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Hier finden Sie jetzt auch die jeweilige Rechtsprechung eines Jahres aus dem Bereich des Architekten-, Bau- und Ingenieurrechtes, die Rechtsanwalt Groß jeweils zum Ende eines Jahres in gedruckter Form als "baurechtliche Mitteilungen" an Mandanten, die auf diesen Gebieten tätig sind, zur Versendung gebracht hat. Wenn Sie auch in die Empfängerliste aufgenommen werden wollen, schicken Sie uns einfach eine E-Mail an unsere Frau Steffen unter steffen@baurecht-gross.de. Folgende baurechtliche Mitteilungen stehen jetzt auch online und zum download zur Verfügung.

Baurechtliche Mitteilungen 1996

Datei herunterladen: bM_1996.zip

Verfasser: Erich J.Groß
Rechtsanwalt/vereidigter Buchprüfer

 

1. Bauvertragsrecht

 

1.1 Vergütungsrecht
1.1.1.
Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ab wann eine Änderung des Pauschalpreises nach § 2 Nr. 7 VOB/B möglich ist.

Erneut hat der BGH darauf hingewiesen, daß insoweit keine starre Beurteilung möglich ist, sondern daß auf den jeweils konkreten Fall abgestellt werden muß.

Die Grenze dürfte nach der Rechtsprechung des BGH immer noch bei 20 % liegen.

BGH BauR 1996, 250.

Bei der Regelung des § 2 Nr. 7 VOB/B geht es, worauf hier noch einmal hinzuweisen ist, um die Änderung der einzelnen Mengen.

Die Abrechnung von Zusatzleistungen bzw. Änderungsleistung (§ 2 Nr. 5 und § 2 Nr. 6 VOB/B) ist unbenommen.

1.1.2.
Zur Auslegung des § 2 Nr. 6 VOB - Anspruchsvoraussetzungen Werklohn für Zusatzleistungen - hat der BGH eine Entscheidung getroffen, die die Anforderungen für den Anspruch auf Zusatzvergütungen etwas aufweicht. Soweit sich im konkreten Fall ergibt, dass der Auftraggeber durch § 2 Nr. 6 VOB/B nicht geschützt werden muss und wenn der Auftragnehmer die rechtzeitige Ankündigung des Vergütungsanspruchs ausnahmsweise entschuldigen kann, kann eine Vergütung beansprucht werden. Die Darlegungs- und Beweislast eines solchen Umstandes liegt allerdings ausschließlich beim Auftragnehmer.

BGH BauR 1996, 542.

1.1.3.
Zur Kündigungsmöglichkeit eines Bauvertrages hat sich der BGH geäußert.

Die normalen Kündigungsregelungen sind im Anwendungsbereich der VOB/B beschränkt auf die Bestimmungen des § 4 Nr. 7, § 5 Nr. 4 VOB/B i. v. m. § 8 Nr. 3 VOB/B sowie § 9 VOB/B.

Ausnahmsweise hält der BGH aber auch eine fristlose Kündigung beim VOB-Bauvertrag für möglich, und zwar aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung. Ein solcher Fall liegt vor, wenn der Auftragnehmer schuldhaft den Vertragszweck so gefährdet, dass dem Auftraggeber eine Fortsetzung des Vertrages nicht zumutbar ist. In dem vom BGH entschiedenen Fall hat der Auftragnehmer mehrfach wiederholende Vertragsverstöße begangen, obschon er abgemahnt wurde.

Diese Kündigungsmöglichkeit beschränkt sich wirklich auf Ausnahmefälle, so dass davon wirklich nur bei extremem, vertragsstörenden Verhalten eines Auftragnehmers Gebrauch gemacht werden sollte.

BGH BauR 1996, 704.

