorhaben zu verwenden.

Hinweis: Die Dateien sind mit einem Packprogramm komprimiert ("*.zip"). Sie müssen die Dateien daher zunächst auf Ihrer Festplatte speichern und dann mit einem entsprechenden Programm in ein Verzeichnis entpacken. Danach können Sie die einzelnen Dateien dann als Microsoft-Word-Dateien öffnen! Die Formulare haben den Stand März 2018

Sollten Sie hierzu Hilfe benötigen, wenden Sie sich an RA Hachten.

alle Formulare herunterladen: Link

Inhaltsverzeichnis

0. Inhaltsverzeichnis

 

1. Hinweise zur Verwendung

2. Abnahmeprotokolle

01 Abnahmeprotokoll gemäß § 12 Abs. 4 VOB/B (verwendbar für die VOB/B Fassung 2012/2016) bzw. § 640 BGB

02 Teilabnahmeprotokoll über Generalplanungsleistungen, Architektenleistungen, Ingenieurleistungen

03 Abnahmeprotokoll über Generalplanungsleistungen, Architektenleistungen, Ingenieurleistungen

3. Bürgschaften

01 Bürgschaft für Mängelansprüche

02 Vertragserfüllungsbürgschaft

03 Enthaftungserklärung

4. Formulare nach BGB in der Fassung ab dem 01.01.2002 bis 31.12.2017

Vorbemerkung

Die nachfolgenden Formulare dürfen nur bei Verträgen verwendet werden, die vor dem 31.12.2017 geschlossen sind. Für die Zeit danach gelten die Formulare unter Ziffer 5.

01 Forderung von Abschlagszahlungen gem. § 632 a BGB

02 Fristsetzung wegen Fertigstellung

03 Nachfristsetzung gem. § 323 BGB

04 Mängelrüge gem. §§ 634 I, 635 BGB

05 Mängelrüge zum Gewerk

06 Erfüllungsverlangen/Mängelrüge vor Abnahme gemäß § 323 BGB

07 Nachfristsetzung wegen Erfüllungsdefizit und Mängel

07a Erfüllungsverlangen / Mängelrüge vor Abnahme gemäß § 323 BGB / Leistungsklärungsverfahren

08 Kündigung aus wichtigem Grund/Rücktritt gemäß § 323 Abs. 4 BGB

09 Mängelrüge vor Abnahme gem. 11 des Werkvertrages

10 Nachfristsetzung und Kündigungsandrohung gemäß § 11 des Werkvertrages und § 323 Abs. 4 BGB

11 Kündigung des Werkvertrages wegen nicht erfolgter Mängelbeseitigung gemäß § 11 des Werkvertrages und entsprechend § 323 BGB

12 Minderung der Vergütung gem. §§ 634 Ziffer 3, 638 V BGB

13 Rücktritt vom Vertrag gem. §§ 634 Ziffer 3, 636, 323 ,326 BGB

14 Rücktrittserklärung gem. § 323 BGB

15 Schadensersatz gem. §§ 634 Ziffer 4, 636 BGB

16 Selbstvornahme der Mängelbeseitigung gem. § 637 BGB

17 Abnahme gem. § 640 BGB, Fertigstellungsmitteilung

18 Vergütung gem. § 641 BGB

19 Vergütungsanforderung gemäß § 641 Abs. 2 BGB

20 Sicherheitsleistung gem. § 648 a BGB

21 Erklärung zur Sicherheitsleistung gemäß § 648 a BGB gemäß Anforderungsschreiben

22 Sicherheitsleistung gem. § 648 a BGB (Nichtstellung der Sicherheit, Abrechnungsverfahren)

23 Sicherheitsleistung gem. § 648 a BGB (Abrechnung unter Berücksichtigung von Mängeln)

24 Anforderung notwendiger Mitwirkungshandlung gem. § 642 BGB

25 Nachfrist wegen Annahmeverzug/Unterlassener Mitwirkung

26 Untergegangene Werkleistung, Verschlechterung der Werkleistung, Nichtdurchführbarkeit der Werkleistung

27 Überschreitung des Kostenvoranschlags

04.1 Sicherheiten nach § 648 a BGB Rechtslage bis 31.12.2008

14 Sicherheitsleistung gem. 648a BGB

15 Sicherheitsleistung gem. 648a BGB (Nachfrist)

16 Sicherheitsleistung gem. § 648 a BGB (Nichtstellung der Sicherheit, Abrechnungsverfahren)

17 Sicherheitsleistung gem. § 648 a BGB (Abrechnung unter Berücksichtigung von Mängeln)

04.2 Sicherheiten nach § 648 a BGB Rechtslage ab 01.01.2009

14 Sicherheitsleistung gem. 648a BGB

15 Erklärung zur Sicherheitsleistung gem. § 648 a BGB gem. Anforderungsschreiben

16 Sicherheitsleistung gem. § 648 a BGB (Nichtstellung der Sicherheit, Abrechnungsverfahren)

17 Sicherheitsleistung gem. § 648 a BGB (Abrechnung unter Berücksichtigung von Mängeln)

04.3 Anmerkungen zu den Formularen 06-07-08 Leistungsdefizite vor der Abnahme

 

