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Sozialversicherungspflicht eines nicht zum Geschäftsführer bestellten GmbH-Gesellschafters in der Zwei-Personen-GmbH

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BSG, Urteil v. 17.05.2001, Az. B 12 KR 34/00 R
abgedruckt in GmbHR 2001, 668:

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 17.05.2001, B 12 KR 34/00 R, ist ein GmbH-Gesellschafter, der in einer zwei Personen-GmbH angestellt ist, ohne auch zum Geschäftsführer bestellt zu sein, grundsätzlich sozialversicherungspflichtig, da er allein aufgrund seiner gesetzlichen Gesellschaftsrechte nicht die Möglichkeit hat, seine Weisungsgebundenheit als Angestellter der Gesellschaft zu beseitigen oder abzuschwächen. Dies kann allerdings aufgrund entsprechender Bestimmungen im Gesellschaftsvertrages anders zu beurteilen sein.

Danach sind wichtige Kriterien für die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht unter anderem die Kapitalbeteiligung des Gesellschafters. Bei einer Mehrheitsbeteiligung ist ein mitarbeitender Gesellschafter grundsätzlich kein Arbeitnehmer im Sinne des Sozialversicherungsrechtes, während er als Minderheitsgesellschaft grundsätzlich sozialversicherungspflichtig ist, es sei denn, er ist weisungsungebunden, was sich in der Regel im tatsächlichen Einfluss auf die wesentlichen Entscheidungen innerhalb der GmbH wie zum Beispiel Gewinnverwendung, Geschäftspolitik und Entlastung der Geschäftsführung zeigt. Dabei kann auch die rechtlich bestehende Abhängigkeit durch tatsächliche Verhältnisse, zu denen z. B. die Darlehensgewährung, eine hälftige Kapitalbeteilung sowie Sperrminorität zählen können, derart in den Hintergrund treten, dass nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 14.12.1999, Az.: B 2 U 48/998 R, die Gesamtwürdigung im sozialversicherungsfreien Bereich liegen kann.