1.1.4.
In einer zum Vergütungsrecht und zum AGB ergangenen Entscheidung hat der BGH Leistungsbestimmungsklauseln für zulässig erachtet, ad sie nach seiner Auffassung keiner Prüfung durch das AGBG unterliegen. Diese Entscheidung könnte dahin gehen, dass z.B. die ansonsten von den Oberlandesgerichten beanstandeten Nebenleistungsklauseln (z.B. Schließen aller Schlitze) zukünftig für zulässig erachtet werden. Die Sache ist noch nicht abschließend behandelt.

BGH, Urteil vom 26.09.1996, - VII XR 318/95 -.

1.2. Gewährleistungsrecht

1.2.1.
Auch für den Fall des BGB-Werkvertrages gilt, wie schon im VOB-Bauvertrag, dass der Auftraggeber die Abnahme nicht verweigern darf, wenn unwesentliche Mängel vorliegen. Der BGH beurteilte dieses im Werkvertragsrecht des BGB nach Treu und Glauben.

Im Rahmen des VOB-Bauvertrages ergibt sich das unmittelbar aus § 12 Nr. 3 VOB/B.

BauR 1996, 390.

1.1.2.
In einer Entscheidung zum Schadenersatzanspruch hatte sich der BGH mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Schadenersatzanspruch bereits vor der Abnahme möglich ist. Die Gewährleistungsrechte setzen normalerweise ja Fertigstellung des Objektes voraus.

Der BGH hat einen Schadenersatzanspruch bejaht, wenn die Voraussetzungen der §§ 634, 635 BGB (Fristsetzung, Nachfristsetzung) vorliegen und der Auftraggeber die Abnahme berechtigt verweigert hat. Die Abwicklung vollzieht sich dann wie in einem Abrechungsprozess nach Kündigung.

BGH BauR 1996, 386.

1.2.3.
Bei Dachabdichtungsarbeiten, insbesondere Flachdacharbeiten, wird häufig eine über 5 Jahre hinausgehende Gewährleistungsfrist vereinbart. Der BGH hat bei Flachdacharbeiten dagegen keine Bedenken nach dem AGBG, eine solche Gewährleistungsfrist ist also durchaus vereinbar.

BGH BauR 1996, 707.

1.2.4.
Eine interessante Entscheidung des BGH ist zum Zurückbehaltungsrecht ergangen. Es ist bekannt, dass das Zurückbehaltungsrecht sich grundsätzlich an dem Dreifachen der Mängelbeseitigungskosten orientiert. Diese sind in der Regel allerdings schwer zu greifen.

Der BGH hat nun deutlich gemacht, dass der Auftraggeber, der sich auf ein Zurückbehaltungsrecht beruft, die Höhe der Mängelbeseitigungskosten nicht vorzutragen hat. Vielmehr obliegt dem Auftragnehmer die Darlegungs- und Beweislast für niedrigere Mängelbeseitigungskosten und damit auch dafür, dass das Zurückbehaltungsrecht ungebührlich hoch ausgeübt wird.

Diese Entscheidung führt dazu, dass auch bei ungerechtfertigt hohem Zurückbehaltungsrecht jedenfalls der Auftragnehmer nicht mehr nach § 9 VOB/B (Zahlungsverzug) kündigen kann, ohne dass er zuvor dargelegt hat, dass die Mängelbeseitigungskosten wesentlich niedriger sind.

BGH, Urteil vom 04.07.1996, - VII ZR 125/95 -.

1.3. Sicherheitsleistung

Die Rechtsprechung zur Bürgschaft auf erstes Anfordern ist nach wie vor unklar.

Wird der Sicherheitseinbehalt nicht gem. § 17 VOB/B so vereinbart, dass die dort geregelte Hinterlegung auf ein Sonderkonto ermöglicht wird, sondern nur Ablösung durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern, dürfte dieses nach der derzeitigen Tendenz gegen AGBG verstoßen.

