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Darlegungs- und Beweislast für eine positive Fortführungsprognose

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OLG Koblenz, Urt. v. 27.2.2003, Az. 5 U 917/02,

abgedr. in: GmbHR 2003, 419:

 

Der Geschäftsführer einer GmbH ist darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass in dem Zeitpunkt, in dem er ein Rechtsgeschäft abschließt, die Gesellschaft insolvent ist und die Insolvenz verschleppt wurde, gleichwohl eine positive Fortführungsprognose besteht.

 

Das OLG Koblenz hatte einen Sachverhalt zu entscheiden, wo der Geschäftsführer einer insolventen GmbH auf Schadenersatz verklagt wurde, weil er einen Kaufvertrag über eine Immobilie geschlossen hatte, obwohl die GmbH bereits zahlungsunfähig war und ein knapp zwei Jahre nach Abschluss des Kaufvertrages gestellter Insolvenzantrag mangels Masse abgelehnt wurde. Der Geschäftsführer soll dabei gesagt haben, dass die Finanzierung unproblematisch sei, während dieser einwandte, er habe bei Vertragsschluß davon ausgehen dürfen, dass die GmbH den Kaufpreis habe finanzieren können. Das LG und OLG haben die Klage abgewiesen.

 

Hinweis:

Eine Haftung ist denkbar nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 64 Abs. 1 GmbHG, wenn der Geschäftsführer nicht rechtzeitig Insolvenzantrag stellt. Bei der Frage der Beweislast gibt es unterschiedliche Auffassungen, so haben folgende Oberlandesgerichte die Beweislast für die positive Überlebensprognose dem Geschäftsführer auferlegt: OLG Celle, GmbHR 1997, 127; OLG Koblenz, GmbHR 2003, 419.

Demgegenüber hat das OLG Düsseldorf, GmbHR 1999, 718 die Beweislast dem Gläubiger auferlegt. Der BGH hat diese Frage in seiner Entscheidung GmbHR 1994, 539 offen gelassen.