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Informationsrechte in der Insolvenz einer GmbH

Datei herunterladen: OLG-Hann_Urt-15-W-118-01.zip
OLG Hamm, Urt. v. 25.10.2001 – 15 W 118/01,
abgedruckt in GmbHR 2002, S. 163.

Nach einer Entscheidung des OLG Hamm ist der Informationsanspruch des GmbH-Gesell­schafters nach § 51 a Abs. 1 GmbHG gegen den Insolvenzverwalter zu richten. Dieser hat in gleicher Weise wie ein Liquidator dafür Sorge zu tragen, dass die Geschäftsbücher und Un­terlagen in Verwahrung genommen werden. Der Informationsanspruch des GmbH-Gesell­schafters gegen seine GmbH geht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht unter. Viel­mehr hat der Insolvenzverwalter diesen Informationsanspruch zu erfüllen. Allerdings ist der Informationsanspruch erheblich eingeschränkt. Während bis zur Insolvenzeröffnung nach § 51 a Abs. 1 GmbHG ein umfassendes, mitgliedschaftliches Informationsrecht besteht, um den Gesellschafter die Sachgerechte Ausübung seines Stimmrechts in der Gesellschafterver­sammlung zu ermöglichen als auch seine mitgliedschaftlichen Eigeninteresse dient, damit der Gesellschafter seinen Gesellschaftsanteil richtig be- und verwerten kann. Da der Insolvenz­verwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Verwaltungs- und Verfügungsrecht erhält, beschränkt sich das Informationsrecht sachlich auf Angelegenheit, die der Gesell­schafter für seine persönliche Vermögensdisposition betrifft. Zeitlich richte sich auf Ge­schäftsunterlagen, die den Zeitraum bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens betreffen. Da­durch soll vermieden werden dass der GmbH-Gesellschafter zum Nachteil der Insolvent­schuldnerin Informationen über noch geltend zu machende Ansprüche der Insolventschuldnerin gegen dritte gewinnt.