Verstößt eine Sicherheitsregelung im Bauvertrag gegen AGBG, ist die gesamte Sicherheitsregelung gegenstandslos, so dass Sicherheit in diesem Bauvertrag nicht mehr geschuldet wird. Eine einbehaltene Sicherheit oder eine zu unrecht gestellte Bürgschaft kann vom Auftragnehmer zurückgefordert werden. Die schon bei den vorausgegangenen Mitteilungen erwähnte relativ neue Regelung des § 648 a BGB (Anspruch des Auftragnehmers auf Sicherheitsleistung) war jetzt erstmals Gegenstand einer obergerichtlichen Entscheidung. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat bestätigt, dass die Sicherheitsleistung sich auf die gesamte vertragliche Vergütung einschl. späterer Nachträge erstreckt. Dabei kann Sicherheitsleistung auch für bereits erbrachte Leistungen, aber noch nicht bezahlte, verlangt werden.

OLG Karlsruhe, BauR 1996, 556.

Die Bestimmung des § 648 a BGB gilt auch für den Architekten und Ingenieur, und zwar unter der gleichen Voraussetzung wie die Bestimmung des § 648 BGB (Bauhandwerkersicherungshypothek). Danach kann der Architekt oder Ingenieur, dessen Leistung sich bereits durch erbrachte Bauleistung im Werk verkörpert hat, eine Sicherheitsleistung verlangen. Ist eine reine Planungsleistung erbracht, das Bauvorhaben also noch nicht begonnen, hat der Architekt keinen Anspruch auf Sicherheitsleistung nach § 648 a BGB.

1.4. Änderung des AGBG

Am 25.07. 1996 ist das Gesetz zur Änderung des AGB-Gesetzes in Kraft getreten, durch das der Bundesgesetzgeber die EG-Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen umgesetzt hat.

Danach gilt sozusagen eine verschärfte AGB-Kontrolle.

So wird vermutet, dass in Verträge einbezogene AGB´s vom Unternehmer gestellt wurden, sofern nicht der Verbraucher sie in den Vertrag eingeführt hat. Die Darlegungs- und Beweislast, dass der Unternehmer Vertragsbedingungen nicht zur Verwendung gestellt hat, liegt also bei ihm.

Sodann sind die maßgeblichen Bestimmungen der §§ 5 bis 6, 8 bis 12 AGBG auch auf solche Vertragsbedingungen anzuwenden, die nicht für eine Mehrfachverwendung vorgesehen sind, aber aufgrund der Vorformulierung dem Klauselwerk entsprechen und der Vertragspartner keinen Einfluss auf ihren Inhalt nehmen konnte.

Sodann ist bei der Beurteilung nach § 9 AGBG (Generalnorm) auf die, den Vertragsabschluss begleitenden Umstände mit abzustellen. So kann z. B. durchaus eine notarielle Urkunde der AGB-Kontrolle unterworfen werden, wenn z. B. zu schnell vorgelesen wurde, der Vertragspartner keine Möglichkeiten hatte, Verständnisfragen zu stellen usw.

Wie sich die AGB-Rechtsprechung unter Berücksichtigung dieser weiteren Anforderungen entwickelt, bleibt abzuwarten.

Die Neuregelung ändert an den bisherigen AGB-Bestimmungen nichts. Sie erweitert diese sozusagen, indem sie die "Verbraucherverträge" einer Inhaltskontrolle unterwirft. Bei den Verbraucherverträgen ist auf der einen Seite ein gewerblich tätiger Vertragspartner und auf der anderen Seite ein Privatmann.

Dieser Privatmann wird durch die zusätzliche Bestimmung des § 24 a AGB geschützt.

Die Neuregelung bringt es auch mit sich, dass Vertragsklauseln, die nicht vom Unternehmer gestellt sind, sondern auf Vorschlag eines Dritten Vertragsinhalt geworden sind, einer AGB-Kontrolle unterzogen werden. Das gilt z. B. für notarielle Verträge oder für Verträge, die ein Anwalt erstellt hat (aber auch ein Architekt).

In allen diesen Fällen wird nun angenommen, dass der Unternehmer die Klausel zur Verwendung gestellt hat.

