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Keine Haftung des Gesellschafters, wenn seine Einlagebeträge der GmbH zur freien Verfügung standen

Datei herunterladen: BGH_AZ-II-ZR-11-01.zip
BGH, Urteil vom 18.03.2002, Az. II ZR 11/01
abgedruckt in GmbHR 2002, 545

Ein Gesellschafter einer GmbH haftet nicht in Höhe seiner Einlagebeträge erneut, wenn er die übernommene Bareinlage bei einer Kapitalerhöhung nach dem Erhöhungsbeschluss auf ein Geschäftskonto der GmbH eingezahlt hat, die daran die uneingeschränkte Verfügungsmacht hatte und die Bareinlage auch nicht an den Gesellschafter zurückfließt. Dies gilt selbst dann, wenn das Konto der GmbH, auf das der Erhöhungsbetrag eingezahlt wird, im Debet war. Da­mit hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach bis zur Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister die Einnahmen aus der Kapitalerhöhung separiert oder damit entsprechende, werthaltige Wirtschaftsgüter für die GmbH angeschafft werden mussten. In jedem Fall sollte aber beachtet werden, dass die Grundsätze der freien Verfüg­barkeit gewahrt werden.