5. Formulare nach BGB ab dem 01.01.2018

Die nachfolgenden Formulare sind für Verträge anzuwenden, die ab dem 01.01.2018 geschlossen wurden

01 Forderung von Abschlagszahlungen gem. § 632 a BGB

02 Fristsetzung wegen Fertigstellung

03 Nachfristsetzung gemäß § 323 BGB

04 Mängelrüge gem. §§ 634 I, 635 BGB

05 Mängelrüge zum Gewerk

06 Erfüllungsverlangen/Mängelrüge vor Abnahme gemäß § 323 BGB

07 Nachfristsetzung wegen Erfüllungsdefizit und Mängel

07a Erfüllungsverlangen / Mängelrüge vor Abnahme gemäß § 323 BGB / Leistungsklärungsverfahren

08 Kündigung aus wichtigem Grund/Rücktritt gemäß § 323 Abs. 4 BGB

09 Mängelrüge vor Abnahme gem. 11 des Werkvertrages

10 Nachfristsetzung und Kündigungsandrohung gemäß § 11 des Werkvertrages und § 323 Abs. 4 BGB

11 Kündigung des Werkvertrages wegen nicht erfolgter Mängelbeseitigung gemäß § 11 des Werkvertrages und entsprechend § 323 BGB

12 Minderung der Vergütung gem. §§ 634 Ziffer 3, 638 V BGB

13 Rücktritt vom Vertrag gem. §§ 634 Ziffer 3, 636, 323 ,326 BGB

14 Rücktrittserklärung gem. § 323 BGB

15 Schadensersatz gem. §§ 634 Ziffer 4, 636 BGB

16 Selbstvornahme der Mängelbeseitigung gem. § 637 BGB

17 Abnahme gem. § 640 BGB, Fertigstellungsmitteilung

18 Vergütung gem. § 641 BGB

19 Vergütungsanforderung gemäß § 641 Abs. 2 BGB

20 Abnahmeverlangen

21 Sicherheitsleistung gem. § 650 f BGB

22 Erklärung zur Sicherheitsleistung gemäß § 650 f BGB gemäß Anforderungsschreiben

23 Sicherheitsleistung gem. § 650 f BGB (Nichtstellung der Sicherheit, Abrechnungsverfahren)

24 Sicherheitsleistung gem. § 650 f BGB (Abrechnung unter Berücksichtigung von Mängeln)

25 Anforderung notwendiger Mitwirkungshandlung gem. § 642 BGB

26 Nachfrist wegen Annahmeverzug/Unterlassener Mitwirkung

27 Untergegangene Werkleistung, Verschlechterung der Werkleistung, Nichtdurchführbarkeit der Werkleistung

28 Überschreitung des Kostenvoranschlags

6. Formulare nach VOB/B verwendbar für die VOB/B Fassung 2012 und 2016

01 Ablehnung verlangter Zusatzleistungen gem. § 1 Abs. 4 Satz 1 VOB/B

02 Geforderte Erbringung von Zusatzleistungen gem. § 1 Abs. 4 Satz 2 VOB/B

03 Ablehnung verlangter Zusatzleistungen gem. § 1 Abs. 4 Satz 2 VOB/B

04 Preisanpassungsverlangen gem. § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B

05 Preisanpassungsverlangen gem. § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B

06 Anzeige entdeckter oder vermuteter Mängel

07 Vereinbarung über Zusatzleistungen

08 Preisanpassungsverlangen gem. § 2 Abs. 5 VOB/B

09 Anzeige eines Vergütungsanspruchs für zusätzlich geforderte Leistungen gem. § 2 Abs. 6 Nr. 1 VOB/B

10 Anzeige nicht geforderter, aber notwendiger Leistungen gem. § 2 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B

11 Bedenken gegen unberechtigte oder unzweckmäßige Anordnungen

12 Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung usw.