 

2. Architektenrecht

 

2.1 Vergütungsrecht

Der BGH hat in 1996 entschieden, dass der Architekt nicht mehr, wie nach der früheren Rechtsprechung, beim vorzeitig beendeten Vertrag die ersparten Aufwendungen mit 40 % pauschalieren kann, also 60 % des Honorars für die noch nicht erbrachte Leistung erhält.

Der Architekt muss nun die ersparten Aufwendungen im einzelnen darlegen und nachweisen. Das macht die Abrechnung für den Architekten in der Regel schwieriger.

Diese Entscheidung erging zu einem Vertrag, bei dem die AVA (Allgemeine Vertragsbestimmungen zum Architektenvertrag) nicht vereinbart waren.

BGH NJW 1996, 1751.

In einer ganz neuen, noch nicht veröffentlichten Entscheidung vom 10.10.1996 hat der BGH diese Rechtsprechung auch für die pauschalierte 40 %-Klausel der AVA ausgedehnt. Der BGH hat entschieden, dass diese Regelung mit § 11 Nr. 5 b und § 10 Nr. 7 AGB kollidiere und unwirksam ist. Ob sich im kaufmännischen Geschäftsverkehr dieses gleichermaßen darstellt, ist vom BGH noch nicht entschieden und bleibt abzuwarten. Die Tendenz geht aber dahin.

Den Architekten kann daher nur empfohlen werden, im Wege individualvertraglicher Vereinbarungen einen bestimmten Prozentsatz für den Fall der Kündigung zu vereinbaren.


2.2 HOAI nach der 5. Änderungsverordnung

Die 5. Änderungsverordnung der HOAI ist seit dem 01. Januar 1996 in Kraft. Sie bringt einige Ergänzungen und Änderungen mit sich.

Die Kostenkontrollen nach DIN 276 (für die Honorarabrechnung ist die Altfassung aus 1981 nach wie vor geboten) ist nach wie vor eine ganz wichtige Aufgabe des Architekten. Nach der Novelle ist jetzt nicht mehr zweistufig, wie früher, abzurechnen, sondern dreistufig. Danach sind die Leistungsphasen 1 bis 4 nach der Kostenberechnung abzurechnen, die Leistungsphasen 5 bis 7 nach dem Kostenanschlag, die Leistungsphase 8 und 9 nach der Kostenfeststellung.

Das neu in § 5 Abs. 4 a aufgenommene Erfolgshonorar wird sich wirtschaftlich nicht besonders auswirken. Da der Architekt von vornherein eine Leistung schuldet, die den vereinbarten Standard möglichst kostengünstig und optimal herstellt, gehört es schon zu seinen Hauptverpflichtungen, einzusparen. Es ist daher bislang nicht absehbar, wie die Erfolgshonorarregelung sich überhaupt auswirken kann.

Der neu geschaffene § 4 a HOAI ermöglicht den Parteien eines Architektenvertrages, abweichend von den vorgeschriebenen Honorarermittlungsgrundlagen ( § 10 HOAI), ein Honorar zu vereinbaren, das dann für die gesamten Leistungsphasen gilt. Voraussetzung ist, dass sich das Honorar orientiert "auf der Grundlage einer nachprüfbaren Ermittlung der voraussichtlichen Herstellungskosten". Nach der Formulierung in dieser Bestimmung ist das nicht unbedingt eine Kostenkontrollart nach DIN 276. Vorsorglich sollte eine solche aber Grundlage sein. Wie die Bestimmung in § 4 HOAI zu verstehen ist, hat der BGH bis heute ja noch nicht entschieden. Denkbar ist, dass der BGH zu dem Ergebnis kommt, dass eine Kostenermittlungsart nach DIN 276 damit gemeint ist.

Eine von der üblichen Honorierung abweichende Vertragsvereinbarung muss bei Vertragsabschluss schriftlich vereinbart werden.

