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Beweislast bei Unterbilanzhaftung

Datei herunterladen: BGH_AZ-II-ZR-281-00.zip
BGH, Urteil v. 17.02.2003, Az. II ZR 281/00

abgedruckt in: NJW 2003, VIII

Für das Bestehen von Unterbilanzhaftungsansprüchen trifft grundsätzlich die Gesellschaft bzw. bei Insolvenz deren Insolvenzverwalter die Darlegungs- und Beweislast (vgl. BGH NJW 1998, 233). Diese Beweislast kehrt sich um, mit der Folge, dass der Gesellschafter darzulegen hat, dass eine Unterbilanz nicht bestanden hat, wenn sich hinreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass das Stammkapital der Gesellschaft schon im Gründungsstadium angegriffen bzw. verbraucht worden ist (oder sogar darüber hinausgehende Verluste entstanden sind) und eine Vorbelastungsbilanz auf den Eintragungsstichtag nicht erstellt oder nicht einmal Geschäftsaufzeichnungen vorhanden sind, auf deren Grundlage ein Insolvenzverwalter seiner obigen Darlegungspflicht nachkommen kann.