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Haftung eines GmbH-Gesellschafters aus einem Kontoeröffnungsantrag

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Brandenburgisches OLG, Urt. v. 13.11.2001 – 11 U 53/01,
abgedruckt in GmbHR 2002, S. 109

Das Brandenburgische OLG hat entschieden, das der Gesellschafter einer neu errichteten GmbH nach deren Eintragung in das Handelsregister grundsätzlich nicht gegenüber einer Bank aus einem Überziehungssaldo haftet, den das für die GmbH i. G. eröffnete Konto auf­weist. Dies gilt selbst dann, wenn nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank, die sich auf dem Kontoeröffnungsantrag befinden, der Gesellschafter sich zur uneingeschränkten Haftungsübernahme durch Formularerklärung verpflichtet. Eine derartige Regelung ist nach §§ 3 und 9 AGBG a. F. unwirksam.

Nach § 11 Abs. 2 GmbHG hafte derjenige Gesellschafter nach der Eintragung der GmbH in das Handelsregister grundsätzlich nicht mehr. Auch für Ansprüche aus den Grundsätzen der Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH ist insoweit kein Platz. Die sogenannte han­delnde Haftung nach § 11 Abs. 2 GmbHG ist sachlich und zeitlich beschränkt. Sachlich ist sie auf die jeweils konkrete Handlung beschränkt, was bei Errichtung eines Kontos auf den Na­men der Vor-GmbH bewirkt, dass die Haftung auf den im Zeitpunkt der Errichtung bestehen­den Tagessaldo beschränkt ist. Werden später Überweisungen und Maßnahmen ergriffen, die zu einer höheren Belastung und einem höheren Soll-Saldo führen, so sind dies eigenständige Handlungen im Sinne von § 11 Abs. 2 GmbHG. Für diese ist nur haftbar, wer als Geschäfts­führer oder Gesellschafter persönlich tätig wird. Zeitlich endet die handelnde Haftung mit der Eintragung der GmbH in das Handelsregister.

Die Haftung der Gründer einer GmbH, die neben der handelnden Haftung bestehen kann, ist bis zum Zeitpunkt der Eintragung der GmbH in das Handelsregister grundsätzlich neben der Haftung der Vor-GmbH gegeben. Die Haftung ist unbeschränkt. Allerdings handelt es sich grundsätzlich um eine reine anteilige Innenhaftung. Sobald die GmbH in das Handelsregister eingetragen ist und damit alle Rechte und Pflichten von der Vor-GmbH auf die GmbH über­gehen, haftet der Gesellschafter in Höhe der Differenz, die sich durch eine etwaige Vorbelas­tung der Vor-GmbH zwischen dem Stammkapital und dem Wert des Gesellschaftsvermögens zum Zeitpunkt der Eintragung ergibt. Auch hierbei handelt es sich grundsätzlich um eine reine Innenhaftung.

Das Brandenburgische OLG hat die Formularklausel in dem Kontoeröffnungsantrag für über­raschend und unangemessen benachteiligend erachtet, jedenfalls dann, wenn die formularmä­ßige Haftungsübernahme sich auf sämtliche bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten der GmbH auf dem beantragten Girokonto erstreckt. Etwas anderes kann allerdings dann gelten, wenn der haftende die Entstehung der weiteren Verbindlichkeiten selbst steuern kann. Nach Ansicht des OLG Brandenburg muss darüber hinaus auch eine formale Trennung zwischen den verschiedenen Willenserklärungen nach § 11 Nr. 14 a AGBG (a. F. vorgenommen wer­den).