13 Auskunft über den voraussichtlichen Baubeginn

14 Mahnung wegen Ausführungsverzug

15 Anzeige einer Behinderung, Unterbrechung bzw. Wiederaufnahme der Bauarbeiten gem. § 6 Abs. 1 und Abs. 3 VOB/B

16 Mängelrüge gem. § 4 Abs. 7 VOB/B

17 Nachfristsetzung und Kündigungsandrohung gem. § 4 Abs. 7 VOB/B

18 Fertigstellungsanzeige und Abnahme

19 Verlangen auf Teilabnahme gemäß § 12 Abs. 2 VOB/B

20 Feststellung des Zustands von Teilen der Leistung gemäß § 4 Abs. 10 VOB/B

21 Ordentliche Kündigung des Werkvertrages gem. § 8 Abs. 1 VOB/B

22 Ordentliche Kündigung des Nachunternehmervertrages gem. § 8 Abs. 1 VOB/B

23 Kündigung des Werkvertrages wegen Zahlungsunfähigkeit bzw. Insolvenzverfahren

24 Kündigung des Werkvertrages wegen nicht erfolgter Mängelbeseitigung gem. § 4 Abs. 7 i. V. m. § 8 Abs. 3 VOB/B

25 Kündigung des Werkvertrages wegen Ausführungsverzug

26 Anforderung notwendiger Mitwirkungshandlung

27 Mahnung wegen Annahmeverzug/Zahlungsverzug

28 Kündigung wegen Annahmeverzug/Zahlungsverzug

29 Mängelrüge nach Abnahme gem. § 13 Abs. 5 VOB/B

30 Kostenvorschuss aufgrund Verzuges nach § 13 Abs. 5 VOB/B

31 Minderung nach § 13 Abs. 6 VOB/B

32 Schadenersatz nach § 13 Abs. 7 VOB/B

33 Fristsetzung gem. § 14 Abs. 3 VOB/B

34 Mahnung betreffend Abschlagszahlungen

35 Nachfristsetzung gem. § 16 Abs. 5 VOB/B

36 Schlussabrechnung

37 Schlusszahlungserklärung

38 Vorbehalt gegenüber Schlusszahlung/Ablehnung weiterer Zahlungen gem. § 16 Abs. 3 Nr. 5 VOB/B

39 Begründung des Vorbehalts gegenüber Schlusszahlung/Ablehnung weiterer Zahlungen

40 Sicherheitsleistung, Einzahlung auf Sperrkonto gem. § 17 Abs. 6 VOB/B

41 Sicherheitsleistung, Mängeleinbehalt, Einzahlung auf Sperrkonto gem. § 17 Abs. 7 VOB/B

42 Sicherheitsleistung, Mängeleinbehalt, Einzahlung auf Sperrkonto gem. § 17 Abs. 7 VOB/B, Nachfristsetzung gem. § 17 Abs. 6 Nr. 3 VOB/B

43 Sicherheitsleistung, Rückgabe der Sicherheit gem. § 17 Abs. 8 VOB/B

44 VOB/B 2016 mit Bestätigungsvermerk

7. Bauvertrag Auftraggeber/Auftragnehmer

45 Protokoll zum Vergabegespräch

46 Bauvertrag

47 Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen und Leistungen bei Freianlagen

8. Bauvertrag Generalunternehmer/Nachunternehmer

01 Protokoll zum Vergabegespräch – Nachunternehmervertrag –

02 Bauvertrag – Nachunternehmervertrag –

03 Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen und Leistungen bei Freianlagen – Nachunternehmervertrag –

04 Nachunternehmererklärung

9. Vertrag einer Arbeitsgemeinschaft

01 Vertrag einer Arbeitsgemeinschaft

10. Hinweise zur Nutzung der Formulare Vertrag über Architektenleistungen bzw. Ingenieurleistungen und Nachunternehmervertrag

11. Architektenvertrag/Ingenieurvertrag

01 Architektenvertrag

02 Ingenieurvertrag

12. Nachunternehmervertrag über Architektenleistungen bzw. Ingenieurleistungen

01 Vertrag über Architektenleistungen bzw. Ingenieurleistungen

13. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferung und Leistung

01 Verkaufs-, Lieferungs- Zahlungsbedingungen

02 VOB/B 2016 mit Bestätigung

14. Vertrag über Generalplanungsleistungen

01 Vertrag über Generalplanungsleistungen

15. BGB-Werkvertragsrecht

01 Werkvertrag

02 Protokoll zum Vergabegespräch

03 Anmerkungen

16. Schlichtungsverträge

01 Schiedsgerichtsvereinbarung

02 Schlichtungsvereinbarung

03 Schlichtungs- und Schiedsgerichtsvereinbarung

04 Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten (SOBau)

17. Mängelrüge an Architekt

01 Mängelrüge an Architekt

18. Checklisten

01 Checkliste für die Überprüfung einer Rechnung nach UStG und Behandlung der Prüfungskriterien nach EStG

02 Checkliste für die Überprüfung von Rechnungen und Nachweisen

03 Checkliste für die Rechnungsprüfung von Architektenleistungen

19. Gesetzestexte