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OLG Köln, Urt. v. 20.12.2001 - 18 U 138/01,

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abgedruckt in: GmbHR 2002, 1066

Ein GmbH-Gründungsgesellschafter kann gegen seine Inanspruchnahme aus Verlustdeckungshaftung nicht einwenden, er habe selber Gegenforderungen gegen die Vor-GmbH. Mit solchen angeblichen Gegenforderungen ist eine Aufrechnung unzulässig.


Das OLG Köln hatte einen Sachverhalt zu entscheiden, in dem ein Gläubiger einer Vor-GmbH zunächst die Vor-GmbH erfolgreich verklagt hatte und den Anspruch der Vor-GmbH gegen ihren Gesellschafter aus der sog. Verlustdeckungshaftung pfänden und sich überweisen ließ und anschließend den Gesellschafter aus der gepfändeten Forderung in Anspruch nahm, der sich damit verteidigte, er habe gegen die Vor-GmbH eigene Ansprüche, mit denen er aufrechnete.

Das OLG Köln hat die Aufrechnung für unzulässig gehalten. Anerkannt war die insoweit entsprechende Geltung von § 19bs. 2 Satz 2 GmbHG und das darin enthaltene Aufrechnungsverbot gegen einen Anspruch der GmbH auf Einzahlung der Stammeinlage bereits für einen Anspruch aus Unterbilanzhaftung.

Hinweis:

Für Verluste der sog. Vor-GmbH trifft die Gründer der GmbH nach der Rechtsprechung des BGH eine unbeschränkte Pro-rata-Innenhaftung mit der Folge, dass zunächst die Vor-GmbH durch einen Gläubiger verklagt werden muss. Anschließend kann sich der Gläubiger dann die Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung abtreten und sich überweisen lassen. Nur wenn eine vermögenslose Vor-GmbH, eine Einmann-Vor-GmbH bzw. eine sog. unechte Vor-GmbH vorliegt, besteht die Möglichkeit, die Gründer direkt in Anspruch zu nehmen.