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Unwirksame Abwälzung von Schönheitsreparaturen bei Formularmietvertrag

Datei herunterladen: LG-HH_AZ-311-S-205-99.zip
LG Hamburg, Az. 311 S 205/99

Eine gesamte Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter ist nach § 9 AGBG unwirksam in Formularmietverträgen, wenn dem Mieter sowohl die Pflicht zur Ausführung laufender Schönheitsreparaturen als auch zur Endrenovierung unabhängig vom Zeitpunkt der letzten Dekorationsarbeiten auferlegt wird.