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BGH, Urteil vom 08.05.2002, Az. 5 StR 16/02

Datei herunterladen: BGH_AZ-5-StR-16-02.zip
abgedruckt in: GmbHR 2002, 1026

Der GmbH-Geschäftsführer muss zur Vermeidung einer persönlichen Haftung sicherstellen, dass fällige Sozialversicherungsbeiträge vorrangig getilgt werden.

Nach dieser Entscheidung des BGH muss ein GmbH-Geschäftsführer bei erkennbaren Liquiditätsproblemen durch finanztechnische Maßnahmen sicherstellen, dass fällige Sozialversicherungsbeiträge vorrangig vor anderen Verbindlichkeiten der GmbH getilgt werden können. Andernfalls mach sich der Geschäftsführer strafbar. Zwar setzt die Strafbarkeit voraus, dass die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit zur Erfüllung der sozialversicherungsrechtlichen Verbindlichkeiten besteht, was bei Zahlungsunfähigkeit grundsätzlich zu verneinen ist. Werden jedoch andere Zahlungen geleistet, wenn die Sozialversicherungsbeiträge fällig werden, führt der Geschäftsführer quasi seine Zahlungsunfähigkeit selbst herbei und handelt strafbar. Pflichtwidrig ist bereits das Unterlassen von rechtzeitigen Sicherheitsmaßnahme, um zu gewährleisten, dass vorrangig Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden.

In diesem Fall trifft den Geschäftsführer zudem eine persönliche zivilrechtliche Haftung!