Bitte melden sie sich an um geschütze Inhalte sehen zu können.

Login

Nur beschränkte Ausfallhaftung des GmbH-Gesellschafters nach § 31 III GmbHG

Datei herunterladen: BGH_AZ-II-ZR-196-00.zip
BGH, Urteil vom 25.02.2002, Az. II ZR 196/00
abgedruckt in GmbHR 2002, 549

Im Rahmen der sogenannten Ausfallhaftung nach § 31 Abs. 3 GmbHG hat der BGH nunmehr erstmalig ausgesprochen, dass ein Gesellschafter nur beschränkt auf seinen jeweiligen Stammeinlagenbetrag gegenüber den Gläubigern der insolventen GmbH haftet.

Im vom BGH zu entscheidenden Fall hatte der Alleingesellschafter einer in Konkurs gegangenen A-GmbH, die ein Stammkapital von DM 100.000,00 hatte, seine sämtlichen Anteile zur Sicherheit in Höhe von 40 % an eine B-GmbH und in Höhe von 60 % an eine natürliche Per­son zur Sicherheit für mehrere der A-GmbH gewährte Darlehen formgültig übertragen. Mit den Darlehen zahlte die A-GmbH auch Verbindlichkeiten gegenüber dem früheren Alleingesell­schafter, der nicht zurückzahlen konnte.

Der BGH hat das Berufungsurteil, wonach die B-GmbH nur auf Zahlung von 40.000,00 DM und die natürliche Person auf Zahlung von 60.000,00 DM verurteilt worden ist, bestätigt und die mit der Revision gewünschte Verurteilung auf DM 100.000,00 zurückgewiesen.