2.3 Honorarkürzungen bei nicht vollständig erbrachten Hauptleistungen

Nach wie vor nehmen die Architekten ihre Pflicht, die Kostenkontrollarten nach DIN 276 in den dafür vorgesehenen Leistungsphasen zu erbringen (Kostenschätzung Leistungsphase 2, Kostenberechnung Leistungsphase 3, Kostenanschlag Leistungsphase 6, Kostenfeststellung Leistungsphase 8) nicht ernst.

Zur Honorarabrechnung können die notwendigen Kostenkontrollarten auch nachträglich erstellt werden. Damit ist die Leistung des Architekten aber nicht mehr rechtzeitig erbracht und es fehlt an einer Hauptleistung. Insoweit wird der Architekt mit einer Honorarkürzung zu rechnen haben. Unterschiedliche Abzüge sind in der Rechtsprechung entschieden. Das OLG Hamm hat in einem Fall für eine fehlende Kostenberechnung 0,8 %, in einem anderen Fall 2 % des Honorars abgezogen. In diesem Rahmen wird der Architekt mit einer Honorarminderung bei nicht zeitgerecht erbrachten Kostenkontrollarten zu rechnen haben.

2.4 Der Projektsteuerungsvertrag

Der in § 31 HOAI angesprochene Projektsteuerungsvertrag ist rechtlich bislang eine nicht definierte und damit äußerst unklare Vertragsgestaltung.

So ist schon das Aufgabengebiet des Projektsteuerers nicht exakt definiert. Versuche von Verbänden haben bislang nicht zu einer ausreichenden Definition geführt.

Teilweise gibt es Abgrenzungsschwierigkeiten und Überschneidungen zwischen den Aufgaben eines Projektsteuerers und denen des planenden und bauleitenden Architekten oder Ingenieurs.

Es ist damit erforderlich, dass in einem Projektsteuerungsvertrag genau aufgenommen wird, welche Leistung der Projektsteuerer zu erbringen hat und wofür er welche Vergütung erhält.

Da die Leistung sowohl dienst- als auch werkvertraglicher Art sein kann, ist, wenn nichts anderes vereinbart ist, jeweils im Einzelfall zu beurteilen, ob der konkrete Projektsteuerungsvertrag sich nach Dienst- oder Werkvertragsrecht richtet. Das führt zu erheblichen und völlig unterschiedlichen Konsequenzen, z. B. beim Vergütungsanspruch und auch beim Fall einer vorzeitigen Kündigung. Nach Dienstvertragsrecht wäre der Vertrag jederzeit kündbar, ohne dass ein Vergütungsanspruch für die nicht erbrachten Leistungen besteht. Beim Werkvertragsrecht besteht Anspruch auch beim vorzeitig gekündigtem Vertrag auf die Vergütung abzüglich der gesparten Aufwendungen.

Infolgedessen ist es dringend zu empfehlen, dass in den Vertrag hineingeschrieben wird, ob Dienst- oder Werkvertragsrecht gilt. Dem Auftragnehmer sei empfohlen, Werkvertragsrecht zu vereinbaren.

2.5 Der neue Einheits-Architektenvertrag

Der Einheits-Architektenvertrag 1995 ist erneut kritisiert worden, auch und insbesondere wegen AGB-rechtlichen Bedenken. Grundsätzlich muss man dazu aber anmerken, dass der neue Einheits-Architektenvertrag wesentlich weniger Probleme mit sich bringt, als der Vertrag 1985.

Die Haftungsbeschränkung in Ziffer 6.2 ist unklar, da die Abgrenzung der dort erwähnten "Kardinalpflichten" zu sonstigen Vertragsverstößen im Einzelfall kaum möglich ist. Es bestehen Bedenken, aus § 5 AGBG und aus § 9 AGBG.

Die 40 %-Klausel hat der BGH durch die bereits erwähnte neue Entscheidung gekippt, so dass auch diese Vertragsregelung in Zukunft nicht mehr greifen wird.