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OLG Zweibrücken, Urt. v. 20.12.2001, Az. 4 U 131/00, rechtskr.

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abgedruckt in: GmbHR 2002, 740

Die sog. Anlass-Rechtsprechung des BGH ist auf den Gesellschafter-Bürgen nicht anwendbar, wenn dieser aufgrund seiner faktischen Stellung bei Übernahme der Bürgschaft in der Lage ist, den Umfang der zukünftigen Kreditaufnahme zu bestimmen und Art und Umfang der Kredite kannte.


Dem lag folgender, verkürzter Sachverhalt zugrunde:
Der spätere Gesellschafter einer GmbH übernahm eine unbeschränkte selbstschuldnerische Bürgschaft für "alle bestehenden und künftigen, auch bedingten oder befristeten Ansprüche" der Bank gegenüber der GmbH. Bei Übernahme der Bürgschaft war er zwar weder Gesellschafter noch Geschäftsführer der GmbH, kannte aber Art und Umfang der von ihm verbürgten künftigen Kredite. Er konnte auch den Umfang der zukünftigen Kredite bestimmen. Nachdem dieser Bürge Gesellschafter geworden war, die Bank die Kredite gekündigt sowie zwei sicherungsübereignete Fahrzeuge vereinbarungsgemäß vor einer etwaigen Inanspruchnahme des Bürgen verwertet und den Bürgen aus der Bürgschaft entlassen hatte, fiel die GmbH in Konkurs.

Der Konkursverwalter machte gegen den Bürgen/Gesellschafter nach Ansicht des OLG Zweibrücken zu recht Ansprüche aus der Eigenkapitalersatzhaftung nach §§ 32b, 32a Abs. 2 GmbHG geltend, weil die "Anlass-Rechtsprechung" des BGH aufgrund der Kenntnis von Art und Umfang der verbürgten Kredite und der Möglichkeit, diese zu bestimmen, nicht zugunsten eines derartigen Gesellschafter-Bürgen eingreife.

Die Vereinbarung der Verwertungsreihenfolge sei für die Eigenkapitalersatzhaftung unerheblich, weil diese nicht disponibel sei und durch die Vertragsparteien weder ausgeschlossen noch eingeschränkt werden könne.

Durch die Verwertung der sicherungsübereigneten Fahrzeuge werde der GmbH außerdem Vermögen entzogen, das bei Inanspruchnahme des Bürgen im GmbH-Vermögen verblieben wäre, so dass der Gesellschafter-Bürge auch aus §§ 30, 31 GmbHG hafte.

 

Mit Eintritt der endgültigen Überschuldung muss der Gesellschafter, der sich für einen Kredit der GmbH verbürgt hat, daher nach angemessener Überlegungszeit entscheiden, ob er die Gesellschaft weiterführen oder liquidieren will. Bleibt die Bürgschaft bestehen, handelt es sich um haftendes Eigenkapital.