Bitte melden sie sich an um geschütze Inhalte sehen zu können.

Login

Amtsgericht Rendsburg, Beschl. v. 13.09.2001, Az. 11 C 565/99

Datei herunterladen: AG-Rendsbg_AZ-11-C-565-99.zip
Leitsatz:
Vergleichen sich die Parteien im zweiten Rechtszug und werden dabei Ansprüche mitverglichen, die nicht Gegenstand des zweiten Rechtszuges waren, steht dem Prozessbevollmächtigten eine 6,5/10 - Gebühr nach § 32 Abs. 2 in Verbindung mit § 31 Abs. 1 BRAGO zu.

Gründe:
Mit der Entscheidung hebt das Amtsgericht Rendsburg auf die Erinnerung der Klägerin den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers auf und weist diesen an, bei der vorzunehmenden Kostenausgleichung eine 6,5/10 - Prozessgebühr nach §§ 11, 32 Abs. 2 BRAGO zu berücksichtigen, weil in zweiter Instanz vor dem Landgericht Kiel Ansprüche verglichen worden sind, die nicht Gegenstand des zweiten Rechtszuges waren. Für die Höhe der Gebühr sei entscheidend, dass der Vergleich im zweiten Rechtszuge geschlossen wurde. Den Prozessbevollmächtigten stehe daher die Hälfte einer 13/10 - Gebühr, und mithin eine 6,5/10 - Gebühr nach dem Werte des Vergleichs zu. In § 11 Abs. 1 Satz 4 BRAGO sei nämlich bestimmt, dass im Berufungsverfahren 13/10 der Gebühren des ersten Rechtzuges erwachsen. Werde daher im Berufungsverfahren ein Vergleich abgeschlossen, so ergibt sich die dem Rechtsanwalt nach § 32 Abs. 1 BRAGO zustehende halbe Prozessgebühr mit 6,5/10 der vollen Gebühr. Der Wortlaut des § 32 Abs. 1 BRAGO sei insoweit eindeutig, als dort von "Prozessgebühr" die Rede ist.