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Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers bei einem Vergleich!

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LG Lübeck, Beschluss vom 14. August 2000, Az. 5 O 413/99

Vergleichen sich die Hauptparteien des Rechtsstreit bei Kostenaufhebung dergestalt, dass der Kläger die Klage zurücknimmt und der Beklagte keine Kostenerstattungsansprüche geltend macht, die Gerichtskosten geteilt werden, hat der Streithelfer des Klägers einen Anspruch auf hälftige Kostenerstattung gegen den Beklagten.

Die Kosten der Streithilfe der Streithelferin zu 6.) tragen die Streithelferin zu 6.) und der Beklagte je zur Hälfte, wenn sich Klägerin und Beklagte vergleichen und im Vergleich die Kosten dahingehend regeln, dass die außergerichtlichen Kosten jede Partei selbst und die Gerichtkosten je zur Hälfte tragen und die Streithelferin auf Seiten der Klägerin beigetreten ist.

Gründe
Infolge der Streitverkündung durch die Klägerin trat die Streitverkündete zu 6.) dem Rechtsstreit auf Seiten der Klägerin bei. Nachdem sich die Klägerin und der Beklagte auf den Abschluß eines außergerichtlichen Vergleichs geeinigt haben, nahm die Klägerin ihre Klage gemäß. der Vereinbarung unter Ziffer 4.) des Vergleichs zurück (Bl. 247 d. A.). Gern. Ziffer 2.) des Vergleichs tritt die Klägerin alle etwaigen Ansprüche gegen ihre Subunternehmer, u.a. auch gegen die Streithelferin zu 6.), ab. Ziffer 5.) des Vergleichs sieht vor, daß die Parteien die eigenen außergerichtlichen Kosten selbst tragen und von den Gerichtskosten der Beklagte den hälftigen Anteil übernimmt. Eine Regelung bezüglich der Übernahme der Kosten der Streithelferin zu 6.) sieht der Vergleich nicht vor. Mit Schriftsatz vom 10.07.2000 (Bl. 257 d. A.) stellte die Streithelferin zu 6.) den Antrag, dem Beklagten ihre Kosten zur Hälfte aufzuerlegen.

Die Kosten einer Streithilfe regelt § 101 ZPO. Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift sind die dadurch verursachten Kosten dem Gegner der Hauptpartei - hier also dem Beklagten - aufzuerlegen, soweit er nach den Vorschriften der §§ 91 bis 98 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat.
Mit dieser Regelung sieht die Norm des § 101 Abs. 1 ZPO zwar vor, daß die durch eine Streithilfe entstandenen Kosten der Kostenverteilung der Hauptsache entsprechen, bezieht dies aber explizit nur auf das Verhältnis des Gegners der Hauptpartei zum Streithelfer. Letzterer muß seine Kosten also- selbst tragen, soweit sie nicht dem., Gegner - hier dem Beklagten - auferlegt werden. Die unterstützte Partei - hier die Klägerin - hat demnach entsprechend der Wertung des § 101 Abs. 1 ZPO grundsätzlich nicht die Kosten des Streithelfers zu tragen.

Auch der Umstand., daß die Klägerin ihre Klage gern. der Vereinbarung unter Ziffer 4.) des Vergleichs zurückgekommen hat, berührt die in § 101 Abs. 1 ZPO getroffene Regelung nicht zu Lasten der Klägerin. Zwar bestimmt § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO, daß den Kläger im Falle einer Klagerücknahme die Verpflichtung trifft, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, jedoch geht die von den Parteien geschlossene Vergleichsregelung bezüglich der Kosten dem Regelungsgehalt des § 269 ZPO vor (BGH NJW 1961, 460 f.).
Dafür spricht nach Auffassung des BGH zum einen, daß die getroffene Kostenentscheidung mit der Klagerücknahmeverpflichtung in untrennbarem Zusammenhang steht und zum anderen die Überlegung, daß der gesetzlichen Regelung des § 269 Abs. 3 S. 2,ZPO der Gedanke zugrunde liegt, der Kläger habe sich durch die Klagerücknahme freiwillig in die Rolle des Unterliegenden begeben, was für die Klagerücknahme aufgrund des Vergleichs jedoch nicht zutrifft (BGH aa0.).
Im übrigen hat der Beklagte vorliegend keinen Kostenantrag gestellt.

Für die Verteilung der Kosten der Streithilfe ist im übrigen der Inhalt des Vergleichs entscheidend (so bereits RGZ 56, 113, 115; BGH NJW 1960, 460 f.; BGH 1967, 983). Hinterrund dieser Wertung ist der "Sinngehalt" des § 101 ZPO, wonach der Streithelfer in Bezug auf die ihm entstandenen Kosten genau so zu behandeln ist, wie die von ihm unterstützte Hauptpartei (BGH NJW 1961, 983). Nach diesem "Grundsatz der Kostenparallelität" (Schneidler, MD.R 1983, 801, 802) ist der Streithelfer an die im Urteilstenor ausgesprochene Verteilung der Kosten im Verhältnis zwischen den Hauptparteien gebunden; durch den Verweis in § 101 Abs. 1 ZPO auf § 98 ZPO überträgt das Gesetz diese Regelung auf einen zwischen den Parteien geschlossenen Vergleich. Danach hat der Beklagte, der gem. Ziffer 5.) des Vergleichs den hälftigen Anteil von den Gerichtskosten zu tragen hat, auch die Hälfte der Kosten der Streithelferin zu 6.) zu übernehmen.
Der Gegenansicht (so beispielsweise OLG Stuttgart NJW 1974, 2009 f.), wonach über die Quotierung der Interventionskosten nach dem entsprechend anwendbaren § 91 a ZPO nach billigem Ermessen und nicht nach der Vergleichsvereinbarung entschieden werden soll, wird nicht gefolgt. Der Verweis in § 101 Abs. 1 ZPO auf § 98 ZPO besagt nach der Auffassung des BGH, dass nicht nur im Fall des Eingreifens dieser Regel, sondern überhaupt, wenn im Vergleichswege der Gegner der Hauptpartei die Kosten des Rechtsstreits ganz oder teilweise übernimmt diese Regelung auch zugunsten des Nebenintervenienten gelten soll" (BGH NJW 1961, 460, 461).
Entgegen der Auffassung des Beklagten , vermag die Abtretung der Ansprüche die der Klägerin gegen die Streitverkündeten und Streithelfer zustehen, und damit der Umstand, daß der die Streitverkündeten und Streithelfer betreffende Teil des Rechtsstreits aus dem Vergleich ausgeklammert wurde, seine - hälftige - Kostentragung der Kosten der Streithelferin zu 6.) nicht auszuschließen. Weitgehende Einigkeit herrscht insoweit darüber, daß es unerheblich ist, ob sich die Hauptparteien in ihrem Vergleich über den Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers geeinigt haben oder ob sie ihn, möglicherweise ausdrücklich, aus ihren Vereinbarungen ausklammern. Die Hauptparteien können dem Streithelfer seinen Kostenerstattungsanspruch nicht nehmen, da er sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt (BGH NJW 1967, 983 f.).