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Kostentragungslast nach § 269 Abs. 3 ZPO des Klägers einer Vollstreckungsabwehrklage

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LG Hamburg, Beschluss v. 28.03.2002, Az.: 313 O
34/02

In dieser Sache ging es darum, dass der Kläger mit einer Vollstreckungsabwehrklage be­gehrte, die Vollstreckung der Beklagten aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 18.12.2001, Az.: 13 O 124/01 für unzulässig zu erklären. Die Parteien hatten unter umgekehrten Rubrum vor dem Landgericht Hamburg zunächst einen Vergleich geschlossen, wonach der Kläger der Vollstreckungsabwehrklage sich verpflichtet hatte, an die Beklagte 16.611,78 DM zu zahlen. Die Kosten hat das Landgericht dann durch Kostenfestsetzungsbeschluss am 18.12.2001 festgesetzt auf 215,00 DM. Der Kläger hat am 27.12.2001 einen Betrag von 16.826,78 DM an die Beklagte direkt gezahlt. Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten haben den Kläger mit Schreiben vom 10.01.2002 zunächst aufgefordert die ausstehenden Beträge bis zum 25.01.2002 zu zahlen, anderenfalls sollten Vollstreckungsmaßnahmen erfolgen. Hierauf forderten die Prozessbevollmächtigten des Klägers durch Schreiben vom 16.01.2002 die Prozessbevollmächtigten der Beklagten auf, die vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs und des Kostenfestsetzungsbeschlusses bis zum 25.01.2002 herauszugeben, ohne auf eine Zahlung hinzuweisen. Die Prozessbevollmächtigten des Beklagten erwiderten daher durch Schreiben vom 21.01.2002, dass der Geldbetrag bislang bei den Prozessbevollmächtigten nicht eingegangen sei, dass aber die Titel sofort herausgegeben würden, sobald die zu zahlenden Beträge gezahlt seien. Mit gleicher Post haben die Prozessbevollmächtigten der Beklagten bei der Beklagten angefragt, ob dort eine Zahlung eingegangen sei. Nachdem dies am 06.02.2002 telefonisch bestätigt worden ist, sind die Titel sofort entwertet an die Prozessbevollmächtigen des Klägers herausgegeben worden. Der Kläger hat dann durch Schreiben vom 11.03.2002 die zwischenzeitlich erhobene Zwangsvollstreckungsklage zurückgenommen und nach § 269 Abs. 3 ZPO beantragt, der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.

 

Die Beklagte hat durch Schriftsatz vom 26.03.2002 beantragt, dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Das Gericht hat mit dem nachfolgenden Beschluss vom 28.03.2002 folgendes entschie­den:

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreites

 

Gründe

Der Kläger, der die Klage zurückgenommen hat, hat gemäß § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO die Kosten des Rechtsstreites zu tragen.

Hierbei kann dahingestellt bleiben, ob der Kläger die Klage unverzüglich i. S. § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO zurückgenommen hat. Auch in diesem Fall hat er die Kosten des Rechtsstreit zu tragen. Eine solche Entscheidung entspricht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes billi­gem Ermessen. Ein Rechtsstreit wäre vermieden worden, wenn der Kläger auf das Schreiben der Be­klagten vom 21.Januar 2002 – Anlage K 8 = B 2 – erwidert und die Beklagte auf die bereits erfolgte Zahlung hingewiesen hätte. Eine solche klärende Antwort erwartete die Beklagte. Aus ihrem Schreiben vom 21. Januar 2002 ergibt sich eindeutig, dass sie, aus welchem Gründen auch immer, die Erfüllung seitens des Klägers nicht wahrgenommen hatte und deshalb vollstrecken wollte, wobei der letzte Satz dieses Schreibens eindeutig eine Aufforderung an den Kläger enthält, eine klärende Stellungnahme abzugeben. Hätte der Kläger sodann die Beklagte über die bereits erfolgte Erfüllung unterrichtet – die­ses hätte eigentlich schon in dem Schreiben des Klägers vom 16. Januar 2002 – Anlage K 7 – erwartet werden können – hätte die Beklagte die Titel entsprechend ihrer Ankündigung in ihrem Schreiben vom 21. Januar 2002 an den Kläger herausgegeben und der Rechtsstreit wäre vermieden worden.